Politik

Erneut viele Neonazi-Funktionäre und rechte Aktivisten bei sogenannten „Hygienedemos“

„Corona-Rebellen“?

Am vergangenen Wochenende versammelten sich in verschiedenen Städten erneut mehrere tausend Menschen zu Kundgebungen gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Für Protest …

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Industrie und Militär Hand in Hand: Bundesregierung und EU wollen diese Zusammenarbeit fördern. (Foto: © 2020 MTU Aero Engines AG)

Trotz Rekordeinahmen fürchtet Rüstungsindustrie um ihre „Kriegsdividende“

„Super-Zyklus“

Die kürzlich veröffentlichten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI sind ernüchternd: So beliefen sich die Rüstungsausgaben im Jahr 2019 auf einen Rekordwert von 1.917 Milliarden US-Dollar. …

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Demonstranten vor der EZB in Frankfurt am Main unterbreiten einen umfassenden Vorschlag. (Foto: DKP Frankfurt am Main)

EZB wird dazu verdonnert, ihre Anleihekäufe zu begründen

Scheinradikales Urteil

Der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist grundgesetzwidrig. Die Beschlüsse der EZB seien „kompetenzwidrig“ ergangen, entschied am 5. Mai das Bundesverfassungsgericht. Bundesregierung …

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Rechte übernehmen Proteste gegen Grundrechteabbau. Protest formiert sich

„Hygiene-Demos“ bekommen Zulauf

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt eindringlich vor einer neuen Corona-Infektionswelle. Die Wiederöffnungen von Schulen, Kitas, aber auch von Läden, Kneipen und Fitnesscentern sind in Deutschland dermaßen …

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Wer sich kritisch zu „besorgten Bürgern“ äußert, muss mit allem rechnen. (Foto: Foto: Die Linke Rostock)

Staatsanwaltschaft sieht in Morddrohung keine Straftat

Folgenlos

Der Rechtsanwalt und Buchautor Rolf Geffken erhielt 2017 eine Morddrohung per Video auf der Plattform „YouTube“. Grund dafür war ein Beitrag Geffkens bei „weltnetz.tv“, in …

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