3G am Arbeitsplatz, die Impfpflicht und der Klassenkampf um die Gesundheit der Arbeiter

Gesundheitsfragen sind Klassenfragen

Tim Laumann

Als Azubi fuhr ich bei meiner Ausbilderin mit in ihrem Zustellbezirk. Bei einer Pause trafen wir einen krankgeschriebenen Kollegen. In der Unterhaltung wiesen sie sich gegenseitig darauf hin, dass das Unternehmen – vom direkten Vorgesetzten bis hin zur Personalabteilung – der Grund der Krankheit nichts angeht: Man gibt den gelben Schein ab, beantwortet die Frage, wann man wiederkomme, nicht und geht wieder. Der Kollege gab meiner Ausbilderin den gelben Schein sogar mit; den Betrieb betrat er gar nicht. Der Klasseninstinkt und die in Erinnerung gebliebene gewerkschaftliche Schulung für solche Situationen hatten also gelehrt: Mein Gesundheitszustand geht mich und meinen Arzt und sonst niemanden etwas an. Gerade gegenüber dem Unternehmen sollte man den Mund halten.
Den Azubis erklärten das nacheinander auch die Kollegen der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV), des Betriebsrats und sogar die gewerkschaftlich orientierten Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Ergänzt wurde dies durch die betrieblichen Vertrauensleute und die Ausbilderin – und sogar in der Berufsschule fanden gewerkschaftlich orientierte Lehrer die Zeit zur Vermittlung dieser alltagstauglichen Erkenntnis.

Eine gesetzte Erkenntnis

Hinter dem Klasseninstinkt steht die Erkenntnis, dass die Arbeiter, die ihre Arbeitskraft verkaufen, ein Interesse daran haben, dass diejenigen, die ihre Arbeitskraft kaufen, diese möglichst lange bezahlen. Herauszufinden, wie es um die Ware Arbeitskraft bestellt ist, um sie notfalls schneller wieder loszuwerden oder die Ansprüche im Vorhinein wegzuverhandeln, ist im Interesse des Kapitals. Über diese Erkenntnis verfügen die meisten Arbeiter nicht vollumfänglich, sondern nur instinktiv. Aus Instinkt und gewerkschaftlicher Schulung entwickeln sich dann die beschriebenen Verhaltensweisen.

In der immer wieder erneuten Vermittlung wurden junge Azubis zu einem relativ selbstsicheren Auftreten erzogen und diejenigen, die diese Erkenntnis vermittelten, machten sich – wenn auch im Kleinen – diese fundamentalen Kenntnisse und damit das dahinterstehende Bewusstsein immer wieder zu eigen.

Neue Situation: Corona

Fast eineinhalb Jahre später beschließt die Regierung die Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz. Keine 24 Stunden danach steht mein Vorgesetzter hinter mir am Spind und fragt meinen Impfstatus ab. In der kurz darauf folgenden Morgeninfo wird erklärt, dass mit der Einführung von 3G am Arbeitsplatz dies durch den Betrieb zu kontrollieren sei. Nichtgeimpfte hätten sich vor – also außerhalb – der Arbeitszeit zu testen. Ohne den Test dürften sie den Betrieb nicht betreten. Im Nachhinein informiert der Betriebsrat, dass die Vorgesetzten in den Zustellstützpunkten die Listen nicht weitergeben dürften, gar eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnet hätten. Und doch hat damit der Vorgesetzte – das hat jeder Azubi schnell gelernt – eine Information, die ihn nichts angeht.

Der Umgang mit der Corona-Pandemie ist ein Gegenstand der Klassenauseinandersetzung im Betrieb. Die Kapitalseite lässt den Schutz überall dort weg, wo – wie in Schlachthöfen oder in der Landwirtschaft – die Arbeiter billig sind und leicht ersetzbar. An anderen Orten gibt es entweder mehr Öffentlichkeit oder mehr gewerkschaftlichen Druck. Dort nutzt das Kapital die Pandemie für eine „Stunde der Exekutive“ im Betrieb: weniger Mitbestimmung, mehr „Sachzwänge“, mehr Kontrolle. So analysiert das die gewerkschaftlich orientierte Studie „Die Corona-Krise im Betrieb“ des Soziologenteams um Richard Dietje und Dieter Sauer. Konkret heißt das, dass in einem größeren Betrieb Informationen über die Arbeiter eingeholt und Kontrollmöglichkeiten aufgebaut wurden. Abwehrrechte der Arbeiter und damit auch Konflikte, die Klasseninstinkt immer wieder hervorriefen und erneuerten, wurden damit angegriffen.
Das zeigt, wie groß die Anforderungen an die Arbeiterbewegung sind, will sie solche Angriffe in kommenden Fällen zurückweisen. In den 24 Stunden nach der Festlegung der Regierung, 3G im Betrieb zur Regel zu machen, hätten gewerkschaftliche Vertrauensleute die Abwehr dieser Kontrolle organisieren müssen. Ist erst der Fall eingetreten, dass die Kapitalseite einzelne Arbeiter im Betrieb kontrollieren, unter Druck setzen und für sie Sonderregelungen einführen kann, sind die meisten Arbeiter bereit, ihren Impfstatus offenzulegen. Es gibt ja einen guten Grund für kollektive Arbeitsrechte. Jede Individualisierung ist ein Ansatzpunkt für Spaltung, mindestens aber für die Erschwerung innerbetrieblicher Handlungsfähigkeit.

