Kommunalpolitik

Wer es sich leisten kann, im Biergarten im Englischen Garten ein Bier zu kaufen, soll weiter saufen dürfen. (Foto: Foto: Russell C / flickr.com / CC BY 2.0)
Nach Tumulten will die Polizei in München ein Alkoholverbot durchsetzen

Kein Alkohol ist auch keine Lösung

Am Wochenende vorletzter Woche kam es im Münchener „Englischen Garten“ zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und jungen Menschen, die im Park ihr Feierabendbier genießen wollten. …

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Bürgermeister Stölzel mit „seiner“ Stele (Foto: Privat)

Bürgermeister Stölzel mit „seiner“ Stele (Foto: Privat)
Bürgermeister im Vogtland kümmert sich um Gedenken an Todesmarsch-Opfer

Stölzels Stele

Lokale antifaschistische Initiativen kämpfen mitunter jahrzehntelang gegen kommunalpolitische Widerstände, wenn sie Gedenktafeln an faschistische Gräueltaten durchsetzen möchten. In Bergen, einem Ortsteil der Gemeinde Eichigt im …

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Mitglieder der DKP Osnabrück am 1. Mai. Vorne rechts die OB-Kandidatin Meike Siefker

Mitglieder der DKP Osnabrück am 1. Mai. Vorne rechts die OB-Kandidatin Meike Siefker
Kandidatur zur OB-Wahl ist eine Konsequenz aus dem Wiedereinstieg in die Kommunalpolitik

Die Macht der Miethaie zurückdrängen

Am 12. September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. In Osnabrück kandidiert die 52-jährige Pflegefachkraft und ver.di-Aktivistin Meike Siefker (DKP) für das Amt der Oberbürgermeisterin. UZ: Wie …

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Karl Liebknecht (vorne rechts) auf dem Weg ins Parlament

Karl Liebknecht (vorne rechts) auf dem Weg ins Parlament
Der Kommunalpolitiker Karl Liebknecht plädierte für eine gerechte kommunale Gewerbesteuer

„Wir haben genug Geld“

Bevor Karl Liebknecht 1912 in den Reichstag gewählt wurde, hatte er als Kommunalpolitiker parlamentarische Erfahrungen gesammelt: Von 1902 bis 1913 war er sozialdemokratischer Stadtverordneter in …

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Wenn die kommunale Selbstverwaltung Pause macht, schmeckt das Pausenbrot überhaupt nicht mehr. (Foto: anonym / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Kommunale Selbstverwaltung im Pausenmodus

Selbstentmachtung

Der Neusser Stadtrat hat sich selbst entmachtet. In einer E-Mail-Abstimmung votierten zwei Drittel der Stadtverordneten dafür, die Geschäfte vollständig auf den Hauptausschuss zu übertragen. Möglich …

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Infostand der DKP in Gießen Anfang März. Die Bilanz: 400 verteilte „Gießener Echos“ und 13 Unterschriften für die Kandidatur der DKP zum Bundestag. (Foto: DKP Gießen)

Infostand der DKP in Gießen Anfang März. Die Bilanz: 400 verteilte „Gießener Echos“ und 13 Unterschriften für die Kandidatur der DKP zum Bundestag. (Foto: DKP Gießen)
Wahlerfolg der „Gießener Linken“

Mandate gehalten

Am 14. März gingen in Gießen 48 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl – 3,7 Prozent mehr als 2016. Eine Rolle spielte dabei sicher die vermehrte Beteiligung der …

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Greensill-Pleite: Kommunen haben 500 Millionen Euro in den Sand gesetzt

Zwei verdiente Backpfeifen

Sechseinhalb Vollzeitstellen – soviel Personal steht der Bremer Staatsanwaltschaft nach einem Bericht des „Weser Kuriers“ für die Ermittlung in Wirtschaftsstrafsachen zur Verfügung. In den kommenden Jahren …

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Die neugewählte Fraktion der „DKP/Linke Liste“ präsentierte sich am Samstag nach der Wahl am Mörfelder „Dalles“. (Foto: DKP Mörfelden-Walldorf)

Die neugewählte Fraktion der „DKP/Linke Liste“ präsentierte sich am Samstag nach der Wahl am Mörfelder „Dalles“. (Foto: DKP Mörfelden-Walldorf)
11,5 Prozent für DKP/LL in Mörfelden-Walldorf

Corona prägte Wahlkampf

In Mörfelden-Walldorf hat die DKP/Linke Liste bei der Wahl zum Stadtparlament 11,5 Prozent der Stimmen und damit fünf Sitze bekommen. Vor fünf Jahren hatte die …

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