Politik

(Foto: Christian Mang/Campact/Flickr/CC BY-NC 2.0)

(foto: Christian Mang/campact/flickr/cc By Nc 2.0)

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Bundestagsabgeordnete dürfen TTIP-Texte nicht einsehen

Top Secret

Schon am Beginn der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europäischer Union wurde strengste Vertraulichkeit vereinbart. „Experten“ sollten unter sich bleiben. Demokratisch …

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Die Bundeswehr könnte 2,6 Millionen Euro für die Beseitigung des vergessenen oder verheimlichten „Bauschutts“ aus dem Untergrund zahlen. Sie verhält sich aber wie alle ertappten Umweltsünder…  (Foto: Uwe Koopmann)

Die Bundeswehr Könnte 2,6 Millionen Euro Für Die Beseitigung Des Vergessenen Oder Verheimlichten „bauschutts“ Aus Dem Untergrund Zahlen. Sie Verhält Sich Aber Wie Alle Ertappten Umweltsünder… (foto: Uwe Koopmann)

Die Bundeswehr Könnte 2,6 Millionen Euro Für Die Beseitigung Des Vergessenen Oder Verheimlichten „bauschutts“ Aus Dem Untergrund Zahlen. Sie Verhält Sich Aber Wie Alle Ertappten Umweltsünder… (foto: Uwe Koopmann)
Fliegerbombenfunde unter der „grünen Wiese“ – Bodenmängel „arglistig“ verschwiegen

Millionenklage gegen die Bundeswehr

Vor neun Jahren begann alles eigentlich mit einem „Glücksgefühl“ für alle beteiligten Seiten: Die Bundeswehr hatte schon 2006 das Wehrbereichskommando III und die 7. Panzerdivision …

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(Foto: Caruso Pinguin / flickr.com/ CC BY 2.0)

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Polizei und Justiz üben sich in Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

Etablierte Brandbeschleuniger

Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland werden zunehmend unerträglicher. Bereits seit Monaten kommt es zu rassistischen Kampagnen und Aufmärschen gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte. In …

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Sitzungssaal der SPD-Fraktion: Nur vier SPD-Abgeordnete stimmten am vergangenen Freitag im Bundestag gegen das erpresserische Hilfspaket. Einer von ihnen war Peer Steinbrück. Dem war die Sache nicht drakonisch genug … (Foto: Robin Krahl, CC-by-sa-4.0)

Sitzungssaal Der Spd Fraktion: Nur Vier Spd Abgeordnete Stimmten Am Vergangenen Freitag Im Bundestag Gegen Das Erpresserische Hilfspaket. Einer Von Ihnen War Peer Steinbrück. Dem War Die Sache Nicht Drakonisch Genug … (foto: Robin Krahl, Cc By Sa 4.0)

Sitzungssaal Der Spd Fraktion: Nur Vier Spd Abgeordnete Stimmten Am Vergangenen Freitag Im Bundestag Gegen Das Erpresserische Hilfspaket. Einer Von Ihnen War Peer Steinbrück. Dem War Die Sache Nicht Drakonisch Genug … (foto: Robin Krahl, Cc By Sa 4.0)
Auf die SPD kann sich das Kapital verlassen

Die Kapitulation und ihre Folgen

Die Erklärung des Euro-Gipfels, die vom griechischen Ministerpräsidenten und vom Parlament Zustimmung abpresste, wird nach Auffassung des ehemaligen Finanzministers, Yanis Varoufakis, als die „Kapitulationsurkunde Griechenlands“ …

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