Europäische Union

Zwischen Sparfüchsen und Pleitegeiern: Merkel und Macron basteln Kompromiss

EU-Sondergipfel einigt sich auf Uneinigkeit

Bis Dienstag früh tagten in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU und stritten über das sogenannte Corona-Wiederaufbaupaket. Statt des geplanten Wochenendes dauerten die Verhandlungen …

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Geplante Sanktionen gegen Russland und China hätten gravierende Folgen für die EU

Kein Tabu mehr

In einer am Mittwoch vergangener Woche publizierten Untersuchung warnt der European Council on Foreign Relations (Europäischer Rat für Auslandsbeziehungen, ECFR) vor einer erheblichen Ausweitung des …

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Geht es nach der US-Regierung, könnte bald Schluss sein mit der Arbeit. (Foto: Foto: Nord Stream 2 / Paul Langrock)

Wirtschaftsausschuss verurteilt US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Starke Worte ohne mutige Taten?

Es fehlte nicht an starken Worten. Es sei „absurd“, dass der Gesetzgeber in Washington als Regulator europäischer Fragen auftreten wolle, empörte sich Außen-Staatsminister Nils Annen. …

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EuGH setzt Inhaftierung von „Gefährdern“ Grenzen

AfD freut sich zu früh

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende der vergangenen Woche geurteilt, dass sogenannte Gefährder, die abgeschoben werden sollen, unter Umständen auch in gewöhnlichen Haftanstalten untergebracht werden …

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Wahlkampfhilfe für EU-Südosterweiterung

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen haben der Rechtspartei „Kroatische Demokratische Union“ (HDZ) in einem Wahlkampfvideo unter die Arme gegriffen. Von …

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Ursula von der Leyen stolpert in die nächste Vertuschungsaffäre

Flurgespräche

Es existieren keine Aufzeichnungen über die Details eines Treffens zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Chef der US-Datenanalysefirma „Palantir Technologies“. Das Treffen fand …

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EU verlangt „öffentliche Anerkennung“ ihrer Hilfen zur Pandemiebekämpfung

„Politik der Großzügigkeit“

Zu Erhaltung ihres Einflusses in Südosteuropa hat die EU auch in Zeiten der Pandemie ihren „EU-Westbalkan-Gipfel“ durchgeführt – wenn auch als Videokonferenz.Hintergrund des aktuellen Einflusskampfs um …

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