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Zu #aufstehen und zur antimonopolistischen Strategie der DKP

Als die Website der Initiative #aufstehen Anfang August online ging,
konnte sie nach nur drei Tagen über 50.000 Interessenten verzeichnen.
Einen Monat später waren es bereits mehr als 100.000. Inzwischen ist die
150.000-Marke längst geknackt. Gleichzeitig hört man von lokalen
Gründungsinitiativen, die vor Ort erste Kennenlerntreffen organisieren.
Allein in München etwa kamen 150 Teilnehmer. Zusammengenommen ein
beachtenswertes Statement, das Hoffnung macht.
Es scheint die These der Initiatoren der Sammlungsbewegung zu
bestätigen, wonach es in unserem Land eine breite Mehrheit für eine
soziale und friedliche Politik gibt, die gegenwärtig jedoch weder im
Parlament, noch im öffentlichen politischen Diskurs abgebildet ist.
Diese Mehrheit zu mobilisieren und ihr eine Stimme zu geben, ist das
erklärte Ziel von #aufstehen. Denn, so schlussfolgern die Initiatoren,
diese Mehrheit werde „entweder auf demokratische Weise Druck auf
festgefahrene Strukturen in Politik, Wirtschaft und Medien ausüben –
oder ihre Vertreter werden sich weiter in Richtung extreme Rechte
orientieren“ [1]. Und an andere Stelle heißt es: „Wir meinen, dass die
Fixierung auf das Thema Flüchtlinge der falsche Ausdruck einer Wut ist,
die sich in ganz anderen Bereichen des Lebens angesammelt hat“ [2].

Dialektik des Klassenkampfes

Bereits in diesen wenigen Worten kommt eine antifaschistische Analyse
zum Ausdruck, die über weitaus mehr Klarheit verfügt, als z.B. im
gesamten Aufruf der Anti-AfD-Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ zu
finden ist [3]. Hier und in vergleichbaren Pamphleten wird nicht etwa
die Offensive des Monopolkapitals zur Hauptgefahr für Demokratie und
Frieden in unserem Land erklärt, sondern eine bestimmte Form des
Protests gegen die Folgen dieser Offensive, die oftmals etwas vorschnell
als „rassistisch“ etikettiert wird.
Anders hingegen die Initiative #aufstehen: „Wir wollen uns nicht damit
abfinden, dass Unzufriedene in die Arme der AfD getrieben werden, weil
sie sich bei allen anderen nicht mehr verstanden fühlen. Viele wählen
die AfD aus Protest, das sind keine Rassisten, sondern Menschen, die
sich von der Politik im Stich gelassen fühlen“ [4].
Was Wagenknecht hier für die Wahlerfolge der AfD analysiert, gilt
genauso auch für die Pegida-Bewegung oder die erschreckende Dynamik der
jüngsten Ereignisse in Chemnitz oder Köthen. Es handelt sich bei diesen
Phänomenen in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit nicht um den Ausdruck
eines kohärenten, geschlossen rassistischen Weltbildes (womit nicht
gesagt ist, dass es das nicht auch gibt), sondern um etwas, das z.B. der
marxistische Sozialwissenschaftler Werner Seppmann als „‚symbolische‘
Akte“ bezeichnet, „mit denen Benachteiligte und Verunsicherte auf ihre
Probleme aufmerksam machen wollen, die nach ihrem Eindruck von keiner
politischen Gruppierung mehr aufgegriffen werden“ [5].
Der französische Soziologe Didier Eribon bezeichnet sie daher sogar als
eine Art „politische Notwehr der unteren Schichten“ [6] und verweist
damit auf eine gewisse Dialektik des Klassenkampfes: Wenn die
Unzufriedenen nicht zu ihrem Recht kommen, verlangen sie zumindest zu
ihrem Ausdruck zu kommen. Angesichts der gegebenen gesellschaftlichen
Kräfteverhältnisse liegt es recht nahe, dass dabei vermehrt solche
Ausdrucksformen gewählt werden, die zwar der Form nach gegen „die da
oben“ gerichtet sind, aber nicht nach ihrem Inhalt. Sie richten sich
dann gegen eine Kultur der Angepasstheit, gegen Political Correctness
oder andere gemeinhin als „anständig“ erachtete Umgangs- und
Verkehrsformen – bis hin zu Versuchen, die eigene Handlungsfähigkeit
durch rassistische Ausgrenzungen oder anderen Formen der Diskriminierung
zu erhalten.