Gesundheitsschutz ist ­Klassenkampf

Tennisarme, krumme Rücken, Bein- und Fußprobleme sind bei Postlern verbreitet. Zu speziellen Veranstaltungen wird ein Vertreter der Krankenkasse eingeladen. Der bringt einem „richtiges Heben“ bei, stellt fest, dass wir zu wenig trinken und zu ungesund essen und schlägt vor, nach bis zu zehn Stunden im Zustellfahrzeug noch Sport zu machen – wir hätten dann mehr von unserer Freizeit. Nicht immer größere Zustellbezirke, steigende Paketmengen und Zeitdruck sollen das Problem sein, sondern der einzelne Postbote.

Die Azubis lassen sich den Quatsch nicht unwidersprochen erzählen: „Wie viele Pakete am Tag kann man denn richtig heben?“ oder „Wie soll man denn, wenn selbst die Pause aus Zeitmangel nicht genommen wird, im Freien eine gesunde Mahlzeit zu sich nehmen?“ Der Zweck des Seminars ist klar: Gesundheit soll nicht als gesellschaftliches, sondern als individuelles Problem gesehen werden. Schließlich wird aber die Veranstaltung zu einem Beschwerdeforum über die Arbeitsbedingungen – der hilflose „Coach“ schmeißt angesichts dessen seine Ideologie über Bord und diskutiert darüber, dass wir reagieren sollten wie die Gelbwesten in Frankreich. Auch wenn dieser Vorschlag wohl abschrecken soll, wird er ernsthaft diskutiert.

Die Unternehmerpropaganda arbeitet dabei mit der Krankenkasse Hand in Hand – je genauer die Arbeiter sich eine „gesunde“ Lebensweise vorschreiben lassen, umso länger ist die von ihnen verkaufte Ware Arbeitskraft verfügbar. Die individualistische Ideologie, dass der Arbeiter seines eigenen Glückes – oder der Plautze – Schmied sei, ist netter Beifang in diesem ideologischen Klassenkampf. Aber nicht das Feierabendbierchen des Beschäftigten ist das Problem, sondern die Weigerung der Kapitalseite, ergonomische Arbeitsplätze einzurichten.

Die Broschüre „Keine Profite mit unserer Gesundheit“ der DKP gibt die richtige Orientierung – dort heißt es: „(D)as niedrigste Niveau (der Gesundheitsversorgung) ist das, was immer noch der Kapitalverwertung zuträglich ist und zugleich keine Meutereien und Aufstände auslöst. Deswegen hat die Kapitalseite ein großes Interesse daran, die gesellschaftlichen Ursachen von Krankheiten herunterzuspielen und die Frage von Gesundheit und Krankheit zu einer des individuellen Verhaltens zu machen. Kritische Sozial- und Arbeitsmedizin ist in den letzten Jahren stark zurückgedrängt worden. Krankheitsursachen werden individuellen Verhaltensweisen zugeschrieben: zu wenig Bewegung, zu viel Essen, zu viel Alkohol, zu viel Rauchen, zu geringer Verzehr von Äpfeln und linksdrehendem Joghurt.“ Das setzt die Broschüre in eine ideologische Traditionslinie mit der „Meinungsmache“, wonach „der Arbeitslose selbst schuld an seiner Arbeitslosigkeit ist, der Kranke selbst schuld an seiner Krankheit“.

Erkenntnisse vermitteln

Da gerade noch zu wenige Post-Azubis DKP-Broschüren lesen, musste diese Erkenntnis in anderer Form vermittelt werden. Die Gelegenheit ergab sich im Berufsschulunterricht: In sogenannten Lernfeldern wurde der Arbeitsschutz besprochen und aus der Abfrage, inwieweit sich die inzwischen allein zustellenden Azubis daran hielten, ergab sich, dass die Schutzbestimmungen weitgehend ignoriert werden. Daran wurde ein Vortrag geknüpft, der die Gründe erläuterte: Angst vor einer möglichen Nichtübernahme, Personalgespräche bei zu langer Zustellzeit und so weiter. Pausen werden nicht genommen und die fünf Minuten zur Sichtprüfung des Zustellfahrzeugs entfallen dann eben auch: „Es wird schon nichts passieren …“ Die Lehrerin – eine Verfechterin linksdrehenden Joghurts – zeigte sich schockiert. In Wortbeiträgen konnte dann auf die Folgen aufmerksam gemacht werden – vor allem auf die Frage der Haftung, wenn dann doch einmal etwas passiert. Im Betrieb führte das zu Diskussionen, in die sich ältere Kollegen und vor allem Gewerkschafter gut einbrachten. Die Azubis schienen durchaus mitzunehmen, dass hier etwas anderes verhandelt und auf ihren Rücken abgewälzt wird als ihr Feierabendbierchen.

