München: Nein zum Bundeswehr-Gelöbnis im Hofgarten

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung des “Münchner Bündnisses gegen Krieg und Rassismus”.

„Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg“

(Kurt Tucholsky, 1927)

Am 18. November 2019 soll ein öffentliches Bundeswehr-Gelöbnis
im Hofgarten durchgeführt werden. Dort befindet sich das im Dezember
1924 eingeweihte Kriegerdenkmal, das bis heute auch als Aufmarschort
für nationalistische, faschistischeund revanchistische
Organsiationen dient.

Seit mehreren Jahren findet eine zunehmende Militarisierung des
öffentlichen Raumes statt. Sie korrespondiert mit den permanenten
Erhöhungen der Ausgaben für Militär und Rüstung und mit den
Auslandsaktivitäten der Bundeswehr. Diese verstoßen jedoch
teilweise nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen das
Grundgesetz (Artikel 87a). Dabei ist seit langem erwiesen, dass
Militäreinsätze keine Konflikte lösen, sondern sie verstetigen.
Dennoch fordert die neue Verteidigungsministerin AKK die weitere
Erhöhung der Militärausgaben, „eine einsatzbereite Bundeswehr“,
„handfeste militärische Fähigkeiten“ und die „Sichtbarkeit
der Bundeswehr“ durch „Zapfenstreiche und Gelöbnisse in der
Öffentlichkeit“.

Die Erhöhung der Rüstungsausgaben und die weltweiten Einsätze
der Bundeswehr (Afghanistan, Mali u.a.) werden jedoch von der
Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt. Um die öffentliche
Meinung zu drehen, werden also wieder einmal Ehrenkreuze verliehen,
Heldengedenkfeiern und öffentliche Bundeswehr-Propagandashows
veranstaltet. Dabei würde die Zerschlagung der rechten Netzwerke
innerhalb der Armee mit Sicherheit eher dafür sorgen, dass die
Soldaten auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, als wenn man sie
öffentlich eine Gelöbnisformel aufsagen lässt.

Wir rufen auf zum Protest gegen das Bundeswehr-Gelöbnis im
Hofgarten. Wir lehnen alle Propaganda-Auftritte der Bundeswehr, die
staatlich organisierte Verherrlichung des Soldatentums und die
Verherrlichung von Militär und Krieg entschieden ab.

Das öffentliche Militärspektakel im Hofgarten verdient weder
Beifall noch schweigende Zustimmung, sondern den lautstarken Protest
der Münchner Bevölkerung.

  • Keine öffentlichen Militärzeremonien! Kein Werben fürs Töten und Sterben!
  • Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Stopp aller Rüstungsexporte!
  • Zerschlagung der rechten Netzwerke in der Bundeswehr!
  • Sozialleistungen erhöhen, Militärausgaben reduzieren!

Protestkundgebung am Montag, 18. November, 17 Uhr, Odeonsplatz

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