Europäische Union

Seine Unterschrift unter das neue Mediengesetz gilt als sicher: Präsident Andrzej Duda (Foto: Piotr Drabik/wikimedia.org/CC BY 2.0)

Seine Unterschrift Unter Das Neue Mediengesetz Gilt Als Sicher: Präsident Andrzej Duda (foto: Piotr Drabik/wikimedia.org/cc By 2.0)

Oettinger: Polen unter EU-Aufsicht stellen

Ein Fall für Brüssel

Polen wird ein Fall für die EU. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger will den osteuropäischen Staat „unter Aufsicht stellen“. Das sagte er der „Frankfurter Allgemeinen …

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(Foto: Frontex)

(foto: Frontex)

EU stellt Souveränität der Mitgliedstaaten in Frage

Auf Befehl: Grenzen dicht!

Tempo, Tempo, heißt es bei der Bundesregierung im Umgang mit geflüchteten Menschen: schärfere Grenzabwehr, Internierung, Lagersysteme, zentralisierte Entscheidungen der EU, beschleunigte Verfahren, nötigenfalls Eingriff gegen …

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Kompatibel: Deutsche und niederländische Truppen proben die Bekämpfung von Aufständen

Blaupause für eine EU-Armee

Die Bundeswehr unternimmt neue Schritte zum Aufbau einer EU-Armee. Jüngster Ausdruck dieses Prozesses ist die zunehmende Verschmelzung deutscher und niederländischer Truppenverbände. Im Fokus steht dabei …

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Eigene Listen aufgestellt, regional mit „Podemos“ zusammengearbeitet: Beim Wahlkampf der „Unidad Popular“. (Foto: Unidad Popular)

Eigene Listen Aufgestellt, Regional Mit „podemos“ Zusammengearbeitet: Beim Wahlkampf Der „unidad Popular“. (foto: Unidad Popular)

Spanien: Wer kann regieren?

Härter arbeiten

Bisher hatten die beiden großen Parteien – die konservative PP und die sozialdemokratische PSOE – noch jedes Parlament nach der Franco-Diktatur beherrscht, nach den Parlamentswahlen am Sonntag …

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Antikapitalist für die Unabhängigkeit: Antonio Baños, Kandidat der CUP, bei einer Veranstaltung der Partei im April. (Foto: Candidatura d‘Unitat Popular/wikimedia.org/CC BY-SA 4.0)

Antikapitalist Für Die Unabhängigkeit: Antonio Baños, Kandidat Der Cup, Bei Einer Veranstaltung Der Partei Im April. (foto: Candidatura D‘unitat Popular/wikimedia.org/cc By Sa 4.0)

Katalonien: Befürworter der Unabhängigkeit gewinnen Wahl – aber nicht die absolute Mehrheit der Stimmen

Regierung für die Unabhängigkeit

Die Regionalwahlen vom vergangenen Sonntag waren eine historische Abstimmung: Die Wahlbeteiligung war höher als je zuvor, mehr als 77 Prozent der Wählerinnen und Wähler gaben ihre …

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Nicht in Bayern: Patrouille an der ungarisch-serbischen Grenze. (Foto: Ber Benedek photo /flickr.com/CC BY 2.0)

Nicht In Bayern: Patrouille An Der Ungarisch Serbischen Grenze. (foto: Ber Benedek Photo /flickr.com/cc By 2.0)

Alle reden über Orbán – kaum jemand über den Kapitalismus

Nur ein Symbol

Die Politik, die Nachrichten der Medien bis zu den Stammtischen – alle sprechen über die „Flüchtlingskrise“. Aber wer stellt die Frage, ob diese Erscheinungen nicht Bestandteil …

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