Antifaschistische Strategie…

Während der linksliberale Mainstream vor dieser Dialektik die Augen
verschließt und hilflos lediglich die Symptome zu bekämpfen sucht,
adressiert die #aufstehen-Bewegung hingegen die Ursachen des Problems,
die „einen Nährboden für Hass und Intoleranz“ schaffen, wie es im
Gründungsaufruf heißt. Den Ausgangspunkt bildet dabei die Anerkennung
der misslichen sozialen Lage der Unterdrückten. Davon ausgehend richtet
sie den Hauptstoß gegen die herrschende Politik der Regierung – gegen
die NATO-Kriegspolitik, gegen die Agenda 2010 und gegen Privatisierungen
in den Kommunen – statt gegen diejenigen, die unter dieser Politik
leiden.
In der Wucht der Kritik, die der #aufstehen-Bewegung von allen Seiten
entgegenschlägt, spiegelt sich somit nicht zuletzt auch ein
Richtungsstreit darüber, wie man dem Aufstieg der AfD effektiv
entgegentreten kann. Reicht es, lediglich um eine vermeintlich
antirassistische Hegemonie in der Gesellschaft zu ringen, die von einem
bewusst klassenindifferenten breiten Bündnis getragen wird, und durch
Manifestationen eines erneuten „Aufstands der Anständigen“ ein
gesellschaftliches Klima zu errichten sucht, in dem jede Art von
unangepassten Äußerungen tabuisiert und ihre Träger ausgegrenzt werden
(worauf u.a. die Kampagne Aufstehen gegen Rassismus hinausläuft)? Oder
aber ist es nötig, den Versuch zu unternehmen, die Massen für die
Durchsetzung sozialer und friedenspolitischer Forderungen gegen die
herrschende Politik des Sozialkahlschlags und der Unterstützung der
NATO-Kriegspolitik zu mobilisieren?

… zwischen sozialer Ausgrenzung

In dieser Frage des Richtungsstreits kann es nur eine richtige
Antwort geben. Denn mit einer Strategie der Tabuisierung und des
ausgrenzenden Fingerzeigs (#WirSindMehr) wird lediglich genau jene
soziale Spaltung reproduziert, gegen die sich die symbolischen Akte
politischer Notwehr der sich selbst als unterdrückte Minderheit
Empfindenden richten. Nicht nur, dass so lediglich die Wirkung statt der
Ursache bekämpft wird. Es wird die Ursache des Problems sogar noch
verstärkt: Das Gefühl sozial „abgehängt“ zu sein sowie von
Unverstandenheit und fehlender Anerkennung der eigenen Not wird
unweigerlich bestätigt – bei gleichzeitigem Ausbleiben einer
alternativen Handlungsmöglichkeit zur Überwindung der Ohnmacht. Das wird
nicht zuletzt auch von jenen, in ähnlicher sozialer Lage, genauestens
registriert, die sich noch (!) von der gesellschaftlichen Ächtung
einschüchtern lassen und ihren Unmut über die Regierung bisher nicht auf
diese unerwünschte Weise zum Ausdruck bringen.
Genau hierin besteht das Dilemma des „hilflosen Antifaschismus“: Er
verbaut sich jede Gelegenheit, den Unterdrückten eine glaubhafte
Handlungsalternative anzubieten, weil er mit den Verursachern der
Unterdrückung gemeinsame Sache macht – und zwar, indem er sich eben
nicht zu den Ursachen des Problems verhält, sondern nur zu seiner
Wirkung. Indem er darum bemüht ist, diese Wirkung einzudämmen, bedient
er wiederum das Interesse der Verursacher an der Erhaltung der
Stabilität ihres Herrschaftssystems. Diese Strategie läuft damit eher
auf eine Art „verlängerter Arm der Polizei“ hinaus, als auf eine
effektive antifaschistische Gegenwehr. Zudem lässt sie sich
instrumentalisieren für die Taktik der Herrschenden, vermittels „der
propagandistischen Abgrenzung des neoliberalen Parteienblocks zum
Rechtspopulismus… die schleichende Entwicklung vom autoritären
Sicherheitsstaat“ zu kaschieren, wie wir sie auf unserem 22. Parteitag
analysiert haben [7].
Insgesamt unterliegt diese Variante antifaschistischer Strategie dem
Irrtum, anzunehmen, der Faschismus käme von den Faschisten, statt vom
Monopolkapital [8]. Infolgedessen wird die Kritik an „denen da oben“ den
Rechten überlassen, die dann mit ihrer Politik gegen Sündenböcke
vermeintliche Lösungen im Sinne restriktiver Handlungsstrategien
anbieten können.

