Betr.: „Wie es die Herrschenden genehmigen“, UZ vom 10.6.2016

Es geht um gerechtere Verteilung

Von Ulrich Straeter, Essen

(…) Die Autorin sieht, ähnlich wie Christoph Butterwegge im gewerkschaftlichen Bereich, durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BG) die noch vorhandenen sozialen Errungenschaften gefährdet. (…)

Nun ist es ja ein Grundfehler anzunehmen, das BG müsste so kommen wie ein gewisser Götz Werner oder der neoliberale Thomas Straubhaar etc. es sich vorstellen. Allein schon die Konzepte der Schweizer Initiativen sehen ganz anders aus (…). (…)

Es geht nicht um Lebenshilfe für Bedürftige, das ist richtig. Auch Modelle mit Crowdfunding sind falsch. Es geht darum, das gemeinsam Erwirtschaftete gerechter unter allen zu verteilen. Begleitende steuerliche Maßnahmen in eine andere Richtung, als sie jetzt laufen, sind nötig (solange wir noch im Kapitalismus leben müssen).

Die Mehrheit der Menschen wird trotz eines solchen Grundeinkommens weiterarbeiten (wenn sie denn einen Job hat). (…) Arbeit ist mehr als nur Geldverdienen. D. h., die Idee des BG müsste verbunden werden mit weniger Arbeit (zusätzlich natürlich) bei gleichem Lohn: in Schweden wird z. Z. mit einem 6-Stunden-Tag bei gleichem Lohn experimentiert. Bisher hat man die Erfahrung gemacht, dass die Leute genauso viel oder mehr schaffen als bei einem 8-Stunden-Tag (…). (…) Dabei müssen natürlich steuerliche Veränderungen greifen, die genau andersherum wirken als sie in der Vergangenheit durch CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen beschlossen wurden, wodurch die Einkommens- und Vermögensscheren weiter auseinanderdriften. Natürlich müssten alle in die Sozialkassen einzahlen. (…)

Natürlich könnte man durch ein BG den kapitalistischen, militärischen, imperialistischen Staat nicht auf Anhieb abschaffen, aber das gelingt sowieso nicht ohne weiteres. Das BG würde eben nicht zu mehr Arbeitslosigkeit (oder gar Massenarbeitslosigkeit) führen, da mehr Leute in noch ganz anderen Arbeitsverhältnissen durchaus arbeiten können, da sie ja eine finanzielle Basis haben, die zurzeit nicht existiert. Eine Alternative zu Hartz IV wäre das auf jeden Fall!

Natürlich sind die Verfechter der Idee nicht so naiv zu meinen, man könne im Kapitalismus den Sozialismus verwirklichen. Doch endlich erscheint mit dem BG mal eine neue Idee und eine Vision! (…) Und ich sehe keinen unbedingten Gegensatz zu marxistischen Ideen. (…)

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"Es geht um gerechtere Verteilung", UZ vom 8. Juli 2016



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