Politik

Nach Razzia gegen Nazis: Faschisten bewaffnen sich offenbar zunehmend aus Bundeswehrarsenalen

Terroristische Einzeltäter, wohin man schaut

Schenkt man den Äußerungen aus Polizei, Justiz und etablierter Politik Glauben, existieren in der Bundesrepublik keinerlei terroristische Strukturen und Organisationen von Nazis und Rassisten. Einzig …

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Andrej Hunko ist Stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, Europapolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. (Foto: Darius Dunker)

Moderne Technologien erlauben umfassende Datensammlungen

Überwachungsstaat 2.0

UZ: Sie haben kürzlich kritisiert, dass sowohl die Bundespolizei als auch das Bundeskriminalamt deutlich mehr „Stille SMS“, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen einsetzen würden. Was hat es …

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Einmal im Jahr darf der jeweilige Herr eine bunte Broschüre in die Kameras halten. Von links: der bisherige Halter Christan Hirte, der neue, Marco Wanderwitz, und beider Chef, Minister Peter Altmaier (Fotos: BMWi)

Marco Wanderwitz ist der Neue der GroKo für die „neuen“ Bundesländer

Mit zweifelhafter Qualifikation

Am 8. Februar musste sich der bisherige Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, der aus Thüringen stammende Christian Hirte (CDU), von seinem Amt verabschieden. Kanzlerin …

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MAD verharmlost Nazis bei der Bundeswehr

Tradition verpflichtet

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) meldete Ende Januar 2020 553 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr. Allein 2019 seien 360 neue Fälle dazugekommen. Im Rahmen der „Operation …

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