… und demokratischem Reformkampf

Dagegen bietet die Orientierung auf die Erkämpfung von Reformen auch
den Verunsicherten und Abgehängten eine alternative Ausdrucksform für
ihre Unzufriedenheit – und vor allem eine effektive alternative
Handlungsmöglichkeit gegenüber den Sündenbockmanövern der Rechten. Ganz
im Sinne einer antimonopolistischen Strategie werden hier
antifaschistische Kräfte darauf orientiert, die Angriffe des
Monopolkapitals abzuwehren, in seine Verfügungsmacht einzugreifen und
somit die Kampfbedingungen für die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten
zu verbessern. Damit birgt diese Strategie zudem das Potenzial,
unmittelbar an die Machtfrage heranzuführen. Denn in der gegenwärtigen,
zugespitzten Krisensituation muss davon ausgegangen werden, dass jede
sozial- oder friedenspolitische Forderung, die die Verfügungsmacht der
Monopolbourgeoisie innen- oder außenpolitisch auch nur minimal
einschränkt, bereits die engen Verteilungsspielräume und strategische
Beweglichkeit des imperialistischen Staatsapparats überfordern kann.

Die Gefahr: Mitte-Rechts-Eskalation

Genau dies zu verhindern oder im Ernstfall auch kompensieren zu
können, ist wiederum die „besondere geschichtliche Funktion“ einer jeden
faschistischen Bewegung [9] und nicht zuletzt der politische Zweck, den
u.a. die AfD aktuell erfüllt. Sie dient dazu, das aus der permanenten
Verletzung der Interessen der nicht-monopolistischen Schichten
entstehende Protestpotenzial im Sinne des Monopolkapitals zu
reintegrieren – allerdings im Rahmen einer alternativen
Integrationsstrategie, die nicht mehr einer im Lenin’schen Sinne
„liberalen“ Herrschaftslogik folgt, sondern in neuer Qualität auf
Repressionen setzt.
In dieser Funktion mobilisieren rechte Sammlungsbewegungen wie die AfD
Wählerstimmen sowie die Massen im Netz und auf der Straße, um diese
gegen die Regierung in Stellung zu bringen und Druck auszuüben – wie es
ihr aktuell z.B. in der Flüchtlingsfrage gelingt. Und zwar durchaus
erfolgreich, wie etwa der Vorstoß von Seehofer für eine repressive
Migrationspolitik gezeigt hat: Die permanente Abschiebedrohung und die
Schikanen der Behörden machen die Hunderttausenden vor imperialistischer
Aggression geflüchteten Syrer, Afghanen und Iraker zu einem
eingeschüchterten, recht- und wehrlosen Heer von Billigarbeitskräften.
Dies verschärft nicht zuletzt die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, was
wiederum zu einer Zunahme von Unsicherheit sowie zu einer entsprechenden
Unzufriedenheit mit der Regierung führt und dann erneut von der AfD
aufgefangen werden kann. Damit kann dann die Eskalationsspirale von
neuem beginnen. Reinhard Opitz hat sie deshalb einmal hilfsweise als
eine „Mitte-Rechts-Eskalation“ bezeichnet und analysierte damit den
Untergang der Weimarer Republik [10].
Mit diesem Mechanismus lassen sich die verschiedenen
„Vorbereitungsetappen“ einer faschistischen Diktatur, vor denen uns der
Dimitroff seiner Zeit gewarnt hat, freilich nicht allein begründen;
jedoch ist davon auszugehen, dass seine Relevanz im Zuge zunehmender
gesellschaftlicher Widersprüche größer werden wird.

