Strafanzeige wegen Kampfdrohnen-Steuerung über US-Stützpunkt Ramstein bei der Tötung von Qassem Soleimani

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung der “Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen” (DFG-VK).

DFG-VK Aktivist fordert die Justiz zur Klärung sämtlicher Rechtsfragen auf

Der Friedensaktivist der „Deutschen Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK), Hermann Theisen, hat
bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken Strafanzeige erstattet
und fordert Aufklärung bei der Tötung des iranischen Generalmajors
Qassem Soleimani. Der tödliche Anschlag auf Soleimani sei mit einer
Reaper-Drohne ausgeführt worden, die mutmaßlich über die am
US-Stützpunkt Ramstein stationierte Relaisstation gesteuert worden
ist. Damit seien das Völkerrecht und Menschenrechte verletzt worden.
Extralegale Tötungen seien mit dem in Deutschland geltenden
Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar, so der Friedensaktivist. Theisen
beruft sich dabei auf eine Stellungnahme der Juristenorganisation
IALANA, wonach die US-Army bei der Nutzung von Liegenschaften auf
deutschem Staatsgebiet dazu verpflichtet sei, deutsches Recht
einzuhalten. Zudem verweist er auf ein Urteil des
Oberverwaltungsgerichts Münster vom März 2019, worin die
Bundesrepublik aufgefordert worden sei, US-Drohneneinsätze auf ihre
Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht zu prüfen.

Durch die Tötung Soleimanis sei eine militärische Eskalation zu
befürchten, in deren Verlauf weitere über Ramstein gesteuerte
US-Drohnen zum Einsatz kommen könnten. Das müsse mit allen Mitteln
verhindert werden: „Die Bundesregierung ist dringend gefordert, die
weitere Nutzung des US-Stützpunkts Ramstein für den US-Drohnenkrieg
zu untersagen, um nicht selbst weiterer Kriegsverbrechen schuldig zu
werden“, so Theisen. Die Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken hat
die Strafanzeige inzwischen an die Staatsanwaltschaft Zweibrücken
abgegeben und die Strafverfolgungsbehörde zu weiteren Ermittlungen
angewiesen. Dort ist indes noch ein Strafverfahren gegen den
Friedensaktivisten selbst anhängig, nachdem er im Sommer des
vergangenen Jahres Flugblätter mit dem Aufruf zum Whistleblowing an
der US-Air Base Ramstein verteilt hatte. Die Staatsanwaltschaft
Zweibrücken wirft ihm vor, zum Geheimnisverrat aufgefordert zu
haben. Theisen hatte die deutschen Zivilbeschäftigten der Air Base
Ramstein mit den Flugblättern aufgefordert, die Öffentlichkeit über
die Hintergründe der über Ramstein laufenden weltweiten
Drohneneinsätze der US-Army und der CIA zu informieren. Die
Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, über diese völker- und
menschenrechtswidrigen Praktiken informiert zu werden, so der
Friedensaktivist.

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