Bericht der DKP München

Kämpferische 1.-Mai-Demonstrationen in München

Trotz umfangreicher und die Teilnahme erschwerende Auflagen durch das Münchner Kreisverwaltungsreferat reihten sich zum internationalen Kampftag der Arbeiterklasse über tausend Kolleginnen und Kollegen hinter die Blöcke von ver.di und GEW ein. Die kämpferische 1. Mai-Demonstration startete vor dem vor dem Abriss und Neubau stehenden Gewerkschaftshaus in der Schwanthalerstraße. Aufgerufen und organisiert hatte die Demo ein breites Bündnis unter Beteiligung von u.a. DKP und SDAJ und unseren Freunden von der Gruppe KAZ, dem Anti-Krisen-Bündnis, der revolutionären Front, Arbeiterbund, MLPD und Linkspartei sowie dem Barrio Olga Benario.

Der DGB München wollte sich nicht dazu entschließen eine Demonstration durchzuführen und veranstaltete stattdessen lediglich eine Kundgebung auf dem Königsplatz. Im kommunistischen Demo-Block von DKP und SDAJ waren auch Mitglieder unserer Schwesterparteien aus Griechenland (KKE) und der Türkei (TKP) dabei. Türkischstämmige Freundinnen von der Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) schlossen sich dem Block an. Immer wieder durch stimmkräftige Genoss:innen der SDAJ animiert, schallten die Rufe durch die Münchner Straßen: „Diese Krise nicht auf unserem Rücken!“, „Nur die Banken und Konzerne haben Ausgangssperren gerne“ und „Siemens, Daimler, Deutsche Bank – der Hauptfeind steht im eigenen Land!“.

Gegen 12 Uhr vereinigte sich die Demonstration mit der Kundgebung des DGB auf dem Königsplatz. Dort warteten einige hunderte Kolleg:innen in Delegationen der Einzelgewerkschaften. Ab 13 Uhr zogen dann noch einmal knapp tausend vorwiegend jugendliche Menschen unter massiver Polizei-Repression als „revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ weiter ins Schlachthofviertel und rundeten den Arbeiterkampftag erfolgreich ab. Wir können jetzt schon versprechen, auch nächstes Jahr für einen stimmungsvollen und kämpferischen 1. Mai zu sorgen – Dann aber hoffentlich wieder als Beteiligte einer vom Gewerkschaftsbund organisierten Demonstration.

Laute gewerkschaftliche Demo

Kämpferisch unter Hygienevorschriften (Foto: DKP München)

Mit einer kämpferischen Eröffnungsansprache begrüßte der Münchner ver.di-Vorsitzende die anwesenden und stellte die Kampagne „Superreiche zur Kasse“ vor. Damit greifen die beteiligten Gewerkschaften eine Forderung auf, die z.B. das Anti-Krisen-Bündnis und einzelne gewerkschaftliche Gliederungen schon lange fordern. Der Redner der Bildungsgewerkschaft GEW macht Vorschläge gegen das Corona-Krisen-Management der Regierenden. Nur mit bezahltem Eltern-Urlaub lasse sich das notwendige Herunterfahren der Produktion wirklich solidarisch realisieren. Kritisch äußerte er sich über die Haltung des Münchner DGB, der nicht zur Demonstration aufgerufen hatte.

Damit möglichst viele Kolleg:innen von der Demonstration erfuhren, fanden in der Woche vor dem 1. Mai zahlreiche Verteilungen verschiedener linker Gruppen vor Münchner Betrieben statt. Die Kommunistische Partei (DKP) steckte den Aufruf zur Demonstration in tausende Briefkästen und mobilisierte am Nachmittag vor dem 1. Mai mit drei Infotischen an verschiedenen Orten in Giesing. Auch andere Gruppen machten Werbeaktionen für die Demo. Am 1. Mai standen dann über 1.000 Menschen in der Schwanthalerstraße – mit Maske und Abstand.

Kundgebung am Königsplatz mit gemischten Reaktionen

Obwohl die Ordnungsbehörden versuchten den Aufzug auf 150 Teilnehmer:innen zu begrenzen und ein Zusammengehen mit der DGB-Kundgebung am Königsplatz zu verhindern, zogen alle anwesenden am Hauptbahnhof vorbei zum Königsplatz. Dorthin waren einige Hundert zur Kundgebung des Gewerkschaftsbundes gekommen. Von der Bühne wurden die Bündnispartner der Kampagne „Die Reichen sollen zahlen“ vorgestellt – neben Sozialverbänden auch die regierenden Parteien SPD, Grüne und Linkspartei.