#aufstehen für eine antifaschistische Handlungsalternative…

Wer dieses bedrohliche Potenzial der gegenwärtigen Eskalationsspirale
richtig einzuschätzen weiß, ist z.B. der marxistische
Politikwissenschaftler Ingar Solty von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er
warnt eindringlich vor einer „historisch äußersten Gefahrensituation“ im
Sinne eines drohenden faschistischen Übergangs: „Mit der Austeritäts-
und Kriegspolitik der Herrschenden, die in Gestalt der europäischen
Binnenmigration und Flüchtlingsaufnahme Wasser auf die Mühlen der
äußersten Rechten ist, sind die Verhältnisse mittlerweile so ins Arge
geraten und ist die Barbarisierung in einer Weise zu einer realistischen
Bedrohung geworden, dass die Linke die Machtfrage stellen muss“ [11].
Infolge seiner Analyse bezieht sich Solty positiv auf den „linken
Cäsarismus“, womit er die Sammlungsbewegungen von Corbyn in
Großbritannien oder Sanders in den USA meint und wozu er auch die
entstehende Sammlungsbewegung um Sahra Wagenknecht zählt. Der Erfolg
dieser Sammlungsbewegungen sei nicht zuletzt der Tatsache geschuldet,
„dass die Volksmassen mit ihnen eine reale Alternative mit realen
Auswirkungen auf ihr Leben verbinden“.
Es ist der Fokus auf genau solche realen Alternativen mit spürbaren
Auswirkungen für die Mehrheit der nicht-monopolistischen Schichten, der
auch die Sammlungsbewegung #aufstehen auszeichnet. Und genau dies ist es
auch, was diese Sammlungsbewegung nicht zuletzt zu einer
aussichtsreichen antifaschistischen Strategie in Deutschland machen
könnte: Sie bietet eine Perspektive für die Stärkung eines
demokratischen Protestpotenzials, das geeignet ist, den nur symbolischen
Ausdrucksformen der Rechten eine effektive Handlungsalternative
entgegenzusetzen, mit der Chance, wirklich etwas zu verändern und im
Sinne der nicht-monopolistischen Schichten Verbesserungen
herbeizuführen.

… und eine klare antimonopolistische Orientierung

Und auch in einem weiteren Punkt verspricht die linke
Sammlungsbewegung einen riesigen Fortschritt: In unserem Leitantrag
haben wir analysiert, dass es den bisherigen Widerstandsbewegungen gegen
die Offensive des Imperialismus (wie z.B. gegen TTIP oder CETA) „noch
an Klarheit über den wirklichen Gegner“ mangelt [12]. Demgegenüber
stellt die Initiative #aufstehen eine neue Qualität dar.
Ihre Gegnerorientierung erinnert in erfrischender Weise an jene
Klarheit, die man lange Zeit nur noch von Flugblättern der SDAJ und der
DKP kannte. Nur ein Beispiel: „Für ein gerechtes Land nehmen wir den
Kampf gegen die Privilegien der globalen Konzerne auf wie gegen die
Superreichen, die ihre Steuern hinterziehen und zugleich alle Vorteile
eines friedlichen Gemeinwesens beanspruchen. Wir glauben nicht länger
dem Märchen, dass es allen besser geht, wenn zuerst die Reichen noch
reicher geworden sind“ [13].
Nun mögen diese Aussagen noch nicht in allen Feinheiten und bis ins
kleinste Detail dem letzten Stand der marxistischen Klassen- und
Imperialismusanalyse entsprechen. Das darf aber nicht darüber
hinwegtäuschen, welchen Fortschritt an Klarheit selbst diese Unschärfen
noch angesichts der Hegemonie des sog. “progressiven Neoliberalismus”
darstellen [14].

