Ostsee muss Meer des Friedens sein

DKP Schleswig-Holstein fordertsofortigen Abbruch des NATO-Manövers „Northern Coasts“

80 Jahre nachdem deutsche Soldaten mit dem Überfall auf Polen den
zweiten Weltkrieg begannen, startete am gestrigen Dienstag unter
deutscher Führung das NATO-Manöver „Northern Coasts“ in der
Ostsee. 3.000 Soldaten aus 18 Staaten sollen dabei auf 48 Schiffen
bis zum 18. September die „Sicherung der Seewege“ zwischen Kiel
und der dänischen Insel Bornholm üben.

Im Szenario für das Manövers wird davon ausgegangen, dass ein
Ostseeanrainer territoriale Ansprüche auf eine Insel eines anderen
Anrainers geltend macht und deshalb zu deren Schutz ein Marineeinsatz
eingeleitet wird. Da alle Ostseestaaten bis auf Russland an der Übung
teilnehmen, kann es sich bei den fiktiven feindlichen Inselbesatzern
lediglich um imaginäre russische Streitkräfte handeln. Das größte
Manöverkontingent stellt mit 1.300 Soldaten die Bundeswehr, die acht
Schiffe und Boote sowie ein Flugzeug entsendet; zudem sind
Minentaucher des Seebataillons aus Eckernförde beteiligt.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Schleswig-Holstein
verurteilt diese Provokation Russlands und fordert den sofortigen
Abbruch des Manövers. Der schleswig-holsteinische DKP-Vorsitzende
Thorsten Lünzmann erklärte hierzu: „Nach der Aufkündigung des
INF-Abrüstungsvertrages durch die USA fordert deren Präsident Trump
mit Unterstützung der Bundesregierung eine massive Aufstockung der
Rüstungsausgaben aller NATO-Staaten – vor allem Deutschlands.
Jüngst hat die Bundesregierung die Vorräte an Jodtabletten für
atomare Störfälle im großen Stil aufgestockt. Auch angesichts der
US-Operation „Atlantic Resolve“ im Januar diesen Jahres, bei der
US-Truppen nahe der russischen Westgrenze in Osteuropa stationiert
wurden, stellt das Manöver „Northern Coasts“ eine weitere
gefährliche und überflüssige Provokation der NATO mitsamt der
Bundesregierung gegen Russland dar, welche die Kriegsgefahr deutlich
erhöht.“

„Die Ostsee ist ein Meer, welches die Menschen der Anrainerstaaten miteinander verbindet und muss daher ein Meer des Friedens werden“, so Lünzmann weiter. „Neben der ständig wachsenden Kriegsgefahr verschlingt dieses Manöver Unsummen an Steuergeldern und belastet die Umwelt in extremen Maßen. Würden wir die Gelder für dieses Manöver und die völlig unnötige Aufrüstungspolitik von NATO und Bundesregierung für soziale und umweltpolitische Zwecke einsetzen, dann könnte man damit problemlos die finanziellen und personellen Engpässe in Bildung, Gesundheit und Pflege beheben sowie die Kosten für überfällige umweltpolitische Maßnahmen – wie z. B. den kostenfreien öffentlichen Nahverkehr – finanzieren. Das ist die ausdrückliche Forderung der DKP Schleswig-Holstein!“

Pressemitteilung der DKP Schleswig-Holstein

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