Polizeigewalt am 30. September vor 10 Jahren

Schwarzer Donnerstag

Das Jahr 2010 hat Stuttgart verändert. Damit meine ich nicht, dass der schwarze Ministerpräsident jetzt Mitglied der Grünen ist. Damit meine ich auch nicht, dass seit zehn Jahren mitten in der Stadt eine riesige Baustelle ist, die Teile des Schlossparks gefressen hat, Zugreisende und Nutzer des ÖPNV, Rad- und Autofahrer massiv behindert.

Vor zehn Jahren erhoben sich die Bewohner der baden-württembergischen Provinzhauptstadt gegen ein Bauprojekt, das Jahr für Jahr teurer wird und dessen Fertigstellungstermin regelmäßig nach hinten geschoben wird. Als die Bahn die Bagger an den Bahnhof ließ, schwoll der Protest an. Über mehrere Tage wurde der Verkehr zum Erliegen gebracht, immer wieder die Baustellenzufahrten blockiert. Am 30. September 2010 sollte der Widerstand gebrochen werden. Das gelang nicht. Anfang dieser Woche fand die 530. Monatsdemo gegen Stuttgart 21 statt.

Die Rede des Theaterregisseurs Volker Lösch auf der Kundgebung am 1. Oktober 2010

Danke für diesen wohl lautesten und wüstesten Schwabenstreich seit seiner Gründung vor zwei Monaten.

In Stuttgart ist heute eine ohnmächtige Wut, eine, grenzenlose Empörung über den gestrigen Polizeieinsatz im Schlossgarten spürbar mit Händen zu greifen. Dazu kommt die Fassungslosigkeit über die Berichterstattung einiger Medien, darunter die Stuttgarter Lokalzeitungen, die unkommentiert Unwahrheiten und Falschmeldungen verbreiten.

Dass von Demonstranten, dass von Kindern Gewalt ausgegangen sei, dass, Zitat: „Kinder für den Protest instrumentalisiert wurden“, ein Zitat vom Innenminister. Ich möchte gegen derlerlei dreiste Lügen, gegen diese infame Verdrehung von Ursache und Wirkung stellvertretend für viele andere, die gestern da waren, meinen persönlichen Augenzeugenbericht abliefern.

Meine Tochter war gestern an dem Schülerstreich beteiligt, übrigens aus eigenem Entschluss. Aufgrund eines Anrufs von ihr war ich ab 11.30 Uhr im Schlossgarten präsent. Ich habe gesehen wie Jugendlichen, die ein Polizeiauto beklettert haben und denen heute ein Angriff unterstellt wird, von Polizisten herunter geprügelt und mit Tränengas besprüht wurden.

Ich habe gesehen, wie ein Polizist einen ungefähr 15-Jährigen mit der Faust ins Gesicht geschlagen hat. Ich habe gesehen, wie viele Demonstranten, die sich an Polizeifahrzeugen mit Absperrgitter in den Weg gestellt haben, und das war unser einziges sogenanntes „Vergehen“, statt weggetragen, weggeprügelt wurden.

Ich habe gesehen wie eine ungefähr 60-jährige Frau zusammengeschlagen wurde.

Ich habe gesehen und am eigenen Leib erfahren, wie mit dem Wasserwerfer aus kürzester Distanz auf Demonstranten geschossen wurde, unter anderem auf eine Frau mit einem Kleinkind.

Die Wucht des Strahls hat hunderte unmittelbar getroffen, teilweise mitten ins Gesicht, und einige schwer verletzt.
Ich habe gesehen, wie der Wasserwerfer im Verlauf des Tages mehrfach und beliebig in die Menge der Unbeteiligten und Umstehenden geschossen hat.

Ich habe gesehen, wie Polizeibeamte mit Schlagstöcken in die Menge gehauen, wie sie Tränengas aus kürzester Distanz in die Gesichter der vor ihnen stehenden gespritzt haben.

Überflüssig zu erwähnen, dass es sich nicht um militante Autonome handelte, überflüssig zu erwähnen, dass kein einziger Stein von Seiten der Demonstranten flog.

Auch überflüssig zu erwähnen, dass alle Alters- und sozialen Gruppen gestern hier vertreten waren.

Die Gewalt ist eindeutig und ausschließlich von der Polizei ausgegangen und das würden ich und hunderte andere vor Gericht unter Eid als Zeugen vertreten.

Jeder vernünftige Einsatzleiter hätte gestern, spätestens nach dem Angriff auf die Schülerdemo, den Einsatz aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit abgebrochen. Es scheint aber andere Anweisungen zu geben, Herr Mappus zeigt sich zwar angeblich tief betroffen, die Landesregierung stützt aber den Polizeieinsatz.

Was also steckt dahinter? Wer so ausrastet, wer so durchdreht und durchknallt, wer so unverhältnismäßig agiert, scheint sehr nervös zu sein, dem scheinen die Argumente auszugehen.