Erneuerung des linken Koordinatensystems

Vor diesem Hintergrund gleitet #aufstehen wie ein feiner Kamm durch
den Wuschelschopf der Linken in unserem Land und zieht einen scharfen
Scheitel zwischen zwei Lagern: Auf der einen Seite das Lager des
Liberalismus und der kulturalistischen Identitätslinken, das sich im
Bündnis mit dem Monopolkapital auf die Jagd nach den Feinden der
„offenen Gesellschaft” (Popper) in den traditionellen und
rückschrittlichen „Milieus“ der nicht-monopolistischen Schichten begibt.
Und auf der anderen das Lager der konsequent klassenpolitisch
orientierten Linken, das darauf orientiert, die nicht-monopolistischen
Schichten für ihre Interessen und gegen das Monopolkapital zu
mobilisieren, also das Lager des Sozialismus bzw. zumindest der
klassischen Sozialdemokratie.
Damit ist nicht nur das Projekt der „Mosaiklinken“ endgültig vom Tisch
[15], sondern das ganze bisherige Koordinatensystem der Linken wird
runderneuert. Nicht mehr die Linie zwischen „Reformist vs.
Revolutionär“, zwischen „Fundi vs. Realo“ bzw. „Regierungsbeteiligung
oder nicht“ trennt nunmehr die Spreu vom Weizen – was sich eindringlich
am Beispiel der eigenartigen Bündnisse studieren lässt, die sich z.B.
innerhalb der Linkspartei mit Blick auf die Positionierung zu #aufstehen
herausbilden. Die entscheidende Differenz ergibt sich nun aus der
Frage: mit oder gegen das Monopolkapital?
Diese Schlussfolgerung ergibt sich nicht zuletzt aus der Analyse des
Hauptwiderspruchs des staatsmonopolistischen Kapitalismus, wie wir sie
auf unserem letzten Parteitag vorgenommen haben, nämlich dass „sich der
Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit im Stamokap als Widerspruch
zwischen Monopolkapital und Volksmassen“ entfaltet [16]. Das heißt
nicht, dass die alten Trennungen im Koordinatensystem der Linken
grundsätzlich obsolet geworden sind; sie gehen nur in der jetzigen
Etappe des Klassenkampfes fehl, in der es unser allererstes strategische
Ziel sein muss, „die Offensive des Imperialismus zu bremsen und zu
stoppen und zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung, zu
demokratischem und sozialem Fortschritt zu kommen“ [17]. Eine Spaltung
der antimonopolistischen Kräfte entlang der alten Trennlinien würde
diesem Ziel entgegenstehen. Denn damit könnte das „qualitativ neue
Niveau bei der Mobilisierung der Arbeiter und Angestellten in den
Betrieben und Verwaltungen, der Erwerbslosen und Rentner, aller von der
Demontage sozialer und demokratischer Errungenschaften Betroffenen“
sowie „ein neuer Aufschwung der Friedensbewegung und anderer
demokratischer Bewegungen“ nicht erreicht werden, das wir bereits vor
Jahren in unserem Parteiprogramm als notwendig eingeschätzt haben [18].

