Können die Niederländer den Assoziierungsvertrag EU – Ukraine stoppen?

Nervosität in Kiew, Den Haag und Brüssel

Von Willi Gerns

Am 6. April findet in den Niederlanden ein Referendum über die Ratifizierung des zwischen der EU und der Ukraine vereinbarten Assoziierungsabkommens statt. Je näher der Termin rückt, umso größer werden die Sorgenfalten bei den Herrschenden in Kiew, Den Haag und Brüssel, stellt die russische Netzzeitung „Swobodnaja Pressa“ in einem Beitrag fest. Offenbar sind die Sorgen nicht unbegründet, wie eine kürzlich in den Niederlanden durchgeführte Meinungsumfrage zeigt. Danach ist die Mehrheit der Niederländer gegen die Ratifizierung des Abkommens.

Übrigens ist das Referendum nicht auf die niederländische Regierung zurückzuführen, sondern das Ergebnis einer Initiative der „Euroskeptiker“, denen es gelungen ist, die notwendigen 400 000 Unterschriften für die Durchführung eines nationalen Plebiszits zu sammeln. Offizielle Umfragen wurden bisher noch nicht durchgeführt, so dass die Ergebnisse der Befragungen von „Een Vandaag“ nur ein erster seriöser Gradmesser der Stimmung der Niederländer sein können.

Befragt wurden 27 000 Personen. Von ihnen erklärten 53 Prozent, dass sie bestimmt und weitere 17 Prozent, dass sie sehr wahrscheinlich am Referendum teilnehmen werden. Damit die Regierung anerkennt, dass eine Meinungsbildung stattgefunden hat und deren Resultate zur Kenntnis nimmt, müssen mindestens 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler am Referendum teilnehmen.

Das Plebiszit hat allerdings nur konsultativen Charakter. Zur Umsetzung ihrer Ergebnisse ist die Regierung nicht verpflichtet. Und so erklärte Ministerpräsident Mark Rutte denn auch im November 2015 bereits, dass das Referendum an sich die Integration der Ukraine nicht stoppen werde, aber die Regierung werde ihm Aufmerksamkeit schenken und seine Ergebnisse berücksichtigen müssen. Vorerst ist das Assoziierungsabkommen jedenfalls am 1. Januar schon einmal in Kraft getreten.

Den Haag ist in keiner einfachen Situation. Sind doch von denjenigen, die beabsichtigen am Referendum teilzunehmen, mehr als die Hälfte sicher, dass sie die Ratifizierung des Dokuments ablehnen, und ein weiteres Viertel, dass sie diese höchstwahrscheinlich ablehnen werden. Da kann es nicht verwundern, dass die Regierenden in den Niederlanden eine Kampagne zum Zweck einer Ratifizierung des Vertrages angeschoben haben. Sie soll die Niederländer davon überzeugen, dass diese angeblich von Vorteil für „Europa und für die Niederlande“ sei.

Auf die negative Haltung großer Teile der niederländischen Bevölkerung gegenüber einer engeren Verbindung mit der Ukraine dürfte nach Meinung der „Swobodnaja Pressa“ die Geschichte des Raubes von 24 Gemälden und einer großen Menge Silber aus einem Museum im niederländischen Westfriesland vor elf Jahren und des Auftauchens von Teilen des Diebesguts bei einer nationalistischen ukrainischen Freiwilligengruppe spielen, die im Donbass marodiert. Das niederländische Fernsehen hatte darüber Ende letzten Jahres berichtet. Laut diesem Bericht sollen der Anführer der neonazistischen ukrainischen Partei „Swoboda“, Oleg Tjagnibok, und der Ex-Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU, Walentin Naliwaitschenko, in die Sache verwickelt sein, was die Machthaber in Kiew bestreiten.

Die Stimmung der Niederländer beunruhigt nicht nur Kiew und Den Haag, sondern auch die EU-Politiker in Brüssel. So erklärte der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, in einem Interview der niederländischen Zeitung „Handelsblad“: „Ich möchte, dass die Niederländer verstehen, dass die Bedeutung dieser Frage über den Rahmen des Landes hinausgeht. Ich glaube nicht, dass sie ablehnend votieren werden, weil dies die Tür für eine große kontinentale Krise öffnen kann. Russland erhielte im Falle ablehnender Ergebnisse des Referendums einen leichten Sieg.“

Die „Swobodnaja Pressa“ wirft zum Schluss ihres Beitrages zwei Fragen auf: Wird es in den verbleibenden drei Monaten Den Haag und Brüssel gelingen, die Bevölkerung der Niederlande davon zu überzeugen, dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gut und richtig ist? Und was werden sie tun, wenn dies nicht gelingt? Werden sie die Ergebnisse des Referendums berücksichtigen oder wird das geopolitische Interesse für sie wichtiger sein als die gelobte „europäische Demokratie“? Man darf gespannt sein.

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"Nervosität in Kiew, Den Haag und Brüssel", UZ vom 5. Februar 2016



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