Die Pokerpartie um den Brexit geht weiter. Wieder ist eine „allerletzte Frist“ geplatzt. Doch Premier Boris Johnson und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich …
Vorbilder für das neue EU-Sanktionsgesetz, das die EU-Außenminister am Montag dieser Woche gebilligt haben, sind zwei US-Gesetze: der „Magnitsky Act“ aus dem Jahr 2012 sowie …
Mal wieder eine kleine EU-Krise. Die ehrenwerten Regierungen Polens und Ungarns wehren sich gegen einen Erpressungstrick der EU mit Erpressungsmanövern ihrerseits. Das unschöne Wort Erpressung …
Trotz des deutsch-US-amerikanischen Durchbruchs bei der Entwicklung eines Covid-19-Impfstoffs sagen Experten im globalen Kampf gegen die Pandemie chinesische Einflussgewinne voraus. Während in Deutschland diskutiert wird, …
Die USA im Niedergang, China erzielt strategische Erfolge, Russland bleibt unbotmäßig, von westlichen Sanktionen unbeeindruckt und vermittelt Frieden zwischen Aserbaidschan und Armenien – die Kräfteverhältnisse verschieben …
Am 4. August tötete die Explosion im Hafen von Beirut zweihundert Menschen, zerstörte Teile der Stadt und bedeutete das Ende der Regierung Hassan Diab. Der …
Die EU-Staaten haben auf deutsches Drängen beschlossen, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig mit der Kürzung von EU-Mitteln zu bestrafen. Gewertet wird die Rechtsstaatlichkeit in einem …
Europäische Souveränität, strategische Autonomie, Resilienz – die Schlagworte aus Brüssel geben die Richtung an, in die sich die EU entwickeln soll. Europäische Souveränität soll den Ausfall …
Blanker Zynismus und totale Ignoranz prägen die Vorschläge für eine neue Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union, die von der EU-Kommission in der vergangenen Woche …
Nur wenige Erfolge konnte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer ersten „Rede zur Lage der Europäischen Union“ vorweisen. Und dies konnte auch nicht anders …
In den Verhandlungen über das Investitionsabkommen zwischen der EU und China hätten zuletzt wichtige Fortschritte erzielt werden können, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung von …
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) darf vorerst zufrieden sein. Am 10. September winkte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen das vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachte Gesetzespaket zur „Stärkung …
Am 4. September veröffentlichte Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, in der „Frankfurter Allgemeinen“ einen Grundsatzartikel zur Konfrontation mit der „größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise des jungen …
Die Reichen werden immer reicher und die Armen werden immer ärmer. Diese Aussage wird von den Profiteuren unseres Wirtschaftsmodells gerne als „Neiddebatte“ diffamiert oder als …
Schwere Vorwürfe wurden nach der Präsidentschaftswahl in Belarus laut. Nein, „demokratischen Standards“ habe der Urnengang ganz bestimmt nicht entsprochen, beschwerte sich etwa die OSZE. Von …
