Steinmeier versucht sich vorsichtig in NATO-Kritik

Sinneswandel oder nur Vorwahlkampf?

Von Nina Hager

Ja, ist denn heut’ schon Weihnachten? Gewiss nicht. Der Vizekanzler sowie SPD-Chef Gabriel ist schon im Vorwahlkampfmodus, streckt aber wohl doch nur mal – mehr oder weniger vorsichtig – die Fühler aus. Anders sind seine aktuellen Äußerungen nicht zu erklären. Am vergangenen Wochenende forderte er jedenfalls im „Spiegel“ ein „progressives Bündnis“ im Land gegen das „Gift des Rechtspopulismus“ und die „Mitte-Links-Parteien“ auf, „ihren notorischen Missmut, ihre Eitelkeiten und Spaltungen zu überwinden“. Progressive Parteien und Bewegungen müssten „miteinander regierungsfähig sein“. Nanu? Dann aber weiter: Der Gegner der Demokratie stehe rechts. Richtig!

Gabriel warf der Union vor, angesichts dieser Aufgabe zu versagen. Früher habe sie „vielen alten Nazis und Deutschnationalen eine politische Heimat gegeben“. Das empört nun führende CDU- und CSU-Politiker sehr. Ist aber nun auch wahr. Zudem meint er, dass infolge der „politischen Entkernung“ der CDU durch Parteichefin Angela Merkel die Unionsparteien „ihre Bindekraft für dieses Milieu verloren“ hätten. Später meinte er, nur ein Bündnis gegen die AfD gemeint zu haben.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte am vergangenen Wochenende die NATO und sprach sich gegen deren militärische Drohgebärden gegenüber Russland aus. „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen“, hatte Steinmeier der „Bild am Sonntag“ erklärt. Das NATO-Manöver „Anakonda“ in Polen war gerade beendet, der NATO-Gipfel in Warschau steht noch bevor. „Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt“, so der Bundesaußenminister weiter. Es dürften keine Vorwände für eine Konfrontation geliefert werden. Mit den NATO-Partnern müsse wieder „verstärkt über den Nutzen von Abrüstung und Rüstungskontrolle für die Sicherheit in Europa“ gesprochen werden, meint der Minister und wurde prompt aus CDU, CSU und von einigen Grünen angegriffen.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warf Steinmeier vor, mit dem Thema Russland Parteipolitik zu betreiben und Verwirrung zu stiften. Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn meinte: „Wir sehen, dass Steinmeier als Putin-Versteher schon den Weg bereitet für die Linkspartei.“

Hinter Steinmeiers Vorstoß steckt jedoch weitaus mehr als nur eine Positionierung im Vorwahlkampf. Vielleicht ist es – wie bei Gabriel – nur ein Test, vielleicht aber teilt er tatsächlich die Einschätzung, dass europäische Politik ohne Einbeziehung Russlands zu weiteren Spannungen, ja zu einer hoch gefährlichen Situation führt. „Entschlossenheit“, wie sie Politiker der CDU und CSU meinen, führt nur zu weiteren Zuspitzungen. Sicher kann er sich auch den Forderungen von Teilen der deutschen Wirtschaft nicht verschließen, die unzufrieden sind mit der Konfrontationspolitik der NATO und der EU. Jüngst beklagte nämlich der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, dass die Exporte nach und die Importe aus Russland weiter zurückgegangen sind. Nicht nur die Krise in Russland stört das Geschäft, sondern auch die anhaltenden Sanktionen der USA und der EU-Länder gegen Russland, das entsprechend antwortete, und vor allem das Säbelgerassel. Dabei will doch Daimler nahe Moskau ein Werk für SUV errichten. Knorr-Bremse investiert, um beim Ausbau der russischen Eisenbahnstrecken „vor Ort“ zu sein usw. usf.

Es ist also kein Wunder, dass der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, auch die kürzliche Äußerung zur Sanktionslockerung von Außenminister Steinmeier „ausdrücklich“ unterstützt:

Zum jüngsten Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg kamen übrigens auch deutsche Kapitalvertreter mit Geschäftsinteressen in Russland. Sie waren – anders als 2015 – zahlreich vertreten: neben Kaeser von Siemens auch Uniper-Chef Klaus Schäfer und der Vorstandsvorsitzende des Gase-Spezialisten Linde, der Aufsichtsratschef des Reisekonzerns TUI, Klaus Mangold, Wolfgang Büchele und andere. Bei einer deutsch-russischen Runde wurde über mögliche Kooperationen auf neuen Feldern diskutiert. Indus-

trie 4.0 wurde als Anknüpfungspunkt ausgemacht.

Aber Gabriel war nicht auf diesem Wirtschaftsforum – anders als Juncker, Oettinger und Italiens Regierungschef Renzi. Und es ist auch nicht zu erwarten, dass Gabriel oder Steinmeier zum Petersburger Dialog kommen, der eine Woche nach dem Warschauer NATO-Gipfel in Sankt Petersburg stattfinden wird. Gabriel reist aber nächste Woche erstmal zu Putin, um Gespräche zu führen.

Über die Autorin

Nina Hager (Jahrgang 1950), Prof. Dr., ist Wissenschaftsphilosophin und Journalistin

Hager studierte von 1969 bis 1973 Physik an der Humboldt-Universität in Berlin. Nach dem Abschluss als Diplom-Physikerin wechselte sie in das Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR und arbeite bis zur Schließung des Institutes Ende 1991 im Bereich philosophische Fragen der Wissenschaftsentwicklung. Sie promovierte 1976 und verteidigte ihre Habilitationsschrift im Jahr 1987. 1989 wurde sie zur Professorin ernannt. Von 1996 bis 2006 arbeitete sie in der Erwachsenenbildung, von 2006 bis 2016 im Parteivorstand der DKP sowie für die UZ, deren Chefredakteurin Hager von 2012 bis 2016 war.

Nina Hager trat 1968 in die SED, 1992 in die DKP ein, war seit 1996 Mitglied des Parteivorstandes und von 2000 bis 2015 stellvertretende Vorsitzende der DKP.

Hager ist Mitherausgeberin, Redaktionsmitglied und Autorin der Marxistischen Blätter, Mitglied der Marx-Engels-Stiftung und Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.

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"Sinneswandel oder nur Vorwahlkampf?", UZ vom 24. Juni 2016



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