Kulturpolitik auf Kapitalverwertung ausgerichtet

Hand drauf

Von Frank Schumacher

Ganz vorn im Kulturkapitel des neuen Koalitionsvertrages steht: „Kultur ist ein Spiegel unseres Selbstverständnisses“, das auf christlich-jüdischer Prägung, der Aufklärung, dem Humanismus und den Menschenrechten beruhe. Nicht mehr, aber zum Glück auch nicht weniger. Das Kapitel unterscheidet sich von anderen, weil es keine pompösen Umverteilungsversprechen enthält. Vielmehr soll alles, was im Haus von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) bisher gefördert, entwickelt und zur Diskussion gestellt wurde, weitergeführt werden.

Natürlich wird nicht gerüttelt am Kulturföderalismus, den die Verfassung festschreibt. Aber es fällt auf, dass millionenschwere Notfallmaßnahmen, die lange und regelmäßig nötig wurden, weil Kommunen und Länder mit der Pflege ihrer Kulturschätze überfordert schienen, nicht einmal mehr angedeutet sind. Ein Indiz dafür, dass unter der Ministerin viele Konfliktzonen erkannt wurden und in eine neue Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern überführt werden sollen. Im Vertrag heißt das „kooperativer Kulturföderalismus“, im wahren Leben verlässliche Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt, etwa für die Kunst- und Kulturstiftungen von überregionaler Bedeutung.

Was jedoch unter einer „Agenda für Kultur und Zukunft“ zu verstehen ist, wird sich zeigen; Zukunftsversprechen haben gerade, in unübersichtlicher Gegenwart, Konjunktur. Kulturförderung, und das bleibt die Hauptaufgabe dieser Behörde, solle jetzt auf „gesellschaftliche Herausforderungen wie Integration, Inklusion, Demografie, Digitalisierung, Gleichstellung, Populismus, Zukunft von Arbeit und Kommunikation gemeinsam mit den Ländern“ gerichtet sein.

Auf Einladung der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, haben sich die Kulturministerinnen und -minister der Länder sowie Vertreter der Kommunen vor einigen Tagen im Bundeskanzleramt zum achten „Kulturpolitischen Spitzengespräch“ getroffen. Monika Grütters beschwor die Bedeutung des kooperativen Kulturföderalismus. Die Regierungspartner im Bund hätten sich im Koalitionsvertrag klar dazu bekannt, die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen weiterzuentwickeln und zu intensivieren.

Monika Grütters behauptete, „das großartige Netz produktiver Kultureinrichtungen in Deutschland und die Vielfalt kultureller Impulse im ganzen Land müssen gesichert und ausgebaut werden“. Wenn man sich jedoch die Mittel vor Augen führt, die der Bund und die Länder für diese Doppelaufgabe zur Verfügung haben, wird klar, dass es weiterhin nur Flickwerk und bei den Mittelzuweisungen willkürlich, heißt nach politischem Gusto, bleiben wird. Der Bundes- und alle Länderhaushalte weisen zusammen rund 9,5 Milliarden Euro pro Jahr für „Kultur“ aus, dabei werden über 200 Einzeltitel aus allen möglichen Ressorts dazu gezählt. Den größten Einzelposten beim Bund machen über 400 Millionen Euro für die sogenannte „Auswärtige Kulturarbeit“ aus, soll heißen, den Einfluss der Herrschenden auf die ideologischen Felder zu sichern.

Dass sich Bund und Länder bei der weiteren Ausrichtung ihrer Kulturpolitik einig sind, ist nicht verwunderlich, schließlich bekleiden in den allermeisten Bundesländern Politikerinnen und Politiker die Posten, die die jeweiligen Kulturressorts einbinden. Die gemeinsamen „inhaltlichen Linien“ werden von allen Teilnehmern dieses Spitzengesprächs besonders begrüßt und hervorgehoben. Dies kann nur als Drohung aufgefasst werden, dass Unbotmäßigkeiten einzelner Landesregierungen mit Mittelentzug bestraft würden.

Für die nächste Zeit stellen die beiden Aufgaben „Sicherung des schriftlichen Kulturgutes“ und „Kulturelle Bildung“ die wichtigsten Punkte der Agenda. Das Szenario ist bekannt: Die fehlenden Mittel für die von Angela Merkel gewünschte Digitalisierung vieler gesellschaftlicher Bereiche sollen von den Konzernen kommen, die im Gegenzug ihre Hand, soll meinen ihr Profitstreben, auf Bibliotheken und Bildungseinrichtungen legen können und sollen.

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"Hand drauf", UZ vom 29. Juni 2018



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