Solidaritätsschreiben der Gruppe KAZ München

Eine breite, demokratisch-antifaschistische Bewegung war es damals, die die Aufhebung des undemokratischen Verbotes der KPD forderte. Auch wenn die Aufhebung des KPD-Verbotes nicht durchgesetzt werden konnte, war doch die Gründung der DKP 1968 ein Ergebnis dieses demokratischen Kampfes. Der formale Entzug des Parteistatus mit der Begründung angeblicher Formfehler geht leiser und mit weniger Aufsehen vor sich als das Verbot der KPD im Jahre 1956 durch das Adenauer-Regime, doch er zielt in die gleiche Richtung. Als lediglich vereinsähnliche Organisation, die die DKP dann bei Aberkennung des Parteistatus rechtlich wäre, könnte sie alleine durch einen Beschluss des Bundesinnenministers verboten werden. Und dass diese Befürchtung nicht aus der Luft gegriffen ist, sieht man nicht zuletzt an den jüngsten Angriffen auf die linke Tageszeitung „Junge Welt“ oder an der Forderung von CSU-Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V“ zu verbieten.

Wir verurteilen deshalb den antikommunistischen Angriff auf die DKP aufs schärfste. Er reiht sich ein in eine ganze Reihe reaktionärer Angriffe des Staates gegen linke, demokratisch-antifaschistische Organisationen und Zusammenschlüsse (Rote Hilfe, Campact, VVN-BdA, Attac, etc.) und muss als Teil der verschärften Rechtsentwicklung in diesem Land gesehen werden. Er ist ein Angriff auf die Arbeiterbewegung, auf die demokratisch-antifaschistische Bewegung insgesamt!

Solidarität mit der DKP – Wehren wir uns gemeinsam gegen die Angriffe der Herrschenden!

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"Solidaritätsschreiben der Gruppe KAZ München", UZ vom 16. Juli 2021



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