Europäische Union

Maas freut sich, das es mit Hilfe des neuen Sanktionsgesetzes endlich vorbei ist mit „sorgenlosem Shoppen in Europa“ – zumindest für einige. (Foto: Auswaertiges Amt/photothek)

EU gibt sich neue Sanktionsgesetze

Die Weltenrichter

Vorbilder für das neue EU-Sanktionsgesetz, das die EU-Außenminister am Montag dieser Woche gebilligt haben, sind zwei US-Gesetze: der „Magnitsky Act“ aus dem Jahr 2012 sowie …

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Trotz Impfstoff gerät Deutschland ins Hintertreffen

Gewinner: China

Trotz des deutsch-US-amerikanischen Durchbruchs bei der Entwicklung eines Covid-19-Impfstoffs sagen Experten im globalen Kampf gegen die Pandemie chinesische Einflussgewinne voraus. Während in Deutschland diskutiert wird, …

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Für die EU-Peripherie redet Ursula von der Leyen Klartext

„Entscheidende Aktionen im Osten“

Die USA im Niedergang, China erzielt strategische Erfolge, Russland bleibt unbotmäßig, von westlichen Sanktionen unbeeindruckt und vermittelt Frieden zwischen Aserbaidschan und Armenien – die Kräfteverhältnisse verschieben …

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Über Kreuz liegende Interessen unter einem Hut – EU-Gipfel mischt sich in Belarus ein und schont die Türkei

Mit Hängen und Würgen

Europäische Souveränität, strategische Autonomie, Resilienz – die Schlagworte aus Brüssel geben die Richtung an, in die sich die EU entwickeln soll. Europäische Souveränität soll den Ausfall …

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Die „Europäische Union“ hat Unrecht zu Recht gemacht und nimmt ertrinkende Menschen weiter in Kauf. (Foto: Chris Grodotzki / Sea-Watch.org)

Der neue Pakt zu Migration und Asyl der EU setzt auf Abschotten, Einsperren und schnelles Abschieben

Lagerhaltung per Gesetz

Blanker Zynismus und totale Ignoranz prägen die Vorschläge für eine neue Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union, die von der EU-Kommission in der vergangenen Woche …

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält ihre „Rede zur Lage der EU“ (Foto: Etienne Ansotte / EG-Audiovisueller Dienst)

Die „Rede zur Lage der EU“ kann von den Misserfolgen nicht ablenken

Eine magere Bilanz

Nur wenige Erfolge konnte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer ersten „Rede zur Lage der Europäischen Union“ vorweisen. Und dies konnte auch nicht anders …

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Antichinesische Politik steht wirtschaftlichen Interessen entgegen

Zusammenarbeit und Konfrontation

In den Verhandlungen über das Investitionsabkommen zwischen der EU und China hätten zuletzt wichtige Fortschritte erzielt werden können, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung von …

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Wettbewerbsnovelle soll deutsche Unternehmen stärken und chinesische schwächen

Zweierlei Maß

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) darf vorerst zufrieden sein. Am 10. September winkte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen das vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachte Gesetzespaket zur „Stärkung …

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Der Chef der Deutschen Bank hat ein Programm für die EU geschrieben

Atlantikbrücke vor Seidenstraße

Am 4. September veröffentlichte Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, in der „Frankfurter Allgemeinen“ einen Grundsatzartikel zur Konfrontation mit der „größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise des jungen …

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