Datum/Zeit
Date(s) - 19.12.2020
12:00 - 15:30
Veranstaltungsort
Kornmarkt, Trier
Kornmarkt, Trier, RLP, 54290
Kategorien
Waren die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst den Regierenden vor kurzem nicht viel mehr wert als ein müdes Klatschen, machen sie nun deutlich, was sie tatsächlich unter „Systemrelevanz“ verstehen. Nicht weniger als 5,4 Milliarden Euro werden mitten in der Pandemie für 38 neue Kampfflugzeuge vom Typ „Eurofighter“ ausgegeben. Und das ist erst der Anfang: weitere 55 „Eurofighter“ sollen folgen, ebenso 45 F18-Kampfjets, bewaffnete Drohnen und vieles mehr. Die Inszenierung der Bundeswehr als „Helfer“ im kaputt gesparten Gesundheitssystem dient wesentlich der Militarisierung der Gesellschaft, nicht der Stärkung der Gesundheitsversorgung. Das ist keine Politik im Sinne der Masse der Bevölkerung, sondern jener Weniger, die von Aufrüstung und Krieg profitieren! Während die Superreichen nicht um ihr Vermögen bangen müssen und sogar noch reicher werden, fehlt es in den Schulen an Lehrkräften, Hygienemöglichkeiten und Lüftungsanlagen. Millionen kleine Gewerbetreibende, Kunstschaffende, aber auch Studierende wissen nicht, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen. Die Leben hunderttausender Obdachlose sind unmittelbar bedroht und Menschen verrecken an den Grenzen der EU nicht zuletzt auf Grund des politischen Unwillens der Bundesrepublik. Gleichzeitig gibt es kaum ein großes Unternehmen, das keinen Stellenabbau angekündigt hat. Die großen Konzerne versuchen die Pandemie zu nutzen, um die Wirtschaftskrise auf die Beschäftigten abzuwälzen und den Weg frei zu machen für zukünftige Milliardenprofite. Und obwohl Infektionsschutzmaßnahmen ohne Zweifel notwendig und richtig sind, kann es nicht sein, dass die Bekämpfungsstrategie Nummer 1 der Bundesregierung das Einschränken von Grundrechten ist, statt die Krankenhäuser und Gesundheitsämter mit ausreichend Personal auszustatten. Nichts Wesentliches wurde bisher gegen die Überlastung im Pflege- und Gesundheitssektor unternommen, das System der Fallpauschalen, welches Gesundheit zur Ware macht, wird unverändert fortgeführt. Das alles zeigt: So kann es nicht weitergehen, es reicht! Wir fordern: – Geld für Bildung, Gesundheit, Soziales und Fluchtursachenbekämpfung statt Aufrüstung und Militarisierung! – Krise nicht auf Kosten der Masse der Bevölkerung – Superreiche und Großkonzerne zur Kasse! – Mehr Personal im Gesundheitswesen – weg mit Fallpauschalen und Profitlogik!
Kommt am Samstag 19. Dezember um 12Uhr zur Kundgebung auf dem Trierer Kornmarkt.
Bitte beachtet die geltenden Abstandsregelungen und denkt an euren Mund-Nasenschutz.
Unterstützer*innen des Aufrufs:
– Antifa Trier
– Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG/VK) Trier
– Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Trier
– Komplex – Infoladen Trier
– Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Trier
…weitere Anfragen laufen. Schreibt uns, wenn ihr auch den Aufruf unterstützen wollt!
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