Aktuelle Fragen des Klassenkampfes…

Ausgehend von diesem neuen linken Koordinatensystem kommt es nun
darauf an, in entscheidenden Fragen um Klarheit im Klassenkampf zu
ringen. Dies betrifft nicht allein die antifaschistische Strategie. Und
es betrifft auch nicht lediglich die Frage „offene Grenzen oder
Begrenzung der Arbeitsmigration” [19].
Nicht ohne Grund ist #aufstehen aus einem grundlegenden und
tiefgreifenden Zerwürfnis innerhalb der Linkspartei hervorgegangen.
Worum es hier geht, sind umfassende inhaltlich-strategische Differenzen,
die sich allesamt entlang der Trennlinie „mit oder gegen das
Monopolkapital“ einordnen lassen. Sie betreffen etwa zentrale
Orientierungen in der Politik der Sozialreform: Für den Ausbau des
Sozialstaats im Sinne stabiler Sozial-, Renten- und Gesundheitskassen
oder für die Verschärfung der Spaltung der Arbeiterklasse auf Basis
eines bedingungslosen Grundeinkommens?
In der Friedenspolitik betreffen sie die konsequente Gegenwehr gegen den
US-Imperialismus (als Haupttreiber der Kriegsgefahr) und seine
Unterstützer in der deutschen Bundesregierung – ohne sich dabei von der
Demagogie der AfD ablenken zu lassen, die es den Herrschenden erlaubt,
„gerade auch linken Protest mit dem Verweis auf eine angebliche
‚Querfront‘ als ebenfalls borniert nationalistisch zu delegitimieren“,
wie wir es in unserem Leitantrag gerade im Wissen um die reale Gefahr,
die diese Spaltungsversuche gegenwärtig in der Friedensbewegung
darstellen, formuliert haben [20]. Sie betreffen hier weiter auch die
konsequente Ablehnung der NATO-Strategie zur Einkreisung Russlands (und
Chinas), von der heute die Hauptkriegsgefahr ausgeht. Nicht zuletzt
deswegen haben wir uns auf unserem Parteitag von der „Äquidistanzthese“
distanziert, „nach der die aggressive NATO-Strategie und die Art, wie
Russland sich dagegen verteidigt, auf eine Stufe gestellt werden“ [21].
Der Linkspartei ist diese Abgrenzung z.B. nicht gelungen.
In der nationalen Frage geht es hingegen nicht nur um die Anerkennung
und Verteidigung der nationalen Souveränität unterdrückter Völker, wie
in Syrien. Es geht hier auch um die richtige Haltung in den
imperialistischen Zentren selbst – etwa hinsichtlich der Einschränkung
der nationalen Souveränität der Bevölkerung unseres Landes durch die
grundgesetzwidrige Stationierung von US-Atomwaffen und -Militärbasen auf
deutschem Boden. Dazu gehört auch, die Bedeutung des Nationalstaats als
entscheidendes Terrain im Klassenkampf für soziale Reformen
hervorzuheben – statt zur Desorientierung des Widerstands beizutragen,
indem man behauptet, „dass es keinen Spielraum für linke Politik im
Rahmen des Nationalstaats“ geben könne [22].
Gegen einen solchen nationalen Nihilismus ist es sehr löblich, wenn
prominente Vertreter von #aufstehen etwa den anti-nationalen Charakter
des deutschen Großkapitals kritisieren [23]. Mit dieser Orientierung
müssen wir schließlich auch die EU-Frage stellen. Hier haben wir auf dem
Parteitag die richtige Orientierung gegeben, wenn wir im Leitantrag
klarstellen, dass sich die EU nicht „in ein Instrument für eine soziale
und progressive Politik verwandeln“ lässt und betonen, dass hier „der
Kampf gegen die Aufgabe nationaler Souveränität… mit der Perspektive
eines Austritts aus der EU und der Eurozone zu führen“ ist [24].

… und die Rolle der DKP

Die DKP hat auf ihrem letzten Parteitag analysiert, dass die
etablierten Parteien der bürgerlichen Demokratie an Integrationskraft
verlieren und dass davon bislang vor allem die Rechtskräfte profitieren.
Sie hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, dass die aktuelle Schwäche
der antikapitalistischen Kräfte nicht bedeuten darf, auf den Kampf um
demokratische und soziale Reformen zu verzichten: „Der Konfrontation mit
der Macht des Monopolkapitals darf nicht ausgewichen werden, sondern
auf sie muss orientiert werden“ [25].
Diese Analyse und diese Orientierung teilt die DKP unzweifelhaft mit den
Initiatoren der #aufstehen-Bewegung. Und wir teilen das gemeinsame Ziel
der Etablierung einer breiten außerparlamentarischen Bewegung für die
sozialen und Friedensinteressen der Arbeiterklasse und der
nicht-monopolistischen Schichten in unserem Land.
Im Leitantrag haben wir auch festgehalten, dass es unsere Aufgabe als
Kommunistische Partei ist, z.B. den Zusammenhang zwischen Kapitalismus,
Militarismus und Krieg zu vermitteln. Diese Aufgabe und auch andere
Aufgaben, wie etwa die Vermittlung der Einsicht, dass es keine
tiefgreifenden Veränderungen „ohne Eingriffe in die Macht und
Eigentumsfrage des Großkapitals“ geben wird oder die Herausforderung,
„die Selbsttätigkeit, Organisiertheit, Bewusstheit und Kampfkraft der
heutigen unteren Klassen und Schichten“ zu stärken [26] – alle diese
Aufgaben sind unsere Aufgaben im Klassenkampf; sind die Aufgaben der
Kommunistinnen und Kommunisten und nicht ihrer sozialdemokratischen
Bündnispartner im Kampf gegen das Monopolkapital. Und es gehört zu
unserer Verantwortung gegenüber der Klasse und der Beanspruchung der
Avantgarde-Rolle, dass wir gewissenhaft prüfen, inwiefern die
#aufstehen-Bewegung ein geeignetes Feld ist, auf dem wir unserer Rolle
und unseren Aufgaben gerecht werden können. Was wir aber nicht machen
dürfen, ist, unsere Aufgaben im Klassenkampf zu verwechseln mit den
Kriterien, anhand derer wir die #aufstehen-Bewegung bewerten, um sie
dann als „reformistisch“ (oder schlimmeres) abzuqualifizieren. Dies käme
einem Ausweichen vor unserer eigenen Verantwortung gleich.

