Krieg verleiht Flügel

Von mid/lmö

Krieg. Und Deutschland will mitmachen. Oder sich „seiner außen- und sicherheitspolitischen Verantwortung stellen“, wie die Sprachregelung jetzt lautet. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, aber das ist nicht neu. Die deutschen Kriege werden seit der Zerschlagung Jugoslawiens und der Bombardierung Serbiens am Völkerrecht und am Grundgesetz vorbei geführt.

Das Kabinett hat dem Einsatz der Bundeswehr schon zugestimmt, der Bundestag wird dies mit großer Mehrheit tun. 1 200 Bundeswehr „aus Solidarität mit dem vom Terror getroffenen Nachbarn Frankreich“ in den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ schicken. Dass dieser Krieg auf syrischem Boden geführt wird, ist mit Gewissheit nur der Anfang, denn der Einsatz ist auf ein Jahr befristet – Eingeweihte wissen mehr: „Ich gehe davon aus, dass dieser Kampf, wenn man ihn ernsthaft betreibt, weit über zehn Jahre dauern wird“, sagte André Wüstner, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, im „ARD Morgenmagazin“. Und der Aktionsraum des IS ist ja nicht auf Syrien und den Irak beschränkt, eine Ausweitung der Kriegseinsätze auf Nordafrika bis nach Mali ist damit programmiert.

Das wichtigste aktuelle Schlagwort der Kriegspropagandisten lautet diesmal „Solidarität“. Solidarität mit dem angegriffenen Frankreich, dessen Premier Hollande Rache für die IS-Morde von Paris üben will. Rache als Legitimation für Aggression nach außen.

Mit seiner Vorgabe, die Anschläge seien ein „Akt des Krieges“ gewesen, hatte er dem Bundespräsidenten das Stichwort geliefert: „Wir leben in Zeiten, in denen auch deutsche Soldaten an internationalen Einsätzen teilnehmen, in denen sie zu Opfern dieser Art der Kriegführung werden können“, bereitet uns Gauck schon auf die Bilder von Särgen vor, die aus Transall-Maschinen herausgetragen werden.

Der Begriff Solidarität wird beschmutzt, um eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung hinter den Kriegseinsatz zu bekommen – das ist bis jetzt nicht gelungen. Und er wird benutzt, um die Friedensbewegung einzuschüchtern. Der Kriegspropaganda dient auch das Schüren der Furcht vor neuen Anschlägen, in Frankreich, in Belgien ebenso wie in Deutschland. „Solidarität“ steht hier für Volksgemeinschaft und Repression nach innen.

Dieser Krieg kennt keine Sieger, aber Profiteure. „Terror beflügelt das Rüstungsgeschäft“, mit dieser Schlagzeile machte die „Rheinische Post“ am 30. November ihren Wirtschaftsteil auf. Und der Kalif des islamischen Staats Türkei, Erdogan, sonnt sich im Wohlwollen der Europäischen Union, das er nur kurz durch den Abschuss eines russischen Bombers über Syrien gefährdet hatte. Mit drei Euro-Milliarden wird die türkische Regierung geschmiert, um den Flüchtlingszustrom „nach Europa einzudämmen“.

Die Türkei befeuert den Krieg in Syrien seit Jahren durch offene und verdeckte Unterstützung für den IS und andere dschihadistische Freischärlertruppen. Und Brüssel drückt beide Augen zu bei Hinweisen, der Erdogan-Clan sei in den Ölhandel mit dem „Islamischen Staat“ und damit der wichtigsten Finanzierungsquelle der Terrororganisation verwickelt.

Dass Ankara dem IS Rückzugsräume bereitstellt und vor allem das Ziel verfolgt, die kurdischen Kämpfer in Syrien zu schwächen, hindert nicht an der offiziellen Mitgliedschaft der Türkei in der US-geführten „Internationalen Koalition gegen den IS“.

Zur rechten Zeit tritt der 22. bundesweite Friedensratschlag an diesem Wochenende in Kassel zusammen und ruft zu Aktionen gegen den Kriegseintritt Deutschlands auf. In einer Pressemitteilung des Bundesausschuss Friedensratschlag heißt es: „Bereits angebahnt durch die Ausbildung der Peschmerga und die Waffenlieferungen in den Nord-Irak outet sich Deutschland nun vollends als Kriegspartei. Vom Ende des deutschen Einsatzes ist nicht die Rede, wohl jedoch von seiner Ausweitung.“ Diese Ausweitung zu verhindern und den deutschen Kriegsgelüsten ein schnelles Ende zu bereiten ist nun Aufgabe der Friedensbewegung.

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"Krieg verleiht Flügel", UZ vom 4. Dezember 2015



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