Krach um Huawei-Boykott

Schnell und zuverlässig

Die Bundesregierung kündigt neue Maßnahmen zur Abschottung der deutschen Wirtschaft gegen Firmenübernahmen aus China an. Wie es aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt, soll die Anteilsschwelle, ab der Berlin den Einstieg auswärtiger Investoren bei deutschen Unternehmen untersagen kann, für mehr Branchen als bisher auf 10 Prozent gesenkt werden. Insbesondere geht es um die Abschottung deutscher Firmen auf den Feldern der Künstlichen Intelligenz, der Robotik und weiterer High-Tech-Sparten. Weiter heiß umstritten ist die Einbindung des chinesischen Konzerns Huawei in den Aufbau der 5G-Netze in Deutschland und der EU; Stimmen werden lauter, die den Aufbau „europäischer Champions“ auch auf diesem Feld fordern. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dringt darauf, die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen müsse „unseren Kontinent in einer entscheidenden geopolitischen und weltwirtschaftlichen Phase … stärken“. In den deutschen Eliten geht eine große Mehrheit davon aus, europäische Unternehmen würden sich im Machtkampf zwischen den USA und China auf eine der beiden Seiten schlagen müssen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kündigt neue Schritte zur Abschottung der deutschen Industrie gegen Firmenübernahmen aus China an. Demnach sollen Investoren von außerhalb der EU künftig leichter politisch abgeblockt werden können. Bereits vor rund einem Jahr hatte die Bundesregierung die Schwelle, ab der sie einen Einstieg auswärtiger Investoren prüfen und gegebenenfalls auch untersagen darf, für bestimmte Fälle von 25 Prozent auf zehn Prozent der Unternehmensanteile gesenkt. Dies gilt seitdem, wenn „kritische Infrastrukturen“ betroffen sind – etwa Stromnetze. Altmaier will das Feld der Firmen, bei denen die Regierung intervenieren darf, nun auf „kritische Technologien“ ausweiten. Dabei geht es um sogenannte Zukunftstechnologien, denen eine Schlüsselrolle für den wirtschaftlichen Fortschritt zukommt: Künstliche Intelligenz, Halbleiter, Robotik, Biotechnologie und andere Bereiche. Details will das Ministerium an diesem Freitag im Zusammenhang mit einer überarbeiteten Fassung von Altmaiers „Industriestrategie 2030“ vorlegen. Ein Einstieg chinesischer Unternehmen bei deutschen High-Tech-Firmen kann dann ab einem Anteil von 10 Prozent verboten werden. Mit Blick auf die staatliche chinesische Wirtschaftsförderung erklärt Altmaier, die Konkurrenz zu Unternehmen aus der Volksrepublik gestalte sich als „ungleicher Kampf, den immer mehr unserer Unternehmen verlieren“. Deswegen seien mehr staatliche Interventionsrechte in Deutschland unverzichtbar.

Gleichzeitig halten die Auseinandersetzungen um eine Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes an. Die Bundesregierung besteht bislang darauf, das Unternehmen – trotz massiven Drucks aus Washington – nicht grundsätzlich vom deutschen Markt auszuschließen. Dabei geht es nicht nur darum, befürchtete chinesische Gegenmaßnahmen gegen deutsche Firmen zu vermeiden. Huawei gilt in der Branche als führender Hersteller bei 5G sowie insbesondere als kostengünstig, schnell und verlässlich. Erst kürzlich hat Claudia Nemat, Mitglied im Vorstand der Deutschen Telekom, eine Erklärung des internationalen Mobilfunkverbandes GSMA in Erinnerung gerufen, laut der „Maßnahmen, die die Infrastruktur-Lieferung einschränken bzw. unterbrechen“ – etwa ein Huawei-Boykott –, „den 5G-Ausbau in vielen Ländern um Jahre verzögern und viele Milliarden Euro kosten würden“. Das trifft auch auf Deutschland zu.

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"Schnell und zuverlässig", UZ vom 6. Dezember 2019



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