Heizung, Brot und Frieden

Für die sofortige Einstellung der Ermittlungsverfahren

Gegen den Berliner Friedensaktivisten Heinrich Bücker ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Bücker ist Mitglied der Kommunistischen Plattform der Partei „Die Linke“ und Betreiber des „Coop Anti-War Café“ in Berlin-Mitte. Hintergrund…

Hunger nach Austausch

Mehr Interessenten als Sitzplätze: Gut 350 Aktive der Friedensbewegung haben am 11. und 12. Dezember auf dem Bundesweiten Friedensratschlag in Kassel über Lösungen für den Ukraine-Krieg, die Entstehung einer neuen multipolaren…

Antifaschist angezeigt

Gegen den Berliner Friedensaktivisten Heinrich Bücker ist ein Ermittlungsverfahren nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch (StGB) eingeleitet worden. Der Paragraph ahndet die „Belohnung und Billigung von Straftaten“ mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe…

Futter für die Aufrüstung

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ließ am Montag eine vermeintliche Bombe platzen. Das von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) finanzierte Institut…

Schulterschluss in Neubrandenburg

In Neubrandenburg, der viertgrößten Stadt Mecklenburg-Vorpommerns, hat sich das örtliche Friedensbündnis am 21. November den Montagsspaziergängern angeschlossen. Die Spaziergänger sind seit vielen Monaten auf der Straße – unter ihnen auch Impfgegner und…

Drei-Affen-Prinzip

Ausgerechnet die unter militärischem Kommando der USA stehende NATO soll fortan deutsche und europäische Infrastruktur wie Pipelines, Telefonleitungen und Internetverbindungen vor Angriffen schützen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg werde gebeten, eine entsprechende…

Jeder irgendwann ein bisschen

Ruhig ist die Vorweihnachtszeit im Berliner Politbetrieb dieses Jahr wahrhaftig nicht. Nach dem Bürgergeld hat der Bundestag den sogenannten Gaspreisdeckel verabschiedet und das Bundeskabinett den Strompreisdeckel auf den Weg geschickt….

Alternative Zwangsarbeit

Nach wochenlangem Hin- und Her wurde am Freitag das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat angenommen. Im Schmierentheater der etablierten Parteien um eine angebliche Reform des Hartz-IV-Zwangssystems wurde dem…

Krieg den Kommunen

Am 20. Oktober dieses Jahres leisteten sich die Bürgerschaft in Stralsund und die Stadtverordnetenversammlung in Königs Wusterhausen etwas Unerhörtes: eine abweichende Haltung zur deutschen Kriegspolitik. Nun leben wir bekanntermaßen in einem…

KPF mahnt

Auf der 2. Tagung der 21. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform (KPF) in der Partei „Die Linke“, die am vergangen Samstag stattfand, umriss Bodo Hinkel, Bundessprecher der KPF, die Fehlentwicklungen in…

Völkerhass um jeden Preis

Der NATO-Krieg in der Ukraine steckt fest, den Wirtschaftskrieg gegen Russland hält nur Annalena Baerbock für erfolgreich, bleibt die ideologische Gigantenschlacht zwischen „Demokratie“ und „Autokratie“. Universalwaffen dabei sind: Verharmlosung des…

Heil I oder Hartz V?

Mit großem Palaver wurde das Bürgergeld als eine Sozialreform angekündigt, die es in sich haben sollte – raus aus den Armutssituationen vor allem der Niedriglöhnerinnen und -löhner, der Erwerbslosen und vieler…

Druschba – Freundschaft!

Bei der Solidaritätskundgebung der DKP in Schwedt am 29. Oktober sprach auch Hans Bauer, Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH). Wir dokumentieren seine Rede im Wortlaut: Wenn…

DKP übt Solidarität in Schwedt

Die DKP-Landesverbände Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben am vergangenen Samstag in Schwedt eine Aktion gegen die drohende Schließung des PCK Schwedt durchgeführt. Die Landesverbände forderten, dass die Druschba-Pipeline, von der…

Medien in Uniform

Richard David Precht und Harald Welzer haben ihr soeben bei S. Fischer erschienenes Buch „Die Vierte Gewalt“ mit der Beobachtung untertitelt: „Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist“….

Inhalte reingetragen

Unter dem Motto: „Solidarisch durch die Krise! Echte Umverteilung jetzt! Soziale Sicherheit schaffen – Energiewende beschleunigen!“ gingen am vergangenen Samstag bundesweit 24.000 Menschen in Berlin, Frankfurt, Hannover, Düsseldorf, Dresden und Stuttgart…

Russlandversteher in Gefahr

Wer Völkermord oder Kriegsverbrechen öffentlich „gröblich“ verharmlost, dem drohen künftig bis zu drei Jahre Haft wegen Volksverhetzung. Die Ampel-Koalition hat am Donnerstag vergangener Woche vorgeführt, wie man ein Gesetz, das…

Bis zum Erbrechen

Das hatten sich die Macher der Studie sicherlich anders vorgestellt: 52 Prozent der Bundesbürger wünschen sich „mehr internationale Zurückhaltung“ von der Bundesregierung. Nur 41 Prozent befürworten ein stärkeres „Engagement“ Deutschlands,…

Ohne links?