Neuer Möglichkeitsraum für eine antimonopolistische Bewegung

Die bisherigen Ausführungen haben veranschaulicht, was den besonderen Charakter von #aufstehen auszeichnet. Auch wenn der Gründungsaufruf in vielen Aspekten sehr allgemein gehalten ist, zeichnen sich viele ihrer Initiatoren und Protagonisten in den gegenwärtig entscheidenden Fragen des Klassenkampfes durch eine große inhaltliche Klarheit aus. Das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele dieser Fragen in der Bewegung selbst umkämpft sein werden (wie sie es innerhalb der DKP ja auch sind) oder darüber, dass es nicht zuletzt das Führungspersonal dieser Bewegung selbst ist, das Illusionen in den bürgerlichen Parlamentarismus hegt. Dennoch: #aufstehen eröffnet einen neuen Möglichkeitsraum für die Etablierung einer antimonopolistischen Bewegung in unserem Land – für den Kampf gegen Rechts und für eine Politik des Friedens und der Abrüstung, für demokratischen und sozialen Fortschritt. Die DKP täte gut daran, ihren Teil zur Realisierung dieses Möglichkeitsraums beizutragen, schon allein, um daraus für die kommenden Kämpfe zu lernen.
Mit unserer gegenwärtigen und erfolgreichen Orientierung auf das Sammeln von Unterschriften für die Kampagne der Friedensbewegung Abrüsten statt Aufrüsten haben wir einen realistischen Anknüpfungspunkt, um überall vor Ort mit unserer Erfahrung und Kompetenz den Interessenten von #aufstehen ein konstruktives Angebot zu machen, gemeinsam in die Aktion zu kommen und darüber hinaus zu lernen, unseren Aufgaben und unserer Rolle als Kommunistische Partei gerecht zu werden. Dabei geht es nicht darum, dieser Bewegung nur „hinterherzutraben“, sondern darum, selbstbewusst mit unseren eigenen inhaltlichen Positionen einzugreifen und um die richtige Orientierung in den aktuellen Fragen des Klassenkampfes zu ringen. Dies ist die Lehre, die wir als Partei aus der Auseinandersetzung mit dem Rechtsopportunismus um Mayer und Jürgensen in unseren eigenen Reihen zu ziehen haben – und nicht etwa, dass wir jetzt nur noch sektiererisch „unser eigenes Süppchen“ kochen.
Unser Vorteil gegenüber allen anderen, bürgerlich-fortschrittlichen oder sozialdemokratischen Kräften besteht darin, dass wir eben kein taktisches Verhältnis zum Reformkampf haben. Deswegen steht unser Engagement für den Aufbau und die Stärkung einer antimonopolistischen Bewegung eben auch nicht im Widerspruch zur Aufgabe der Stärkung der DKP. Im Gegenteil, es ist ein Weg genau dorthin. Oder hat etwa die erfolgreiche Sammlung von über 30.000 Unterschriften in knapp sechs Monaten für die Kampagne Abrüsten statt Aufrüsten zu einer Schwächung unserer Partei geführt? In diesem Sinne: #aufstehen, bitte.