Dem skandalösen Einsatz gestern und dem unverschämten Versuch heute, die Opfer auch noch zu kriminalisieren, muss man Absicht, Kalkül und Taktik unterstellen. Denn was war das gestern anderes als eine obszöne Machtdemonstration von Herrn Mappus? Der mit Kettensägen und prügelnden Polizisten Fakten schaffen will. Der das Grundrecht auf Demonstration mit den Füßen tritt!

Was war das anderes als eine schlechte Inszenierung von Durchsetzungswille und Härte? Ein bizarrer Bruch mit demokratischen Grundverabredungen, initiiert von Leuten, die es inzwischen wohl nötig haben und denen alle Felle davonzuschwimmen scheinen.
Und es gibt noch eine Erklärung für die Mappus-Rambo-Show, die Landesregierung will die Debatte um Stuttgart 21 in einen gewaltsamen Konflikt überführen, fährt bewusst eine Strategie der Eskalation.

Denn wenn erst einmal die Demonstranten Molotowcocktails werfen, wenn Vermummte Straßenbarrikaden aufrichten, dann werden die Klischees von gewalttätigen Demonstranten bedient und dann besteht die berechtigte Hoffnung, dass die Stuttgarter Bürger wieder zu Hause bleiben und unkritisch hinnehmen, was ihnen die Macher von Stuttgart 21 vorsetzen.

Lieber Herr Mappus, Herr Rech, liebe Frau Gönner, Frau Merkel, sehr geehrter Herr Gruber, Herr Schuster, Ihre Rechnung wird nicht aufgehen, Ihre gestrige Wasserwerfer-Kehrwoche und ihr schlechtes Inszenierungskonzept sind zu dilettantisch und dabei noch durchschaubar. Die gestrige Aktion hat Sie noch mehr Anhänger gekostet, Sie gehen inzwischen gegen Ihre eigene Wähler, gegen Ihre eigene Klientel vor. Sie haben definitiv nur noch sechs Monate Zeit, Ihr sinnloses Projekt durchzuboxen, denn spätestens im März werden die Wähler Sie dahin befördern, wo Sie hingehören, und dann hat der Spuk ein Ende, nämlich in die Opposition. Liebe Mitstreiter, liebe Mitstreiterinnen, Bäume kann man wieder aufforsten, Gruben kann man wieder zuschütten, Stuttgart 21 kann zu jedem Zeitpunkt gestoppt werden, was aber nicht mehr gestoppt werden kann ist unser immer weiter wachsender und nachhaltiger Wiederstand.

Und um es hier noch einmal, auch wenn es langweilt, auch für all diejenigen zu sagen, die täglich und neu dazukommen, und es werden wieder einige tausend heute sein, der Wiederstand richtet sich gegen ein Projekt, welches keine demokratische Legimitation mehr für sich beanspruchen kann.

Über Stuttgart 21 in der jetzigen Form mit all den neuen Gutachten, den erschreckenden Studien, den veränderten und horrenden Kostenszenarien, ist niemals abgestimmt worden, es ist inzwischen ein völlig anderes Projekt.

Und daher müssen alle neuen Fakten auf den Tisch. Stuttgart 21 muss neu diskutiert werden und es gibt keine Alternative zur verbindlichen Bürgerbefragung.

Liebe Mappus-, Merkel-, Gruber-Fraktion mit eurer Bulldozerpolitik habt ihr die Auseinandersetzung verschärft und zugespitzt. Eine Aktion wie die gestrige werdet Ihr euch aber auch ohne Rücktritte nicht mehr leisten können.

Wir Gegner von Stuttgart 21 werden weiterhin friedlich demonstrieren, uns weiterhin friedlich gegen Wasserwerfern stellen, friedlich die Bauarbeiten behindern und friedlich zivilen Ungehorsam leisten.

Gönnt den Polizisten endlich Urlaub, verhängt einen Baustopp, tretet in Diskussionen über neue Fakten und beendet endlich diesen Alptraum, die gruselige Gruber-Mappus-Show.

Oben bleiben!

Die DKP Stuttgart hat zwei Broschüren zu Stuttgart 21 herausgegeben, die es hier gibt: kurzelinks.de/mo8p

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Über den Autor

Björn Blach, geboren 1976, ist als freier Mitarbeiter seit 2019 für die Rubrik Theorie und Geschichte zuständig. Er gehörte 1997 zu den Absolventen der ersten, zwei-wöchigen Grundlagenschulung der DKP nach der Konterrevolution. In der Bundesgeschäftsführung der SDAJ leitete er die Bildungsarbeit. 2015 wurde er zum Bezirksvorsitzenden der DKP in Baden-Württemberg gewählt.

Hauptberuflich arbeitet er als Sozialpädagoge in der stationären Jugendhilfe.

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"Schwarzer Donnerstag", UZ vom 25. September 2020



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