Merkels Neun-Punkte-Plan für den reaktionären Staatsumbau

Im Gleichschritt marsch

Von Wera Richter

Nach den Anschlägen in Ansbach, Würzburg und München schlägt die Stunde der Hardliner. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ätzte vom Tegernsee erneut gegen Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und ihr „Wir schaffen das“ und plädierte für Abschiebungen in Kriegsgebiete. Andere raunten von Fußfesseln, Schleierfahndung und Reservistenarmee. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ließ es nicht bei Worten, sondern versetzte noch während des Amoklaufes in München eine Feldjägereinheit, Sanitätstrupps und Hubschrauberregimenter der Bundeswehr in Bereitschaft. Man wird ja wohl noch üben dürfen.

Um das Heft des Handelns nicht völlig aus der Hand zu geben, brach Angela Merkel kurzerhand ihren Urlaub ab, trat vor die Medien und fasste alles sorgfältig in einem „Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit“ zusammen. Auf dem Rücken von Flüchtlingen, die – ob ein islamistischer, rechtsradikaler oder gar kein Hintergrund bekannt ist – irgendwie schuld sind, wird der Ausbau des reaktionären Sicherheitsstaates vorangetrieben. Es geht um mehr Geld, mehr Personal, mehr Technik und mehr Rechtsbruch für die Innere Sicherheit.

Oben auf der Wunschliste steht der Bundeswehreinsatz im Innern. Im neuen „Weißbuch“ der Bundeswehr, das von der Leyen im Juli vorgestellt hatte, konnten sich CDU und CSU zwar nicht ganz gegen den Koalitionspartner SPD durchsetzen, aber der Kompromiss kann sich schon sehen lassen: Die Bundeswehr darf „bei größeren Terroranschlägen“ ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden. Noch im Spätsommer soll entschieden werden, für welche Szenarien Bundeswehr, Bundes- und Länderpolizei gemeinsam üben sollen. Diese zivil-militärische Tateinheit war bisher nicht möglich.

Zweitens geht es um mehr Überwachung. Vorratsdatenspeicherung, Vernetzung und ungehinderten Datenaustausch innerhalb der EU und „mit befreundeten Diensten“ und das Knacken verschlüsselter Kommunikation stehen auf dem Programm.

Drittens geht es um härteres Abschotten und schnelleres Abschieben. Merkel will die „Rückführungsanstrengungen“ vor allem nach Afghanistan und Nordafrika verstärken. Ein Frühwarnsystem – auffälliges Verhalten soll sofort gemeldet werden – soll „Gefährder“ in Flüchtlingsheimen und Integrationsmaßnahmen ausmachen. Dabei sind die Zahlen von Abschiebungen und sogenannten „freiwilligen Ausreisen“ so hoch wie nie. Noch besser als Rückführungen findet Merkel es, wenn die Flüchtlinge gleich draußen bleiben. Sie ist voll des Lobes für die Arbeit der militärischen EU-Grenzschutzagentur Frontex. Durch mehr als 3 000 Flüchtlinge, die allein im ersten Halbjahr 2016 im Mittelmeer ertrunken sind, lässt sie sich nicht beirren.

Beim Umbau des Staates hin zu einem reaktionären Sicherheitsstaat geht es sicher nicht darum, individuellen Terror aus Verzweiflung, Verblendung oder religiösem Eifer zu verhindern. Die Bundesregierung trägt durch ihre Kriegspolitik, die Unterstützung der NATO-Kriege, die Zerschlagung anderer Staaten auch mit Hilfe von Terrormilizen wie dem IS Mitverantwortung an dem, was heute passiert. Merkels Sofortprogramm ist keine Lösung, sondern die Fortsetzung und Vertiefung der Probleme.

Stattdessen gilt es Kriegspolitik und NATO zu stoppen, das Zerstören von Volkswirtschaften und das Ausplündern von Ressourcen durch hiesige Konzerne zu beenden – und damit auch Fluchtursachen zu verhindern. Es gilt die Verursacher und Profiteure anzugehen. Es gilt, in diesem Land statt Ausgrenzung soziale Bedingungen für alle hier lebenden Menschen zu schaffen, die ein Leben lebenswert machen. Dazu gehören Frieden, Arbeit, Ausbildung, Bildung, Gesundheit, ein Dach über dem Kopf, Solidarität und gleiche Rechte für alle. Das ist die Idee des Sofortprogramms der DKP. Dafür demonstrieren wir am 17. September in sieben Städten gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA und am 8. Oktober in Berlin gegen die NATO-Kriegspolitik.

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Über den Autor

Wera Richter, geboren 1969, ist stellvertretende Parteivorsitzende der DKP und Chefredakteurin der UZ. Die journalistische Laufbahn begann in jungen Jahren mit einem Praktikum bei der UZ mit Rolf Priemer als Chefredakteur. Damals wurde die UZ wieder Wochenzeitung. Später arbeitete die gelernte Gärtnerin im Ressort Innenpolitik der Tageszeitung junge Welt. Auf dem 20. Parteitag der DKP 2013 wurde Wera Richter zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt und übernahm die Verantwortung für die Organisationspolitik. Ein Job, den sie in der SDAJ kennen und lieben gelernt hatte. 2020 löste sie Lars Mörking als UZ-Chefredakteur ab.

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"Im Gleichschritt marsch", UZ vom 5. August 2016



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