Johannes Magel, Seta Radin und Thomas Lurchi

Endnoten
[1] Raus aus der Wagenburg. Gastkommentar von Marco Bülow, Sevim Dagdelen und Antje Vollmer, spiegel.de; 04.08.18.
[2] Aufstehen für ein gerechtes Land. Gastkommentar von Sahra Wagenknecht und Bernd Stegemann, nwzonline.de; 07.08.18.
[3] Vgl. Jürgen Lloyd (2016): Kommunistische Bündnispolitik ausgehend
von den Erkenntnissen des VII. Weltkongresses der Kommunistischen
Internationale, news.dkp.de; 07.06. 2016 und Kurt Baumann (2016):
Anforderungen an die antifaschistische Politik der DKP, in: Tu P #42,
November 2016.
[4] „AfD-Wähler sind keine Rassisten”, Interview mit Sahra Wagenknecht in der FAZ-Sonntagszeitung vom 12.08.18.
[5] Werner Seppmann (2018): Der Reflex der Bedrängten, in: jW vom 05.09.18.
[6] Didier Eribon (2016): Rückkehr nach Reims. Berlin, S. 124.
[7] Leitantrag: Die Offensive des Monopolkapitals stoppen. Gegenkräfte
formieren. Eine Wende zu Friedens- und Abrüstungspolitik, zu
demokratischem und sozialem Fortschritt erkämpfen. DKP-Informationen,
#3/2018, hier: S. 15.
[8] Vgl. Jürgen Lloyd, a.a.O.
[9] Reinhard Opitz (1984): Faschismus und Neofaschismus. Frankfurt/Main, S. 240.
[10] Reinhard Opitz (1969): Gedanken zum Thema „Formierung und
Faschismus”, in: Ders., Liberalismus. Faschismus. Integration. Edition
in drei Bänden. Hrsg. von Ilina Fach und Rainer Rilling, 1999, Marburg,
Bd. 2, S. 134.
[11] Ingar Solty (2018): Die Machtfrage stellen! Cäsaristische
Sehnsüchte und linkes Unbehagen, in: analyse & kritik, #639,
19.06.2018.
[12] Leitantrag, a.a.O., S.12.
[13] Wagenknecht/Stegemann, a.a.O.
[14] Nancy Fraser (2017): Für eine neue Linke oder: das Ende des
progressiven Neoliberalismus, in: Blätter für deutsche und
internationale Politik, #2/2017.
[15] Andreas Wehr (2018): Klarheit vor Sammlung, rubikon.news, 26.01.18.
[16] Leitantrag, a.a.O., S.4.
[17] Ebd., S.19.
[18] Zit. n. ebd., S.17.
[19] Hier lenkt die allgemeine Hysterie in der Linken oftmals davon ab,
dass es gerade die als „rassistisch” diffamierte Position von
prominenten Vertretern von #aufstehen, wie z.B. Sevim Dagdelen (immerhin
jahrelang Mitglied im Bundesvorstand von DIDF und Mitbegründerin des
Bundesverbands der Migrantinnen in Deutschland) ist, die auf der
Grundlage eines klaren Klassen- und antiimperialistischen Standpunktes
argumentiert. Vgl. z.B.: „Wir sind von dem großen Zuspruch überwältigt”,
Interview mit Sevim Dagdelen, moz.de, 13.08.18. Grundlegend: Andreas
Wehr (2018): Billige Arbeitskräfte und Kampf um die besten Köpfe: Die
Ökonomie der Migration und das Versagen der Linken, andreas-wehr.eu,
25.06.18.
[20] Leitantrag, a.a.O., S.15.
[21] Ebd., S. 13.
[22] #aufstehen – in der Spaltung liegt eine Chance!, blog.interventionistische-linke.org, Abruf: 29.09.18.
[23] Bülow/Dagdelen/Vollmer, a.a.O.
[24] Leitantrag, a.a.O., S.14.
[25] Ebd., S.18.
[26] Beate Landefeld (2018): Linke Machtoption?, UZ vom 10.08.18.

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