Mehr Kohle für die Energiekonzerne

Vincent Cziesla zum „Kohlekompromiss“

Vincent Cziesla (DKP) sitzt für die Partei „Die Linke“ im Rat der nordrhein-westfälischen Stadt Neuss. Ab dieser Ausgabe schreibt er regelmäßig jede erste Woche im Monat die kommunalpolitische Kolumne für die UZ.

Vincent Cziesla (DKP) sitzt für die Partei „Die Linke“ im Rat der nordrhein-westfälischen Stadt Neuss. Ab dieser Ausgabe schreibt er regelmäßig jede erste Woche im Monat die kommunalpolitische Kolumne für die UZ.

Vor einigen Tagen legte die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihren Abschlussbericht vor, dessen Ergebnisse anschließend zum großen „Kohlekompromiss“ hochgejubelt wurden. Die Kommission empfiehlt einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Ende des Jahres 2038. Dabei soll laut Bericht die „Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten im Einvernehmen mit den jeweiligen Kraftwerksbetreibern“ erfolgen. Die Verhandlungen über dieses „Einvernehmen“ und die damit verbundenen Entschädigungszahlungen haben längst begonnen. So kündigte der RWE-Chef Rolf Martin Schmitz in der „Rheinischen Post“ schon einmal einen „signifikanten Stellenabbau“ an.

Nach jahrzehntelanger Ignoranz gegenüber dem abzusehenden notwendigen Ende der Kohleverstromung werden die verantwortlichen Konzerne entschädigt, weil der viel zu späte Ausstieg nun doch unerwartet früh kommt. Die gewaltigen Kohle-Gewinne der letzten Dekaden bleiben unangetastet. Wohl und Wehe der Beschäftigten sowie der durch die Tagebaue und Kraftwerksschließungen betroffenen Regionen halten dabei als Verhandlungsmasse her.

Es ist abzusehen, dass die Unsicherheit in den Revieren unter diesen Bedingungen zunehmen wird. Ein Beispiel: Das Lausitzer Revier ist strukturschwach und ländlich geprägt. Der Energiekonzern LEAG ist einer der wichtigsten Arbeitgeber und Ausbilder der Region; etwa 8 000 Menschen arbeiten direkt in der Energiewirtschaft. Wie in allen Braunkohlerevieren sind klare Abhängigkeitsverhältnisse zwischen der Kohleindustrie und der regionalen Entwicklung zu erkennen. Entsprechend heftig sind die Auseinandersetzungen vor Ort. So schreibt der von zahlreichen Unternehmen, unter anderem der LEAG, unterstützte Verein „Pro Lausitzer Braunkohle e. V.“ auf seiner Homepage: „Seit 1990 haben über 200000 Menschen die Lausitz verlassen. Ganze Industrien wie die Textilindustrie sind verschwunden. Da klingt es fast wie Hohn, wenn politische Entscheidungsträger und Bedenkenträger der Umweltverbände jetzt nach einem notwendigen Strukturwandel rufen.“

Der berechtigte Zorn über die seit 1990 andauernde De-Industrialisierung und Entvölkerung der Region wird im Sinne des örtlichen Stromkonzerns instrumentalisiert. Wie auch in den anderen Revieren werden Umweltaktivisten und Kohlekumpel gegeneinander ausgespielt. Stromkonzerne und Teile der lokalen Politik vermitteln den Beschäftigten und Ortsansässigen das Gefühl, gemeinsam Opfer einer willkürlichen „grünen“ Agenda zu sein. Die ökologische Notwendigkeit des Kohleausstiegs wird negiert.

An dieser Entwicklung wird der „Kohlekompromiss“ nichts wesentlich ändern. Zum einen, weil die Interessen der Akteure nicht klar benannt werden: Das Interesse der regionalen Politik, die eigene Untätigkeit und die verfehlte Fokussierung auf die Kohle zu kaschieren. Und das Interesse der Stromkonzerne, möglichst hohe Entschädigungen herauszuhandeln. Denn ein behaupteter jahrzehntelanger Weiterbetrieb der Kraftwerke dürfte nur in wenigen Fällen tatsächlich in der Absicht der Betreiber liegen. So heißt es auch im Bericht der Kohlekommission, dass mehrere Kraftwerke zukünftig „nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können“.

Zum anderen mangelt es an glaubhaften und konkreten Zukunftsper­spektiven für die Reviere. Dass viele Menschen in der Lausitz und auch im mitteldeutschen Revier unter dem geflügelten Begriff des „Strukturwandels“ nichts anderes verstehen werden als Abbau und Niedergang, ist verständlich. Da hilft es auch nicht, dass der Kommissionsbericht vor leuchtenden Visionen strotzt. So soll die Lausitz zur „europäischen Modellregion“ werden und das mitteldeutsche Revier zum „europäischen Logistik-Hub“.

Zwar werden auch konkrete Projekte und milliardenschwere Förderungen vorgeschlagen, doch deren Wirkmacht ist nicht erwiesen und die Finanzierung keineswegs gesichert. Finanzminister Scholz hat kürzlich erst ein neues „Haushaltsloch“ entdeckt und das bisherige Engagement der zuständigen Landesregierungen ist gering. Mit Blick auf die sich anbahnenden und bereits stattfindenden Katastrophen, etwa die gewaltigen Steuerrückzahlungen, die viele Kommunen an den LEAG-Vorgänger Vattenfall leisten müssen, oder auf die angedrohte Kündigungswelle im Rheinischen Revier, bleibt zu befürchten, dass die Kohlekommission recht hat, wenn sie schreibt: „Der Strukturwandel hat bereits begonnen.“ Doch politisch gestaltet, wird er bisher nicht.

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"Mehr Kohle für die Energiekonzerne", UZ vom 8. Februar 2019



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