Reinigungsskandale

Georg Fülberth Das aktuelle Dieseltheater ist kein Zufall

Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik

Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik

Ein Skandal ist die moralische Diskreditierung einer Person oder einer Institution, die Symbol eines politischen, ökonomischen oder gesellschaftlichen Systems ist, dessen Grundlagen entweder auf Dauer überflüssig oder zumindest aktuell schwer beschädigt sind. Er ist also nie eine Ursache, sondern immer nur eine Folge: Was ohnehin wankt, wird nun vollends in Frage gestellt. Insofern haben Skandale Gemeinsamkeiten mit ökonomischen Krisen, die ja oft als „Reinigungskrisen“ bezeichnet werden: sie bauen Überkapazitäten ab oder werfen Firmen und Produkte aus dem Markt, die durch andere ersetzt werden können.

Dass man diese Regel auch auf Skandale übertragen kann, zeigen zwei Beispiele: Bis Ende der siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts hatte in der Bundesrepublik der soziale Wohnungsbau die Versorgung der Bevölkerung mit einem erschwinglichen Dach über dem Kopf weitgehend gewährleistet. Als frisches Kapital für einen allmählich sichtbar werdenden Erneuerungsbedarf fällig wurde, wurde dies zum Vorwand für eine Privatisierungskampagne und für den Übergang zu einer marktradikalen Immobilienwirtschaft. Da traf es sich gut, dass 1982 krumme Geschäfte der Manager des gewerkschaftsnahen Unternehmens „Neue Heimat“ aufgedeckt wurden, die schließlich zur Liquidierung dieser Firma führten.

Zweites Beispiel: Helmut Kohl hatte 1998 die Bundestagswahl verloren. Erst danach, an der Jahreswende 1999/2000, wurde seine Schwarzgeldwirtschaft aufgedeckt. Mit dem „System Kohl“, das damit zu Fall gebracht wurde, meinte man damals sein Finanzgebaren. In Wirklichkeit ging es um Anderes und mehr: Er hatte die marktliberale Wende, die der Graf Lambsdorff schon 1982 ausgerufen hatte, so lange hinausgezögert, dass das Kapital schließlich eher zähneknirschend auf Schröders SPD setzte. Um diesen Rückstand wieder aufzuholen, musste neues Personal an die Spitze der CDU: Angela Merkel, die in einem FAZ-Artikel selbstverständlich nicht ökonomisch argumentierte, sondern moralisch.

Vor diesem Hintergrund fällt es uns vielleicht leichter, die gegenwärtigen Automobil-Skandale zu verstehen. Den deutschen Firmen dieser Branche wirft man vor, den Übergang zur Elektromobilität und auch die Per­spektiven eines künftigen fahrerlosen Wagens verschlafen zu haben. Wenn China jetzt eine Quote für E-Autos ankündigt, ist dies eine Hürde für Importe aus der Bundesrepublik. Nicht erst Trump ist auf einen Wirtschaftskrieg gegen deutsche Einfuhren eingestellt. Irgendwann musste es ja kommen, dass die Weltmarktdominanz der Bundesrepublik zum Problem wird. Warnungen aus Ländern, die unter dem ständigen deutschen Exportüberschuss leiden, hat es genug gegeben, sie wurden nicht gehört: Arroganz der ökonomischen Macht.

In dieser Situation wurden nicht zufällig zuerst in den USA Manipulationen von VW bei den Abgaswerten aufgedeckt. Inzwischen stellt sich heraus, dass die gesamte deutsche Automobilbranche hier falsch gespielt hat. Dann folgte die Aufdeckung von kartellrechtswidrigen Preisabsprachen zwischen ihren großen Firmen. Und da ein Unglück selten allein kommt, hat nun das Verwaltungsgericht Stuttgart ein Diesel-Fahrverbot wegen übergroßer Luftverschmutzung für statthaft erklärt.

Also eine Multi-Krise, kombiniert mit Skandalen. Sie wird behoben werden. Anders als einst die „Neue Heimat“ wird die Automobilindustrie der Bundesrepublik nicht verschwinden, denn sie macht einen großen Teil der Deutschland AG aus. Umrüstung auf E-Mobilität ist teuer. Findet sie statt, dann wohl zu Lasten von Arbeitsplätzen und Löhnen. Vielleicht wird die Atomkraft rehabilitiert werden, damit die Luft sauberer wird. Weitere Umbauten sind denkbar, zum Beispiel am Unternehmensmodell von Volkswagen: der relativ hohe Staatsanteil und die starke Stellung der Gewerkschaften dort gelten ja schon lange als skandalös.

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"Reinigungsskandale", UZ vom 4. August 2017



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