Zur Landtagswahl in Niedersachsen

Nicht entscheidend

Die aktuellen Umfragezahlen zu den niedersächsischen Landtagswahlen am 9. Oktober zeigen die SPD und CDU bei 35, die CDU bei 26, die Grünen bei 18, die AfD bei 9 und und die FDP bei 6 Prozent der Wählerstimmen. Also könnte es möglicherweise eine Rückkehr zu einem SPD/Grüne-Bündnis geben. Das gab es bis zur letzten Wahl, die die Grünen auf dem falschen Fuß erwischte, weil damals die Koalition durch eine Überläuferin ihrer Partei zur CDU zerbrochen war. Dieses Schwächeln der ehemaligen Öko- und Friedenspartei brachte der CDU zwar nicht die Staatskanzlei in Hannover, aber immerhin die Rolle eines starken Juniorpartners an der Seite des alten und neuen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Der hat nach dem Stand der Dinge bessere Chancen als sein jetziger Stellvertreter und Herausforderer Bernd Althusmann.

Von großer Bedeutung ist die Frage Weil oder Althusmann nicht. Die seit Jahrzehnten stattfindende Erosion des Föderalismus in Deutschland macht die niedersächsische Landesregierung – wie die der meisten anderen Bundesländer – zu einer Veranstaltung von Mängelverwaltern. Auch in diesem Land bröckeln die Schulen und morgens wird es zur Lotterie, ob Schulbusse und S-Bahnen fahren oder nicht.

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland wird von beiden Kandidaten unterstützt. Er trifft Niedersachsen besonders hart, weil hier nicht nur wie im Bundesdurchschnitt knapp 50 Prozent der Wohnungen mit Gas beheizt werden, sondern 60 Prozent. Sollten sich die Wahnsinnigen im Bundeswirtschaftsministerium durchsetzen und einen Wirtschaftskrieg auch noch gegen China ausrufen, geht die wichtigste Stütze der niedersächsischen Wirtschaft, der Volkswagen-Konzern, in die Knie und mit ihr das ganze Land.

Ob die Führung der in den Umfragen bei drei Prozent gehandelten Partei „Die Linke“ sich einen Gefallen getan hat, gegen die in Niedersachsen inner- und außerhalb der Partei beliebte Sahra Wagenknecht zu Felde zu ziehen, ist mehr als fraglich. Motivationsschübe sehen anders aus.

Insofern war die DKP – die aus Kräftegründen leider nicht auf dem Stimmzettel steht – gut beraten, keine Wahlempfehlung auszusprechen und darauf zu setzen, dass die entscheidenden Kämpfe nicht am 9. Oktober in den Wahlkabinen, sondern davor und danach auf den Straßen und in den Betrieben des Landes stattfinden werden.

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"Nicht entscheidend", UZ vom 23. September 2022



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