Bundesregierung

Bundeskabinett beschließt umfangreiches Paket zur Umstellung der Energieproduktion

Habeck macht Ostergeschenke – für Konzerne

Der Werbeslogan der Bundesregierung für ihr Anfang des Monats beschlossenes „Energiesofortmaßnahmenpaket“ lautet „Osterpaket“. Es handele sich um die größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten. Das propagierte …

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150201 - Gewinner der Kriegswirtschaft - Bundesregierung - Bundesregierung

Bei den DAX-Konzernen Allianz, BASF, Münchener Rück, Porsche, RWE, Volkswagen, Vonovia und Sartorius findet an der Börse eine wundersame Geldvermehrung statt. (Foto: © 2022 Gruppe Deutsche Börse)

Bei den DAX-Konzernen Allianz, BASF, Münchener Rück, Porsche, RWE, Volkswagen, Vonovia und Sartorius findet an der Börse eine wundersame Geldvermehrung statt. (Foto: © 2022 Gruppe Deutsche Börse)
Couponschneider freuen sich auf einen warmen Geldregen von 37 Milliarden Euro

Gewinner der Kriegswirtschaft

Wir werden dadurch ärmer werden“, verkündete jüngst Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Das trifft nach den jetzt vorliegenden Tarifabschlüssen für viele Lohnabhängige zu. Praktisch alle Daten …

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Humanität mit politischem Kalkül: Während Geflüchtete aus der Ukraine kostenlos mit der Bahn fahren dürfen, müssen alle anderen in der Kälte auf ihre Einreise warten, wie hier am Grenzübergang Wegscheid. (Foto: Metropolico.org / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0)
Bund und Länder erschaffen Zwei-Klassen-Gesellschaft unter Geflüchteten

Gleiches Leid, ungleiche Hilfe

Anfang April ist ein weiteres Boot mit Flüchtenden im Mittelmeer gesunken. Fast 100 Menschen starben. Die Außengrenzen der EU bleiben tödlich verschlossen. Noch immer harren …

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1301 Titel 2 - Schutzschirm für Profite - Bundesregierung - Bundesregierung

Wundersame Geldvermehrung in Krisenzeiten: Während die Einkommen der arbeitenden Menschen verbrannt werden, häuft sich der Reichtum deutscher Oligarchen und Konzerne. (Foto: Public Domain)

Wundersame Geldvermehrung in Krisenzeiten: Während die Einkommen der arbeitenden Menschen verbrannt werden, häuft sich der Reichtum deutscher Oligarchen und Konzerne. (Foto: Public Domain)
Bundeshaushalt im Krisenmodus: Für die arbeitenden Menschen heißt es zahlen

Schutzschirm für Profite

Einkaufen fürs Essen, Tanken für den Arbeitsweg wird für viele zum Alptraum. Und auch Post von den Energieversorgern, die munter die Lieferverträge kündigen oder die …

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Für „Iron Dome“ und andere Aufrüstungsprojekte sollen wir zukünftig darben. (Foto: Nehemia Gershuni-Aylho/Wikimedia Commons/CC-BY-SA 3.0)
Bundesregierung kürzt soziale Daseinsfürsorge radikal zusammen

Kurs auf Kriegswirtschaft

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hätte das Ergebnis der dreitägigen Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 in der vergangenen Woche nicht treffender zusammenfassen können. In seiner sonntäglichen Videobotschaft …

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1201 Titel - Mittendrin statt nur dabei - Bundesregierung - Bundesregierung

Kriegsministerin Christine Lambrecht (SPD) übt für die Führungsrolle Deutschlands. (Foto: picture alliance / Ulrich Baumgarten | Ulrich Baumgarten)

Kriegsministerin Christine Lambrecht (SPD) übt für die Führungsrolle Deutschlands. (Foto: picture alliance / Ulrich Baumgarten | Ulrich Baumgarten)
Deutsche Waffen und Söldner in den Krieg. EU beschließt Militärkonzept. Russisch-ukrainische Verhandlungen gehen weiter

Mittendrin statt nur dabei

Die Außen- und Verteidigungsminister der 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen am Montag in Brüssel eine Verdoppelung der Waffenlieferungen an Kiew auf eine Höhe von einer Milliarde Euro, …

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120201 Spritpreise 1 - Rabatte gegen gelbe Westen? - Bundesregierung - Bundesregierung

Schocktherapie? Die hohen Spritpreise rufen übereilte Aktionen, aber auch langfristig nachwirkende Entscheidungen der Politik hervor. (Foto: gemeinfrei)

Schocktherapie? Die hohen Spritpreise rufen übereilte Aktionen, aber auch langfristig nachwirkende Entscheidungen der Politik hervor. (Foto: gemeinfrei)
Reaktion auf Spritpreise entzweit Koalition

Rabatte gegen gelbe Westen?

Als der Krieg begann, lag der Preis für einen Barrel (159 Liter) Öl bei 3 Dollar. Kurze Zeit später waren 5 Dollar fällig und ein …

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