Resolution der Konferenz „Ostsee – Meer des Friedens“

Auf Einladung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahmen
VertreterInnen kommunistischer Parteien aus Ostseeanrainer-Staaten am
vergangenen Wochenende in Kiel an den Aktivitäten zur Erinnerung an die
Novemberrevolution vor 100 Jahren teil. Dazu gehörte auch eine Konferenz
von DKP und SDAJ auf der folgende Resolution verabschiedet wurde:

Wir, fünf Kommunistische Parteien aus Polen, Schweden, Dänemark und
Deutschland, setzen mit unserer Teilnahme an der Konferenz „Ostsee –
Meer des Friedens“, zu der auch die Kommunistischen Parteien aus der
Russischen Föderation und Finnland Textbeiträge zugesandt haben, ein
Zeichen für Frieden und Völkerverständigung. Die Ostsee ist ein Meer,
das dem Austausch und dem Handel zwischen den verschiedenen Nationen
dient, seit Menschen an der Ostsee leben. Dieses Meer darf nicht zum
Schauplatz militärischer Aggression und von Militärübungen werden.

Wir verurteilen die Manöver der NATO „Trident Juncture“ – vor wenigen
Tagen in der Nordsee – und „Northern Coast 2018“, welches bald in der
Ostsee stattfinden wird. Die nicht der NATO angehörenden Staaten
Schweden und Finnland sollen durch ihre Einbindung in militärische
Übungen schrittweise immer weiter an die NATO herangeführt werden. Wir
solidarisieren uns mit dem Kampf der Kommunistischen Parteien Schwedens
und Finnlands und mit der Friedensbewegung dieser Länder gegen eine
NATO-Mitgliedschaft.

Die Übungen der Seestreitkräfte stehen in einer Linie mit der seit
Jahren stattfindenden Osterweiterung der NATO in die baltischen Staaten
sowie den Großteil Osteuropas. Die Russische Föderation, deren
Militärhaushalt nur etwa ein Siebzehntel des Rüstungshaushalts der
NATO-Staaten ausmacht, ist der Feind – offenbar unabhängig von ihrem
Gesellschaftssystem. Sie soll unter Druck gesetzt und zu einem neuen
Rüstungswettlauf gedrängt werden. Für dieses Land, das im Rahmen der
UdSSR 1941 bis 1945 den Hauptanteil der Last bei der Zurückschlagung des
Faschismus trug und dem die europäischen Völker ihre Freiheit vom
Faschismus verdankten, ist diese Bedrohung real.

Die Europäische Union beteiligt sich an den Kriegsvorbereitungen,
indem sie 2017 die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO)
vereinbarte, der 25 der 28 EU-Mitglieder und bis auf Dänemark alle
EU-Ostseeanrainerstaaten angehören und die der militärischen
Eingreiffähigkeit der Europäischen Union dient.

Die NATO- und EU-Aggression geht einher mit der Beseitigung von
Widerstandspotential in den Nachbarländern der Russischen Föderation, wo
Kommunistische Parteien verboten sind oder verboten werden sollen. Wir
wenden uns gegen Nationalismus und das Aufkommen eines neuen Faschismus,
sowie gegen die Neuschreibung der Geschichte des Sozialismus!

Als Kommunistische Parteien der Ostseeanrainerstaaten fordern wir:

  • Schluss mit der Aggression gegen die Russische Föderation!
  • Stopp der NATO-Manöver in Nord- und Ostsee – Für eine Ostsee des Friedens!
  • Wiederherstellung der politischen Rechte der Kommunistinnen und Kommunisten in Polen, der Ukraine und den baltischen Staaten!

Kiel, 3.11.2018

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