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URL:https://www.unsere-zeit.de/termine/3-gewerkschaftskonferenz-fuer-den-f
 rieden-den-frieden-gewinnen-nicht-den-krieg/
SUMMARY:3. Gewerkschaftskonferenz für den Frieden: „Den Frieden gewinnen
 \, nicht den Krieg“
DESCRIPTION:Deutschland bereitet sich auf einen Krieg gegen Russland vor. D
 abei wird die im Februar 2022 von Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende
 “ - der Gewerkschafter Hans-Jürgen Urban spricht im übrigen von einer 
 „forcierten Militarisierung“ - zum Frontalangriff auf die Interessen d
 er Beschäftigten. Denn während das Eskalationsrisiko erhöht wird\, bef
 ördern immer neue Aufrüstungspläne den Abbau des Sozialstaates. Die Ver
 schärfungen beim Bürgergeld\, die Beerdigung der Kindergrundsicherung un
 d die beispiellosem Kürzungen in den Landeshaushalten sind nur die Vorbot
 en dessen\, was die Ampel in der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ ang
 ekündigt hat: Hochrüstung zu Lasten des Sozialstaates.\n\nIn dieser „A
 tmosphäre des Verzichts“ geraten auch Tarifpolitik\, betriebliche Mitbe
 stimmung und gewerkschaftliche Durchsetzungsstrategien unter Druck. Zusät
 zlich sind durch die schleichende Deindustrialisierung tausende Industriea
 rbeitsplätze in Gefahr. Doch während der sozial-ökologische Umbau von I
 ndustrie und Gesellschaft etwa 600 Milliarden Euro kosten wird\, fließen 
 immer weitere Milliarden in die Aufrüstung. Diese Politik gefährdet Arbe
 itsplätze. Und sie gefährdet den Kampf gegen den Klimawandel. Gleichzeit
 ig wird die Arbeitsmarktpolitik zum Rekrutierungsinstrument der von Betrie
 bsschließung betroffenen Belegschaften für die Bundeswehr. So soll die B
 undesagentur für Arbeit laut einer Vereinbarung mit dem Verteidigungsmini
 sterium erstmals Arbeitssuchende als Soldatinnen und Soldaten vermitteln\,
  während die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen beim Bürgergeld f
 ür den notwendigen Druck sorgt\, das militärische Jobangebot anzunehmen.
 \n\nVor dem Hintergrund dieser Entwicklung wird deutlich: Gesellschaftlich
 e Umverteilung\, der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und der Umbau 
 der Industrie sind auf eine friedensstiftende Außenpolitik angewiesen. Je
  mehr sich verteilungs- und außenpolitische Fragen ineinander verschränk
 en\, desto stärker müssen die Gewerkschaften ihre Rolle als Friedensorga
 nisationen ausfüllen und dem Gerede von der Kriegstüchtigkeit die Sprach
 e der Friedenslogik entgegensetzen. Die Gewerkschaftstage haben gezeigt: I
 n den Gewerkschaften ist dazu eine breite Debatte im Gange. Daran wollen w
 ir anknüpfen und die Auswirkungen der „Zeitenwende“ auf die Beschäft
 igten diskutieren. Und natürlich wollen wir darüber sprechen\, was anges
 ichts dieser Entwicklung zu tun ist.\n\nInfos\, Programm und Anmeldung hie
 r.
CATEGORIES:Konferenz
LOCATION:Salzgitter\, Gewerkschaftshaus\, Chemnitzer Straße 33\, Salzgitte
 r\, 38226\, Deutschland
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