Das ging schief: Ihren ersten ernsten Post-Brexit-Konflikt mit Britannien hat die EU in der vergangenen Woche krachend verloren. Angefangen hatte es damit, dass die Kommission, …
Am 19. Januar veröffentlichte der Sicherheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Matthias Höhn, ein Papier, in dem er mit den friedenspolitischen Programmaussagen seiner Partei bricht. Er …
Deutschlands Verantwortung für Israels gesicherte Existenz ist Staatsräson. Man mag dem politisch zustimmen, was der damalige Botschafter Rudolf Dreßler 2005 schrieb und was Angela Merkel …
Der 22. Januar war ein Grund zum Feiern. Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) trat in Kraft – angenommen von 122, unterzeichnet von 86 und ratifiziert von mittlerweile 52 Staaten. …
Endlich tritt jemand auf, der laut feststellt: Die offizielle Strategie gegen die Corona-Seuche ist gescheitert. So steht es im Aufruf #ZeroCovid, der binnen weniger Tage …
Momentan überkommt einen häufig die Sehnsucht nach Immunität. Natürlich gegen den Sars-CoV-2-Erreger, beim Lesen der Tagespresse aber auch gegen die Wut, die sich bei jeder …
Kennt jemand Hendrik Wüst? Nein? Selbst in Nordrhein-Westfalen ist der seit dreieinhalb Jahren amtierende CDU-Minister für Verkehr kaum jemandem ein Begriff. Aber er will einer …
Die Bundesregierung hatte wie üblich das Blaue vom Himmel versprochen. „Wir haben die Mittel, die nötig sind, und wir werden sie auch einsetzen“, sagte Olaf …
Die brutalen Angriffe der Polizei auf die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 10. Januar waren, wie die UZ titelte, eine „Prügelorgie mit Vorsatz“. Die Begründung der Polizeiführung für das …
Wenn Heiko Maas den Mund aufmacht, wünscht man sich schon bei den ersten Lauten, er hätte darauf verzichtet. Trotz seiner Maßanzüge macht der Bundesaußenminister selten …
Auf der digitalen Klausur am vergangenen Wochenende formulierte die Grüne Partei ihren Machtanspruch und ein Grundsatzpapier. Doch weder ihr Machtanspruch ist neu noch die Grundsätze, …
Die Vorgänge in der US-Hauptstadt hatten das politische Personal des „freien Westens“ und seine so kampferprobte „freie Presse“ gerade in den großen Betroffenheitsmodus versetzt, da …
Schon 2017 hofften die Unternehmerverbände auf die Ablösung der ungeliebten Großen Koalition durch die schwarz-grün-gelbe Jamaika-Koalition. Lindner vermasselte es. Danach galt die GroKo lange als …
Sie war tatsächlich noch ein kleiner Paukenschlag zum Jahresausklang: die Einigung auf das seit sieben Jahren verhandelte Investitionsabkommen zwischen der EU und China, die beide …
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) als oberster Arbeitgeber- und Konzernlobbyist hat sich mit einem dringenden Appell an Bund und Länder gewandt, die Wirtschaftsprobleme der Krankenhäuser zu …