Bilanz rot-grüner Politik: Niedriglohn und mehr Unsicherheit

Jobverlust gleich Armut

Knapp 15 Jahre nach Inkrafttreten der berüchtigten Hartz-„ Reformen“ ist es heute kaum vorstellbar, dass es einmal eine Zeit gab, in der Arbeitsplatzverlust nicht zwangsläufig einem rasanten sozialen Abstieg und Armut gleichkam. Ausgerechnet Zahlen des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung haben dies jüngst in Erinnerung gerufen.

Noch Mitte der 1990er Jahre wurde laut dem Bericht noch jeder dritte Erwerbslose der sozialen Lage „Mitte“ zugeordnet und „nur“ jeder siebte der Lage „Armut“. Seitdem hat sich die ökonomische Situation von Erwerbslosen im langjährigen Vergleich drastisch verschlechtert. Aktuell werden gerade noch 8 Prozent der Erwerbslosen der sozialen Lage „Mitte“ zugerechnet, aber rund zwei Drittel der sozialen Lage „Armut“.

Die Zuordnung zu einer sozialen Lage basiert auf einer Sonderuntersuchung im Rahmen des Armutsberichts nach dem sogenannten mehrdimensionalen Lebenslagenansatz. Hier wird zwischen den sozialen Lagen „Armut“, „Prekarität“, „Untere Mitte“, „Mitte“, „Wohlstand“ und „Wohlhabenheit“ unterschieden. Dabei wird die Dimension „Einkommen“ um weitere Indikatoren wie beispielsweise „Wohnsituation“ oder „Vermögen“ ergänzt. Die Zuordnung zu einer sozialen Lage erfolgt dann in der Gesamtschau aller Indikatoren.

Die hier beschriebenen extremen Veränderungen bei der Armutsbetroffenheit im Zeitverlauf zeigen deutlich, dass Arbeitslosigkeit nicht naturgegeben innerhalb kurzer Zeit zu Armut führen muss. Das Armutsrisiko hängt stattdessen von den politischen Rahmenbedingungen ab, die sich insbesondere durch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der 2000er Jahre massiv verändert haben
Zwei zentrale Ursachen für das derzeitige, extrem hohe Ausmaß von Armut bei Arbeitslosigkeit haben genau dort ihren Ursprung. Dies sind zum einen ein in Folge der Hartz-Gesetze etablierter gigantischer und seitdem auf hohem Niveau stagnierender Niedriglohnsektor und zum anderen eine völlig unzureichende soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit.

In Folge der Agenda-Politik stieg die Anzahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor um 2,3 Millionen. Allein zwischen 2006 bis 2008 war es eine halbe Million. Während im Zeitraum von 1998 bis 2008 der Anteil sogenannter Normalarbeitsverhältnisse von 72,6 Prozent auf 66 Prozent zurückging, nahm gleichzeitig der Anteil atypischer Beschäftigung von 16,2 Prozent auf 22,2 Prozent zu. Mit der Liberalisierung der Leiharbeit wuchs die Anzahl der Leiharbeiter von 326.000 im Jahr 2004 innerhalb von vier Jahren auf 800.000 an. Durch die Einführung sogenannter Minijobs wurde der Niedriglohnsektor weiter aufgebläht. Für die hier Beschäftigten reicht schon der kärgliche Lohn kaum für den Lebensunterhalt. Bei Jobverlust ist Armut programmiert. Denn das Arbeitslosengeld beträgt gerade einmal 60 beziehungsweise – wenn Kinder im Haushalt vorhanden sind – 67 Prozent vom ursprünglichen Nettolohn.

Eine zweite Ursache für Armut bei Jobverlust ist, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes seit den Hartz-Reformen massiv verkürzt wurde. Im Regelfall sind dies maximal 12 Monate. Danach erfolgt ein Wechsel ins Hartz-IV-System, dessen Leistungsniveau, bestehend aus Regelsätzen plus Leistungen für die Wohnkosten, keinen wirksamen Schutz vor Armut bieten.

Um dieser Armutsentwicklung entgegenzuwirken, hat der DGB eine Reihe von Sofortmaßnahmen vorgeschlagen. Hierzu gehören die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und die Stärkung der Tarifbindung. Zur besseren sozialen Absicherung von Erwerbslosen fordern die Gewerkschaften, die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld, wie in Folge der Pandemie bis Ende 2020 bereits praktiziert, entsprechend zu verlängern. Mittelfristig sollte das Arbeitslosengeld generell, insbesondere für langjährig Beschäftigte, länger gewährt werden. Zudem spricht sich der DGB dafür aus, das Hartz-IV-System durch eine neue Grundsicherung, die bedarfsdeckende Leistungen sicherstellt, zu ersetzen.

Um Lohnabhängige dauerhaft zu schützen, muss jedoch der gesamte Niedriglohnsumpf endlich trocken gelegt und die Agendapolitik auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden.

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"Jobverlust gleich Armut", UZ vom 9. Juli 2021



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