Landesregierung

DKP Schleswig-Holstein fordert anlässlich Coronakrise endlich Solidarität im Land

Diätenerhöhung?

Anlässlich der am Montag von der Parlamentsverwaltung des Schleswig-Holsteinischen Landtages erfolgten Verkündung, dass die Diäten der Abgeordneten ab 01. Juli um 2,5 Prozent erhöht werden …

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Bei der Anhörung zum sogenannten Epidemie-Gesetz im Landtag des Landes NRW protestierte das „Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ am Montag gegen die Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal (Foto: Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus)

Das Pandemiegesetz NRW schränkt Grundrechte ein oder stellt sie sogar ganz in Frage

Im Wettlauf um das schärfste Gesetz

Eines muss man der schwarz-gelben Regierung unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in NRW zugestehen: Sie haben sich mit dem am Dienstag letzter Woche in den …

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