NEIN zu neuen US-Truppentransporten Richtung Russland!

Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der DKP

Wie das US Army Europe Public Affairs Office in Wiesbaden
mitteilt, wird die US-Armee Mitte Oktober eine erneute Rotation der
Truppen der US-Militäroperation „Atlantic Resolve“ durchführen.

Im Rahmen der Rotation werden 3 500 Soldaten aus Panzereinheiten
und 1 700 Soldaten aus Luftkampfeinheiten aus den USA nach Polen
verlegt. Hinzu kommen 85 Panzer, 135 Schützenpanzer, 15
Panzerhaubitzen, 80 Kampfhubschrauber sowie Equipment.

Die Route der vergangenen US-Truppenrotation verlief von Antwerpen
über NRW, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen
nach Polen.

Die alle neun Monate erfolgende Truppenrotation ist der
militärlogistische Trick, um die NATO-Russland-Akte von 1997 nicht
förmlich zu verletzen. Diese schließt explizit aus, dass in
Osteuropa „substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert“
werden. De facto stellt „Atlantic Resolve“ genau das dar – eine
substantielle Bedrohung des Friedens.

Die DKP protestiert gegen diese erneute Provokation der
Washingtoner Imperialisten, die mit wohlwollender Unterstützung der
Bundesregierung ihr Säbelrasseln gegen die Russische Föderation
fortsetzen. Der neue Kalte Krieg der NATO, an dem sich auch die
Bundeswehr beteiligt, gefährdet Sicherheit und Frieden in Europa.
Nach der Entsorgung des INF-Vertrages durch die US-Regierung bekommt
der bedrohliche Aufmarsch nahe der russischen Westgrenze in
Kombination mit den Raketentests der USA im August eine neue
Qualität. Die deutsche Bundesregierung reiht sich willig in die
Front der Aggressoren gegen Russland ein – aller
Entspannungs-Rhetorik zum Trotz. Sie riskieren ein nukleares Inferno
– NATO-Raketenabschussvorrichtungen befinden sich in Polen und
Rumänien, das dazugehörige Hauptquartier auf der US Airbase
Ramstein, Rheinland-Pfalz.

Dem US-Botschafter Richard Grenell reicht das noch lange nicht. Im
Stil eines Kolonialbeamten forderte er die Bundesregierung Anfang
September auf, einen Plan zur Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2
Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2024 vorzulegen. Das NATO-Ziel
würde nahezu auf eine Verdoppelung des Militärhaushaltes
hinauslaufen.

Die DKP fordert ihre Mitglieder auf, gemeinsam mit allen
Friedenskräften in der Bundesrepublik gegen die
US-Machtdemonstration zu protestieren.

US-Botschafter Grenell muss gemeinsam mit den hier stationierten US-Truppen und den Atombomben das Land verlassen! Frieden mit Russland – Raus aus der NATO!

Essen, 9. September 2019

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