Existenzkrise der EU

Wilhelm Langthaler zu den Folgen des Brexit

Die Abfuhr, die die britischen Unterklassen der EU und damit ihrer eigenen Elite erteilten, hat das herrschende Regime (und nicht nur die Tories) in eine Führungskrise gestürzt. Boris Johnson, der konservative Wortführer der Austrittskampagne und logischer Nachfolger des geschlagenen Premiers Cameron, weigert sich plötzlich, in dessen Amt als Nachfolger anzutreten. Es zeigt sich, dass der „Brexit“-Flügel der Konservativen den Sieg seiner Kampagne gar nicht wollte.

Politisch zum Votum passend wäre indes eine Labour-Regierung, geführt von Jeremy Corbyn. Der Exponent des linken Flügels hatte jahrelang keinen Hehl aus seiner Skepsis gegenüber der neoliberalen und antidemokratischen Union gemacht. Als er dann aber Parteichef geworden war, schwenkte er auf eine vorsichtige Verteidigung der EU ein.

Dennoch versucht die alte New-Labour-Gruppe Corbyn daraus den Strick zu drehen und ihn präventiv zu stürzen. Sollte es der Labour-Linken gelingen sich gegen diese Attacke zu Wehr zu setzen, könnte das zur zweiten Niederlage der parteiübergreifenden Eliten in kurzer Frist führen. Linke aus verschiedenen Lagern haben bereits Neuwahlen gefordert und für eine Labour-Regierung unter Corbyn geworben, die mit dem Neoliberalismus und der EU tatsächlich bricht.

Mittelfristig könnte der Brexit auf die Rest-EU viel dramatischere Auswirkungen haben.

Die in den EU-Verträgen festgeschriebene, zunehmende supranationale Zentralisierung kann gestoppt werden. Durch die Brexit-Abstimmung wurde jedermann vorgeführt, dass die EU rückgängig zu machen ist. Das gilt noch mehr für den Euro, der die Krönung dieser Union sein sollte. Da tut es nichts zur Sache, dass sich London dem Euro standhaft verweigert hat und den Zwang zur politischen Zentralisierung immer abgelehnt hat.

Die tektonische Verschiebung in Großbritannien trifft die EU in einer Situation, in der durch die Zwangsjacke des Euro die inneren sozialen, ökonomischen und politischen Widersprüche bereits zum Zerreißen gespannt sind. Insbesondere im europäischen Süden sind die niederen Klassen immer weniger bereit, das Diktat der Eliten zu akzeptieren. Das alte System der politischen Herrschaft der Besitzenden ist verbraucht und steht vor dem Zusammenbruch. Jedes weitere Krisenereignis kann eine Kettenreaktion auslösen, die das gesamte Gebäude des Nachkriegssystems ins Wanken brächte.

Wilhelm Langtaler ist Buchautor und Mitglied der österreichischen Gruppe EuroExit

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"Existenzkrise der EU", UZ vom 8. Juli 2016



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