Bundesregierung

Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen nach oben – um jeden Preis (Foto: picture alliance / dpa / Hendrik Schmidt)

Mobilmachung gegen Russland und China im Bundestag

Glaubst du, die Grünen wollen Krieg?

Die wahrscheinliche Amtsnachfolge Donald Trumps durch Joe Biden wurde von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag begrüßt. Darin drückt sich die Hoffnung aus, die deutsche Außen- …

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Zum Drohnenurteil des Bundesverwaltungsgerichts

Freifahrtschein zum Mord

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25. November die Klage von drei Jemeniten zurückgewiesen, die bei US-Drohnenangriffen Angehörige verloren hatten. Damit hat es der Bundesregierung einen Freifahrtschein für …

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Maske tragen, Hände desinfizieren – das versteht jedes Kind. Schwerer nachvollziehbar ist das, was die Bundesregierung eigenmächtig erlässt.

Reform des Infektionsschutzgesetzes soll Entmachtung der Parlamente legitimieren

Nachträglich nachgebessert

In Rekordzeit passierte die jüngste Reform des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 18. November Bundestag und Bundesrat. …

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Trotz Impfstoff gerät Deutschland ins Hintertreffen

Gewinner: China

Trotz des deutsch-US-amerikanischen Durchbruchs bei der Entwicklung eines Covid-19-Impfstoffs sagen Experten im globalen Kampf gegen die Pandemie chinesische Einflussgewinne voraus. Während in Deutschland diskutiert wird, …

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Pressemitteilung der Berliner Friedenskoordination und der Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“

5. Dezember: Aktionstag anlässlich der Abstimmung über den Bundeshaushalt 2021

Der Bundestag wird voraussichtlich am 11. Dezember 2020 den Bundeshaushalt 2021 abstimmen.Wir stellen mit Empörung fest, dass nun – zum siebten Mal in Folge – …

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Neue Maßnahmen gegen Corona höhlen weiter Grundgesetz aus

Durchregieren für den Profit

Am Nachmittag des 28. Oktober beschlossen Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder per Videoschalte neue bundesweite Einschränkungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) gab …

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Aktion an der TU Berlin gegen die Schuldenbremse, September 2019 (Foto: Gemeingut.org)

Ist die Aufweichung der Schuldenbremse eine Belastung für die Zukunft?

Mythos Staatsverschuldung

Die Debatte um die Gestaltung der künftigen Tilgung von Kreditaufnahmen des Staates und damit der Haushaltspolitik in den nächsten Jahren nimmt an Fahrt auf. So …

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Dank beherztem Durchgreifen können in China wieder Großveranstaltungen stattfinden, wie das Erdbeer-Fest in Peking. (Foto: cgtn)

Produktionsstopp gegen Corona war ein voller Erfolg – in China

Lieber tot als rot

Wir erinnern uns, auch wenn wir es auf keinen Fall sollen: Als am 23. Januar die kommunistische Führung Chinas die Abriegelung des Gebietes Wuhan einschließlich der …

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