Rassismus tötet!

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregiems – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Nach den bislang vorliegenden Informationen haben am Mittwoch
mehrere Männer in Halle/Saale rassistisch motivierte Anschläge
verübt. Begonnen hatten der bzw. die Täter an der Synagoge in der
Hallenser Innenstadt, deren Tür jedoch dem mit einer
Maschinenpistole vorgetragenen Angriff standhielt. Am jüdischen
Friedhof wurde die erste Person getötet. Anschließend schossen der
bzw. die Täter an einer Döner-Imbiss-Bude auf eine weitere Person.
Zwei weitere Personen wurden mit Schussverletzungen in die
Universitätsklinik eingeliefert. Ein Verdächtiger – laut Medien
der 27jährige Neonazi Stefan Balliert – wurde festgenommen. Die
Bundesanwaltschaft geht von einem extrem rechten Tatmotiv aus. Der
Täter habe ein Video von seinem Überfall gedreht. Das erinnere an
das Vorgehen des rassistischen Mörders vom neuseeländischen
Christchurch.

Seit längerer Zeit müssen wir beobachten, dass die
neofaschistische Szene sich zunehmend bewaffnet und gewaltbereitet
agiert. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke
war dafür ein deutliches Zeichen. Nun scheinen erneut Neonazis ihre
Gewaltbereitschaft unter Beweis gestellt zu haben. Wenn die
Bundesanwaltschaft ein solches Verbrechen nun unter „Amokgefahr“
kategorisiert, verharmlost sie die von extremen Rechten ausgehenden
Gefahren. Auch der Hinweis auf einen „Einzeltäter“ soll von
dieser Gefahr ablenken. Es war erkennbar eine geplante Aktion, die am
höchsten jüdischen Feiertag sich gegen jüdische Bürger unseres
Landes und im nächsten Schritt gegen alle mit „Fremden“
verbundenen Menschen richtete. Solche Morde sind geplant und bewusst
vorbereitet.

Wie schon bei dem Angeklagten Stefan Ernst im Fall Lübcke
scheinen auch hier die Sicherheitsorgane dieser gewaltbereiten
neofaschistischen Szene viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt zu
haben. Ob der Anschlag dadurch hätte verhindert werden können,
steht nicht zur Debatte. Die Freigiebigkeit der Behörden bei der
Ausgabe von Waffenbesitzkarten für extreme Rechte muss auch in
diesem Falle untersucht werden.

Die VVN-BdA erklärt ihr tiefes Mitgefühl gegenüber allen Opfern
der Anschläge und ihren Familienangehörigen. Für uns ist eine
zentrale Konsequenz: Keine Toleranz für Nazis! Faschismus ist keine
Meinung, sondern ein Verbrechen! Rassismus und Antisemitismus töten
– dies zeigen die Vorgänge in Halle/S. in aller Deutlichkeit.

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