Mai-Aufruf der DKP: Die Krise heißt Kapitalismus

Nicht ohne Kampf!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat einen Aufruf zum 1. Mai veröffentlicht, den wir an dieser Stelle dokumentieren:

Dieser 1. Mai steht im Zeichen der Krise. Diese Krise heißt nicht Corona, sondern Kapitalismus. Die Verlierer sind die arbeitenden Menschen, denen die Krisenlasten aufgebürdet werden, während die großen Konzerne Dividenden an ihre Aktionäre auszahlen. Es sind die gleichen Konzerne, die massenhaft Arbeitsplätze vernichten und ihre Personalkosten über die Sozialkassen durch Kurzarbeit finanzieren. Die Corona-Politik der Bundesregierung orientiert sich in erster Linie an ihren Interessen.

Die Wirtschaftskrise, verstärkt durch die Pandemie, zeigt wie wichtig es ist, sich für die eigenen Interessen einzusetzen. Ohne die Arbeiterklasse und ihre stärksten Organisationen, die Gewerkschaften, lassen sich die Angriffe auf unsere sozialen und demokratischen Rechte nicht abwehren. Ohne sie wären selbst die unzureichenden Hilfen und Regelungen nicht durchgesetzt worden. Die zurückliegenden Tarifrunden haben gezeigt: Ohne Kampf gibt es nichts. Sie haben auch gezeigt: Die Kolleginnen und Kollegen sind bereit, für ihre Rechte zu streiken und auf die Straße zu gehen. Das tun wir auch am 1. Mai – unter Einhaltung des Gesundheitsschutzes.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat den 1. Mai unter das Motto „Solidarität ist Zukunft!“ gestellt. Für Kommunistinnen und Kommunisten war und ist Solidarität immer eine Voraussetzung für die Durchsetzung gemeinsamer Ziele. In Zeiten von Wirtschaftskrise und Pandemie heißt das, gemeinsam mit all denen zu kämpfen, die unter der Krise leiden:

  • Die Millionen von Minijobbern und Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern, die ihren Job verloren haben.
  • Die Millionen von Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeitern, die an finanziellen Einbußen leiden, während Unternehmen Dividenden an ihre Aktionäre auszahlen.
  • Die Millionen von Eltern und Kindern, die unter dem Bildungschaos leiden, die Eltern, die erleben müssen, wie ihre Kinder von der schulischen Entwicklung abgehängt und der Zukunft beraubt werden.
  • Die Millionen Erwerbslosen, die durch die Pandemieauflagen noch stärker unter Druck geraten, weil sie sich zum Beispiel FFP2-Masken nicht leisten können.
  • Die zehntausenden von Kleinbetrieben und Selbstständigen, die vor der Insolvenz stehen. Sie brauchen unsere Solidarität und unsere Ermutigung, sich gegen das Abwälzen der Krisenlasten zu wehren.

Der 1. Mai steht im Zeichen des Bundestagswahlkampfs. Noch ist die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt, doch hinter den Kulissen werden die Kürzungsprogramme vorbereitet. Eine neue Privatisierungswelle steht uns bevor. Wenn wir uns nicht wappnen, wird nach der Wahl der Rotstift angesetzt. Nötig ist das Gegenteil:

  • Milliardeninvestitionen in die öffentliche Infrastruktur für den Ausbau des Gesundheits- und Bildungswesen, von Verkehr und Datenautobahnen
  • Deutliche Anhebung der Löhne in den in der Pandemie „beklatschten“ Berufen wie im Einzelhandel, im Gesundheitswesen oder in der Logistik
  • Mehr Personal für das Bildungs- und Gesundheitswesen und die Gesundheitsämter
  • Anhebung der ALG-II–Sätze auf mindestens 600 Euro sowie eine monatliche Zulage für die Dauer der Krise von 100 Euro

Geld ist genug da:

  • Sofortige Kürzung der Rüstungsausgaben um 20 Prozent. Stopp des Bomberprogramms der Bundesregierung
  • Sonderabgabe der Superreichen und eine Millionärssteuer

Wir wollen eure Kriege nicht! Wir kämpfen gemeinsam für bessere Lebensbedingungen für alle und unsere Interessen. Wer grundsätzlich etwas ändern will, muss den Kapitalismus in Frage stellen. Auch dafür demonstrieren wir am 1. Mai.

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"Nicht ohne Kampf!", UZ vom 30. April 2021



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