Den sozialdemokratischen Etikettenschwindel, es könne im Rahmen einer „Sozialpartnerschaft“ eine gemeinsame Krisenlösung mit Regierung und Kapital geben, fütterte der Vorsitzende der IG Metall in seiner Rede. Nachdem die Rede teilweise von Rufen wie „Schluss mit Kompromissen“ begleitet wurde, solidarisierte sich der Hauptredner mit den versuchten Farb-Revolutionen in Hongkong und Belarus. Auch hier wurde Einigkeit mit der Bundesregierung und den um „Regierungsfähigkeit“ buhlenden Parteien betont. Dass es nicht nur Beifall gab, wurde von der Bühne kommentiert: Es reiche nicht aus laut zu sein, sondern man müsse auch etwas zu sagen haben.

Gegen Krisenkosten und Sozialabbau

Etwas zu sagen hatten die über tausend einziehenden Gäste aber durchaus: So forderte die Linkspartei „Menschen vor Profite“. Die Kommunistische Partei und die ihr nahestehende Arbeiterjugend-Organisation SDAJ forderten auf ihren Transparenten gleichen Lohn für gleiche Arbeit, bezahlbare Mieten, Schluss mit der Privatisierung im Gesundheitsbereich und Abrüstung statt Aufrüstung. Der kommunistische Demo-Block schrieb „Diese Krise hat System“ und „Wir zahlen nicht für Krieg und Sozialabbau – Für Frieden und Sozialismus“ auf große Transparente. Mit eigenen Bannern waren auch die Betriebsgruppen aus kommunalen Unternehmen wie den Stadtwerken und der München Klinik vertreten. Die Gruppen der „Revolutionären Front“ und aus dem „Barrio Olga Benario“ bereicherten die Demo mit vielen antikapitalistischen Losungen.

Es war das zweite Jahr in Folge, in dem der Gewerkschaftsbund DGB in der größten Kommune Deutschlands die Demo nicht ausrichten wollte. Dem Einsatz zahlreicher Kolleginnen und Kollegen über Organisationsgrenzen hinweg und trotz Widerwillen der Gewerkschafter:innen von den Verkehrsbetrieben, den Kliniken und dem Sozialreferat ist zu verdanken, dass trotzdem eine Möglichkeit geschaffen wurde, gemeinsam auf die Straße zu gehen und die Teilnahme von aktiven Kolleginnen und Kollegen an der Kundgebung am Königsplatz durchzusetzen.

Lauter und klassenkämpferischer Nachmittag

Erstmalig gab es neben der gewerkschaftlich geprägten Demonstration auch eine antikapitalistische Demo am Nachmittag. Weit mehr Menschen als auf der vom DGB organisierten Kundgebung versammelten sich auf der von linken Antifa-Gruppen organisierten Demo am Rindermarkt. Auf dem Weg ins Schlachthofviertel wurde die vorwiegend jugendlich-geprägte Demonstration mehrfach von der Polizei schikaniert, zuletzt durch den Einsatz von Pfefferspray, nachdem auf der friedlichen Demonstration buntes Pyrofeuer gezündet wurde. Wie schon am Vorabend im Nobel-Vorort Grünwald, setzten die Staatsorgane auf Einschüchterung systemkritischer Jugendlicher. Trotzdem ließen sich die Demonstrierenden nicht von ihrem Protest gegen prekäre Arbeitsbedingungen und überteuerten Wohnraum ablenken.

Trotz politischer Blockaden im Vorfeld, ordnungsbehördlicher Scharmützel und polizeilicher Repression war der 1. Mai in München auch 2021 von starkem Widerstand gegen die Politik der Herrscheden geprägt. Die erzwungene Demonstration und der selbstorganisierte Protest hat uns Kraft für kommende Auseinandersetzungen gegeben. An der vereinigenden Zusammenarbeit mit vielen klassenkämpferischen Kolleginnen und Kollegen wollen wir künftig anknüpfen.

Quelle: DKP München

Quelle: Gerhard Hallermayer auf YouTube; DKP ab Minute 3:00



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