Geheimdienste wollen die „Querdenken“-Bewegung überwachen

Solidarität statt Egoismus

Mehrere Hundert Anhänger der sogenannten „Querdenken“-Bewegung haben am Samstag versucht, trotz bestehender Demonstrationsverbote, die letztinstanzlich von den Gerichten bestätigt wurden, in Dresden, Erfurt und Frankfurt am Main aufzumarschieren. UZ sprach mit Ulrich J. Wilken. Er ist Rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Hessischen Landtag, dessen Vizepräsident er außerdem ist.

UZ: Sie haben die antifaschistischen Gegenproteste in Frankfurt mitorganisiert. Aus welchem Grund?

Ulrich J. Wilken: Gemeinsam mit dem Bündnis „Solidarisch durch die Krise“, in dem sich eine Vielzahl von Organisationen zusammengeschlossen haben, haben wir uns entschlossen, uns den unhaltbaren Positionen der Antisemiten, Verschwörungsschwurbler, Reichsbürger, Neonazis und Realitätsverleugner entgegenzustellen.
Im Gegensatz zu den selbsternannten „Querdenkern“ wollten wir das Grundrecht auf Gesundheit aller Menschen verteidigen und gleichzeitig einen solidarischen Umgang miteinander einfordern. Was wir brauchen, ist mehr Solidarität. Egoismus oder sogar das Leugnen der Pandemie sind brandgefährlich. Besonders gefährdete Gruppen wie chronisch Kranke und betagte Menschen müssen geschützt werden.

UZ: Die „Querdenker“ sollen zukünftig auch von den Verfassungsschutzämtern beobachtet werden. Halten Sie das für eine gute Idee?

Ulrich J. Wilken: Nein. Ich habe keinerlei Verständnis für das sozialdarwinistische Gebaren dieser Kreise. Aber eine Überwachung bringt nichts.

UZ: Aus welchem Grund?

Ulrich J. Wilken: Es hat sich in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass die sogenannten Verfassungsschutzämter rechte Strukturen erst haben groß werden lassen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Skandalserie rund um das faschistische Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), welches von den Inlandsgeheimdiensten personell und finanziell alimentiert wurde. Gerade hier in Hessen erleben wir seit geraumer Zeit, wie rechte Netzwerke in den Polizeibehörden tätig sind und das Zusammenspiel mit Nazis in Bezug auf die Bedrohung von Antifaschistinnen und Antifaschisten funktioniert. Man wird gesellschaftliche Konflikte auch nicht mit geheimdienstlichen Überwachungsmaßnahmen in den Griff bekommen.

UZ: Welchen Umgang mit den „Querdenkern“ schlagen Sie dann vor?

Ulrich J. Wilken: Als politische Linke sind wir gut beraten, den Märchenerzählungen der „Querdenker“ rational zu begegnen und auf Aufklärung zu setzen.

Klar ist jedoch auch, dass wir als Linke unsere Kritik an und Gegenpositionen zu den staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie bisher nicht deutlich genug gemacht haben. Eine Reihe von Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen sind abzulehnen. Wir brauchen einen Schutzschirm für die Menschen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind. Es kann doch nicht sein, dass durch die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung neun Milliarden Euro in die Lufthansa gepumpt werden und diese dann 30.000 Arbeitsplätze abbaut. Auch der Zugang zum Gesundheitssystem ist nicht für alle Menschen gleichermaßen vorhanden, wenn ich etwa an Wohnungslose, Geflüchtete oder auch Drogenkonsumenten denke. Und auch bezüglich der Wertschätzung der Berufsgruppen, die sich während der Pandemie tagtäglich den Allerwertesten aufreißen, besteht noch deutlich Luft nach oben. Während die Reichen auch während der Pandemie noch reicher werden, arbeiten Pflegekräfte, Medizinerinnen und Mediziner, Mitarbeitende im Einzelhandel bis zum Umfallen, Reinigungskräfte und die Kolleginnen bei den Paketdiensten sowie der Müllabfuhr kriechen auf dem Zahnfleisch. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Schließlich können sich derlei wirklich „systemrelevante“ Berufsgruppen im Gegensatz zu manch Gutverdienern nicht mal eben ins Home-Office verabschieden.

Wir brauchen wesentlich mehr Solidarität für die Menschen, die die Pandemie tagtäglich bekämpfen und dabei zu oft allein gelassen werden. Das schließt höhere Gehälter und Bonuszahlungen ein. Zugleich ist es wichtig, all den Schwurblern und Hatern konkret Paroli zu bieten und gegen ihre Aufmärsche zu mobilisieren.

UZ: Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus?

Ulrich J. Wilken: Ich habe Verständnis für die Menschen, die jetzt – zu Recht – Angst vor dem finanziellen Absturz haben; das ist aber kein Grund, mit Nazis zu marschieren. Doch diesen Menschen müssen wir als Linke sagen, dass die Kosten der Pandemie von den wirklich Reichen durch eine Vermögensabgabe finanziert werden müssen. Damit nicht die mit kleinem oder mittlerem Einkommen doppelt und dreifach belastet werden. Außerdem brauchen wir dringend einen öffentlich, auch in den Parlamenten, diskutierten mittelfristigen Plan, wie das im nächsten Jahr weitergehen soll. Das ist Voraussetzung dafür, dass die Gesellschaft solidarisch bleibt. Und dazu gehört, auch öffentlich seine Solidarität mit den bereits erwähnten wirklich „systemrelevanten Gruppen“ kundzutun. Gleiches gilt auch für Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter und die Mitarbeitenden im ÖPNV, die in letzter Zeit verstärkt Ziel von Angriffen durch Anhänger der „Querdenken“-Bewegung sind, die sich weigern, den Mund-Nasen-Schutz zu tragen und damit sich, aber vor allem auch andere gefährden.

Über den Autor

Markus Bernhardt (Jahrgang 1977) ist freier Journalist und Autor sowie studierter Sozialarbeiter. Er arbeitet für verschiedene Printmedien, unter anderem für die Tageszeitung „junge Welt“. Zu seinen Schwerpunkten gehören die Themen Innen-, Gesundheits-  und Gleichstellungspolitik sowie Antifaschismus.

2012 veröffentlichte er das Buch „Das braune Netz: Naziterror – Hintergründe, Verharmloser, Förderer“ über das faschistische Terrornetzwerk „NSU“ im PapyRossa Verlag Köln.

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"Solidarität statt Egoismus", UZ vom 18. Dezember 2020



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