Im Falle von Corona ist die Hetze voll entbrannt. Leute, die es versäumen, eine Maske aufzusetzen oder ihre schlicht vergessen, werden mit Bußgeldern belegt. Durch die Medien geistern Geschichten, wonach Ungeimpfte Pfleger auf der Intensivstation bespucken würden. Die Arbeiterbewegung ist hier ideologisch in der Defensive – die Gewerkschaft ver.di stellt sich tapfer gegen die Impfpflicht. Darin liegt der Grund, weswegen die Post-Azubis auf Dauer um die DKP-Broschüren nicht herumkommen. In der Linkspartei hat sich die gegenteilige, klassenneutrale und die Arbeiter der Repression aussetzende Position bereits durchgesetzt. Der Selber-schuld-Mainstream – ein ideologischer Angriff auf die Arbeiter in den Betrieben – wird die Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften heraufbeschwören und damit den Kampf um die Verbesserung von Arbeits- und Gesundheitsschutzbestimmungen auch im Hinblick auf Corona erschweren.

Ansatzpunkte

Häufig wird im Zusammenhang mit der Massenimpfung darauf verwiesen, dass man den bürgerlichen Staat zum Handeln zwingen müsse. Das ist richtig. Aber es heißt nicht, den Kapitalisten weitere Kontrollmöglichkeiten gegen die Arbeiter zu geben, sondern zum Beispiel Tests während der Arbeitszeit zu fordern. Keine Impfpflicht, sondern ernsthafte Freistellungen für die Impfungen. In einigen Niederlassungen der Post wurden Impftermine nach Feierabend und vor freien Tagen vergeben, damit möglicherweise sofort eintretende Nebenwirkungen keine Krankentage produzieren. Gesundheitsschutz ist Klassenkampf und mit ihren Forderungen müssen die Kommunisten – vermehrt auch die fortschrittlichen und kämpferischen Gewerkschafter im Betrieb – Klassenbewusstsein schaffen. Das objektive Interesse der Arbeiter an der Bekämpfung der Pandemie darf nicht gegen ihre ebenso objektiven sozialen und demokratischen Interessen ausgespielt werden. Vielmehr müssen als Gegner die Monopole und die Regierung – im Betrieb die Kapitalseite – benannt werden, für die nicht die Bekämpfung der Pandemie im Vordergrund steht. Der deutsche Imperialismus will auch aus dieser Krise gestärkt hervorgehen und setzt deshalb auf Einschränkung der Grundrechte, Kontrolle und Steigerung des Monopolprofits.

Gute Kollegen stehen seitdem morgens bei denen, die sich testen lassen müssen, und diskutieren, dass ein verpflichtender Test für alle in der Arbeitszeit zur Eindämmung der Pandemie sinnvoller wäre. Sie zeigen Solidarität und fragen sich, was wohl werden soll, wenn die Impfpflicht kommt. Der Klasseninstinkt lässt sich nicht kleinkriegen. Aber ihn zur bewussten Widerstandsaktion zu bringen, braucht Organisation. Angeblich linke Forderungen nach einer Impfpflicht ignorieren, dass sich die Kapitalisten und ihr Staat nach Kontrollmöglichkeiten die Finger lecken. Diese Forderung macht den Bock zum Gärtner. Im Betrieb zeigt sich, dass selbst relativ gut organisierte und erschlossene Betriebe vor der Massivität des Angriffs in die Knie gehen. Es zeigt sich, wie wichtig die klare Klassenhaltung der Partei, ihrer Broschüren und Mitglieder gerade im Betrieb ist und wie stolz wir sein können, auch gegen die Angriffe unsere Haltung zu verteidigen. Ob im Falle der Impfpflicht bereits Widerstand im Betrieb organisierbar sein wird? Ohne uns wird es ihn garantiert nicht mit der nötigen Konsequenz geben.

Die hier aufgeführten Beispiele sind noch keine Kämpfe, sondern Agitation, Beobachtungen, subtile Solidarisierung. Das ist die Schwäche, die wir derzeit spüren. Vielleicht ist dieser Aufsatz dennoch ein Ansatzpunkt, Forderungen und endlich ernsthafte Kämpfe zu entwickeln.

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"Gesundheitsfragen sind Klassenfragen", UZ vom 21. Januar 2022



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