Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Für Frieden und Abrüstung!

Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2019

„Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Das ist die Antwort der Gewerkschaften auf das unermessliche Leid, das Nazi-Deutschland über die Welt gebracht hat als es am 1. September 1939 Polen überfiel und damit die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs aus- löste. Achtzig Jahre nach Beginn des grauenhaften Vernichtungskriegs der Nazis haben wir allen Anlass, am Antikriegstag daran zu erinnern, wohin das Wiedererstarken von blindwütigem Nationalismus und Militarismus, von Menschenfeindlichkeit und Rassismus führen kann.

Demokratie, Frieden und Freiheit sind
keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen entschlossen verteidigt
wer- den. Das weiß niemand besser als wir Gewerkschaften. Deshalb waren
wir von Anfang an zentraler Teil der Friedensbewegung und haben zu ihren
Erfolgen beigetragen. Wir wissen aber auch: Unser Kampf gegen
Faschismus, nationalistische Kriegstreiberei und besinnungsloses
Wettrüsten ist längst nicht vorbei. Im Gegenteil: Wir leben heute in
einer Welt, in der unser gewerkschaftlicher Einsatz für eine starke
Friedensbewegung besonders gefordert ist.

Die aktuelle Weltlage ist geprägt durch
Unsicherheit und Instabilität. Wir werden nicht nur Zeuge, wie ein
neuer Aufrüstungswahn um sich greift, sondern sehen uns mit einer neuen
nuklearen Bedrohung konfrontiert. In einer Zeit, in der alle
Atommächte dabei sind, ihre Nu- klearwaffen zu modernisieren, steigen
die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus und kündigen das Abkommen
über nukleare Mittelstreckensysteme mit Russland. Auch die
Bundesregierung ist in der Verantwortung, diesem Irrsinn Einhalt zu
gebieten. Sie muss endlich den UN-Vertrag über das Verbot von
Atomwaffen unterzeichnen, dem bereits rund 130 Staaten zugestimmt haben.

Welche Ausmaße das neuerliche
Wettrüsten erreicht hat, zeigt sich bei den Militärausgaben. Seit dem
Fall des Eisernen Vorhangs waren sie nie so hoch wie heute: Weltweit
belaufen sie sich auf mehr als 1,6 Billionen Euro. Und auch die
Bundesregierung kennt kein Halten. Betrug der deutsche Verteidigungsetat
2015 noch 33 Mrd. Euro, so ist er inzwischen auf 43,2 Mrd. Euro
gestiegen. Wenn Deutschland die NATO-Vorgabe befolgt, seine Wehrausgaben
bis 2024 auf zwei Prozent des BIP zu steigern, so läge sein
Rüstungsetat in fünf Jahren bei 85 Mrd. Euro.

Schluss damit! Schon heute nimmt
Deutschland den achten Platz bei den Rüstungsausgaben ein. Und das,
obwohl das Geld für öffentliche Investitionen an allen Ecken und Enden
fehlt – ob nun für die Gestaltung der sozialökologischen
Transformation durch Klimawandel und Digitalisierung, in der
Alterssicherung und Pflege, beim sozialen Wohnungsbau, bei der
Entwicklung eines umfassenden Gesundheitssystems oder bei der
Modernisierung von Schulen und dem Kita-Neubau. Statt mit Unsummen das
Wettrüsten anzuheizen, fordern wir die Bundesregierung auf, die dafür
vorgesehenen Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und Europa mit
nachhaltigen Zukunftsperspektiven zu investieren.

Soziale Gerechtigkeit und sichere
Zukunftsperspektiven für alle – das ist zugleich die wirksamste Antwort
auf die Spaltungs- und Ausgrenzungsparolen von Rechtsextremisten und
Rechtspopulisten. Sie machen mobil gegen unsere Demokratie und sagen
unserer vielfältigen und weltoffenen Gesellschaft den Kampf an. Wie
wenig die Rechtsextremisten dabei vor Gewalt und Terror
zurückschrecken, hat erst jüngst der Mord an dem Kasseler
Regierungspräsidenten Walter Lübcke verdeutlicht.

Weltweit befinden sich die Feinde der
Demokratie, Autokraten und autoritäre Regime auf dem Vormarsch. Sie
schüren neue Feindbilder. Sie instrumentalisieren die tiefe
Verunsicherung, die das Gefühl bei vielen Menschen auslöst, in einer
Welt zu leben, die völlig aus den Fugen geraten ist. Eine Welt, die
durch eine wachsende Zahl an bewaffneten Konflikten geprägt ist. Eine
Welt in der sich 70 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und
Bürgerkrieg, vor politischer Verfolgung, vor Naturkatastrophen und
Armut befinden.

All diese Probleme lassen sich nur mit weniger statt mit mehr Waffen lösen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, engagiert sich der DGB in der Friedensinitiative „Abrüsten statt Aufrüsten“. Deren Aufruf gegen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO haben inzwischen mehr als 150.000 Unterstützerinnen und Unterstützer unterzeichnet. Wir rufen öffentlich dazu auf, den Aufruf mitzuunterschreiben und sich an den zahlreichen Aktionen der Initiative zu beteiligen.

Aufruf als PDF

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