Politik

Decken sich gerne gegenseitig: Beamtinnen und Beamte der Polizei (Foto: Montecruz Foto)

Trotz anhaltender Enthüllungen über rechte Netzwerke will Seehofer keine Polizeistudie

Nur die Spitze des Eisbergs

Auch nach der Enttarnung faschistischer Netzwerke in der nordrhein-westfälischen Polizei blockiert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiterhin eine Studie über rechtsextreme Einstellungen bei den Beamten. Im …

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Mit Bussen und Bahnen fahren jährlich über 11 Milliarden Fahrgäste. Ein Ausbau ist dringend notwendig. Laut einer Umfrage des ADAC wären 73 Prozent der befragten Autofahrer bereit, bei verbilligten Tickets auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Der KFZ-Steuerjahresertrag von 9 Milliarden Euro ließe sich hierfür gut nutzen.

CO2-Bilanz oft schlechter und teurer als Verbrennungsmotoren

KFZ-Steuer-Reform begünstigt E-Autos

Ab 2021 steigt für neuzugelassene Fahrzeuge, die mehr als 95 Gramm/Liter Kohlendioxid (CO2) emittieren, der Steuersatz progressiv an. Das hat der Bundestag am 17. September …

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält ihre „Rede zur Lage der EU“ (Foto: Etienne Ansotte / EG-Audiovisueller Dienst)

Die „Rede zur Lage der EU“ kann von den Misserfolgen nicht ablenken

Eine magere Bilanz

Nur wenige Erfolge konnte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer ersten „Rede zur Lage der Europäischen Union“ vorweisen. Und dies konnte auch nicht anders …

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