Herbei geredete Szenarien

SPD-Obere und Polizei machen mobil

Von Peter Trinogga

Während sich Antifaschisten in Köln und weit darüber hinaus darauf vorbereiten, am 22. April dem Bundesparteitag der völkisch-rassistischen AfD zehntausendfachen Protest entgegenzusetzen, macht Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies, dem Ambitionen auf den Posten des Innenministers nachgesagt werden – falls die CDU die Landtagswahl gewinnt – mobil:

Fast täglich phantasieren er und seine Behörde über „linksextremistische Ausschreitungen“ und tun alles dafür, über die Innenstadt am kommenden Samstag den Belagerungszustand zu verhängen. Zweck der Übung: Der Parteitag im Maritim-Hotel soll auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden, obwohl fast alle gesellschaftlich relevanten Gruppen ihn als Provokation empfinden und protestieren wollen.

Das Urheberrecht an der Tatarenmeldung von den „gewaltbereiten Autonomen“ aber hat nicht der Polizeipräsident, die Gerüchte wurden von Kölns SPD-Chef Jochen Ott bereits vor Wochen in die Welt gesetzt. Ott begründete diese mit seiner Erfindung, das Bündnis „Köln stellt sich quer“, in dem Gewerkschaften, katholische und evangelische Kirche, SPD, Grüne, Linkspartei, Lesben- und Schwulengruppen, VVN-BdA und viele andere Gruppen und Einzelpersonen tätig sind, wolle nicht mit dem linken Bündnis „Köln gegen Rechts“ zusammenarbeiteten. Dieses Bündnis, in dem Jugendorganisationen wie Linksjugend [Solid], die SDAJ Köln und die SJD Die Falken mitwirken, soll in die linksextremistische und gewaltbereite Ecke gedrängt werden.

In Wirklichkeit geht es der Kölner SPD offenbar um den Versuch, mit allen Mitteln Landtagswahlkampf zu betreiben – was vielen anderen Bündnispartnern verständlicherweise sauer aufstößt. Der „Erfolg“: Das Verwaltungsgericht muss entscheiden, welches Bündnis welchen Kundgebungsplatz nutzen darf. Lachender Dritter ist die AfD, die sich über die Spaltung ihrer Gegner freut.

Aus antifaschistischer Sicht ist es jetzt die wichtigste Aufgabe, die Proteste in Köln zu einem Erfolg zu machen. Egal ob bei den angekündigten Blockaden am frühen Morgen des 22. April, bei den angekündigten Demonstrationen um 11.00 und um 13.00 Uhr oder bei den Kundgebungen: Zehntausende werden sich nicht spalten lassen und gemeinsam, solidarisch und friedlich ihren Protest gegen die Rassist(inn)en auf die Straßen und Plätze Kölns tragen.

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"SPD-Obere und Polizei machen mobil", UZ vom 21. April 2017



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