In vielen Städten der Bundesrepublik fanden am Samstag und am Montag wieder soziale Protestaktionen statt. Sie richteten sich gegen die Verteilung der Kriegs- und Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung. In…

Medienkrieger

Wer nach Ursachen des Ukraine-Kriegs fragt, gilt als „Putinversteher“. Wer daran zweifelt, dass russisches Militär ein vom russischen Militär kontrolliertes Atomkraftwerk beschießt, um der Ukraine Kriegsverbrechen anzuhängen, oder daran, dass…

Die nächste Nebelkerze

Der medial so wuchtig verkündete „Doppelwumms“ ist eine Nebelkerze in diesem Wirtschafts-, Energie- und Waffenlieferungskrieg gegen Russland, in dem nur noch deutsche Soldaten fehlen, um die Attribute vor dem Wort…

Erstaunliche Wendungen

Die Gasumlage mischt auch den niedersächsischen Landtagswahlkampf auf. Der lange Zeit zurückliegende CDU-Herausforderer Bernd Althusmann treibt SPD-Ministerpräsident Stephan Weil inzwischen mit der Forderung, die Umlage endlich zu Grabe zu tragen,…

Russland ruinieren und China vernichten

In diesen Tagen trifft das von Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann herausgegebene Buch „Ein willkommener Krieg?“ in den Buchhandlungen ein. Zahlreiche Autorinnen und Autoren aus der Friedensbewegung beschäftigen sich darin…

Nicht abwarten!

Die Inflation, vor allem die Explosion der Energiepreise, wird hunderttausende Menschen in die Armut treiben. Hunderttausenden Familien droht Armut und die Millionen, die in unserem Land bereits in Armut leben,…

Europäische Werte: 1,21 Euro Mindestlohn

Die Ukraine hat die ärmste Bevölkerung Europas. Der Mindestlohn reicht dort kaum für das Nötigste. Dank Kürzungen von Renten und Sozialleistungen sind viele Menschen nach einem Leben harter Arbeit gezwungen zu betteln. (Foto: Mstyslav Chernov / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)

Die ärmste und kränkste Bevölkerung Europas, Drehscheibe für Niedriglohnarbeiter, Weltspitze beim Handel mit dem weiblichen Körper und mehr Soldaten als jeder europäische NATO-Staat: Willkommen in der Ukraine. Der Beitrag erschien…

Eine Handreichung

SPD, Grüne und FDP zocken die Bürgerinnen und Bürger ungeniert ab. Die Menschen in diesem Land sollen für ihren Wirtschaftskrieg gegen Russland und China zahlen. Das wird richtig teuer und…

Verhandlungen jetzt!

Auf dem 21. UZ-Pressefest findet am Samstag, den 27. August, um 19 Uhr im Rosa-Luxemburg-Zelt die Diskussionsrunde „Frieden mit Russland“, veranstaltet von der „Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e. V.“…

Grüne ruinieren uns

Wir erinnern uns: Annalena Baerbock, Außenministerin dieses Landes, fordert dazu auf, „Russland zu ruinieren“. Nun schlägt alles, was als Feindschaft gegen Russland und China gedacht war, wie ein Bumerang auf…

Genug der Geduld

In diesen Zeiten gewinnen sogar christliche Feiertage eine ganz neue Bedeutung. Am Montag, den 15. August, also am Tag von „Mariä Himmelfahrt“, will der „Marktgebietsverantwortliche“ der „Trading Hub Europe“ die genaue…

Den Aufrüstungswahn beenden!

Am 25. Juli veröffentlichte Heinrich Buecker, Vorstandsmitglied des Deutschen Friedensrates e. V. und Betreiber des Anti-War-Café Berlin, einen Aufruf mit dem Titel: „Verhandlungen Jetzt! Stopp dem Kriegsgeschehen in der Ukraine!“ Der Aufruf…

Sparen bis zum Aufstand

In den letzten Tagen fabulierte Annalena Baerbock über einen Volksaufstand. Innenministerin Nancy Faeser gab bekannt, dass die Repressionsorgane darauf vorbereitet seien. Über die Ursachen der Unzufriedenheit sind sie sich bewusst….

Wer wird ruiniert?

Düster waren die Farben des Titelblattes des in London erscheinenden „Economist“ vom 16. Juli. Darin thematisierte dieses Leitmedium des britischen und US-amerikanischen Kapitals faktenreich „Europas kommende Winter-Gefahr“. Der vor allem in…

Sanktionen stoppen

Das alberne Geschwätz darüber, wie man kalt oder lauwarm duschen kann, hat wenigstens den einen Vorteil, dass langsam in unser aller Hirne einsickert, dass die Sanktionen gegen Russland nicht Russland…

Lohn, Preis und Profit

Ach“, mag manche von Geldsorgen niedergedrückte Lohnabhängige, mancher Rentner und manche Studierende am letzten Wochenende geseufzt haben, „wäre ich doch Unternehmer!“ Wenige Tage zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein…

Armut betrifft Massen

Drei Schlagzeilen der vergangenen Tage: Der Paritätische Armutsbericht bilanziert 13,8 Millionen Arme in Deutschland. 600.000 mehr als vor der Pandemie. Damit sind 16,6 Prozent aller Menschen arm. Der Anstieg betrifft…

Es geht um uns selbst

Viele Mitglieder der Kommunistischen Partei sind altruistisch. Gar nicht einmal selten sind sie selbst von den Geschehnissen, die sie zu verhindern oder zu verändern trachten, in der Praxis ein Stück…

Unsere Zeit