Zu Waffenlieferungen und Durchhalteparolen für Kiew

NATO lässt sterben

US-Außenminister Antony Blinken und US-Kriegsminister Lloyd Austin waren zu einem Fototermin in Kiew. Man versicherte dem Kiewer Regierungschef Wladimir Selenski, dass die russische Armee scheitert und dass die „Ukraine gewinnt“. Die US-Minister versprachen weitere 713 Millionen Dollar „Hilfe“ der USA und der NATO. Zuvor hatte Washington eine detaillierte Liste veröffentlicht, die alle US-Waffenlieferungen für die ukrainische Armee akribisch zusammenfasst. Wert: 4 Milliarden Dollar. Die Botschaft ist klar: Wir stehen hinter euch. Ihr gewinnt. Macht weiter so.

Lloyd Austin hatte Kiew am 24. Oktober 2021 versprochen: „Die Tür zur NATO ist für die Ukraine offen.“ Da war die Ukraine längst ein De-facto-NATO-Staat, dessen Armee von der NATO trainiert und zur zweitstärksten Militärmaschine in Europa hochgerüstet wurde. Nach den russischen Streitkräften. Kiew sah den Krieg, zu dem Russland provoziert werden sollte, denn auch zynisch als Eintrittskarte in die NATO. Washington würde, wenn es zum Schwur käme, nicht anders können als dem unschuldigen ukrainischen Opfer gegen den finsteren russischen Aggressor zur Seite zu stehen. Die mit dieser Strategie verbundenen Verwüstungen und Todesopfer seien gewissermaßen der Preis dafür, künftig mit dem Beistandsversprechen aus Artikel 5 des Nordatlantikvertrages rechnen zu können. Kiew startete 2021 ganz offiziell den Versuch zur militärischen Rückeroberung der Donbass-Republiken und der Krim.

Die militärische Realität in der Ukraine ist allerdings eine andere. Von einem Sieg der mit Faschisten durchsetzten ukrainischen Armee kann keine Rede sein. Ihr fehlt es an Panzern, gepanzerten Infanteriefahrzeugen, Haubitzen, Flugzeugen und vielem mehr. Aber vor allem an Treibstoff, Munition und Logistik. Die russische Armee ist keineswegs dabei gescheitert, den Gegner signifikant zu schwächen. Die bisherigen Waffenlieferungen der NATO-Staaten ändern die Lage nicht wirklich. Die Hauptkräfte der ukrainischen Armee sind im Osten des Landes eingekesselt. Kiew muss fürchten, dass sie früher oder später zusammenbrechen.

Die Ukraine ist hier nur der Bauer auf dem eurasischen Schachbrett, der geopfert werden muss, um die gegnerische Dame (das militärisch starke Russland) militärisch und ökonomisch soweit zu schwächen, dass der Angriff auf den gegnerischen König (die ökonomische Supermacht China) gewagt werden kann. Dazu muss der ukrainische Bauer den Krieg möglichst lange durchhalten. Diese Strategie hat den angenehmen „Nebeneffekt“ – für den militärisch-industriellen Komplex –, dass die an die Ukraine gelieferten Waffen durch neue ersetzt werden müssen. Hier winken Milliardenprofite. 2021 flossen laut den aktuellen Zahlen des Stockholmer Friedensinstituts ­SIPRI mit 2.113 Milliarden Dollar erstmals mehr als 2 Billion Dollar weltweit in die Rüstung. Die Berliner „Ampel“ hat mit einem 100-Milliarden-Euro-Programm schon einmal deutlich Zeichen gesetzt. In der Rüstungsindustrie knallen die Champagnerkorken.

Um die Aufrüstung und Profitmacherei im Windschatten des Ukraine­krieges zu koordinieren, hat Washington die Profiteure des Todes zu einer Konferenz auf den US-Stützpunkt Ramstein geladen. Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz soll erhöht werden. Scholz gilt als „Bremser“, weil er neben der Forcierung des Ukraine-Krieges auch noch die Interessen der deutschen Wirtschaft im Auge hat. Er möchte eine zu harte Konfrontation mit Moskau vermeiden, um nicht Gefahr zu laufen, bei der selbstverordneten Energieblockade die deutsche Wirtschaft völlig zu ruinieren. Aber: „In Gefahr und in der Not bringt der Mittelweg den Tod.“ Das könnte Olaf Scholz in der gegenwärtigen Kriegshysterie zum Verhängnis werden.

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"NATO lässt sterben", UZ vom 29. April 2022



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