Privatisierung

Eine der vielen Demonstrationen gegen den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs (Foto aus der Broschüre „Bahnhof unterm Daimlerstern“ der DKP Stuttgart)

Polizeigewalt am 30. September vor 10 Jahren

Schwarzer Donnerstag

Das Jahr 2010 hat Stuttgart verändert. Damit meine ich nicht, dass der schwarze Ministerpräsident jetzt Mitglied der Grünen ist. Damit meine ich auch nicht, dass …

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Schüler werden abgehängt: Privatisierungen treffen Arbeiter- und Migrantenkinder besonders hart. (Foto: Die Linke NRW)

Berliner Senat treibt Privatisierung im Schatten der Pandemie voran

Schulen im Ausverkauf

Ende 2018 schloss der Berliner Senat einen Rahmenvertrag mit der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE, demzufolge mehr als 30 Schulen ins Eigentum der landeseigenen GmbH übergehen sollen. Durch …

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Wie geht es weiter nach der Neuordnung? Für die Kolleginnen und Kollegen beim Autobahnbau sind viele Fragen offen. (Foto: Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen)

Wie Geht Es Weiter Nach Der Neuordnung? Für Die Kolleginnen Und Kollegen Beim Autobahnbau Sind Viele Fragen Offen. (foto: Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein Westfalen)

Die neue Autobahngesellschaft verspricht Profite für die Privatwirtschaft

Highway to …

Für die Beschäftigten der Straßenbetriebe bringt der Autobahn-Deal der Bundesregierung Unsicherheit über ihre künftige Arbeit. Für Unternehmer bedeutet er Milliardengeschenke aus der Maut und aus …

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Bund zwingt Kommunen zum Ausverkauf ihres öffentlichen Nahverkehrs

Privat hat Vorrang

Alle 250 Beschäftigten mussten gehen, als das kommunale Verkehrsunternehmen in Pforzheim abgewickelt wurde. Sie verloren ihre Arbeitsplätze, weil die private „Regional Verkehr Südwest GmbH (RVS)“, …

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Berlin beschließt die weitere Privatisierung des Rentensystems

Risiko Betriebsrente

Weniger als 60 Prozent der Beschäftigten haben eine betriebliche Altersvorsorge. Vor allem Geringverdiener und Beschäftigte kleinerer Unternehmen stehen häufig ohne Betriebsrente da. Die Große Koalition …

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Grundgesetz wird verändert – Ablenkungsmanöver im Bundestag mit Privatisierungsschranke

Plünderungsplan vor der Vollendung

Die für vergangenen Freitag fest eingeplante Grundgesetzänderung wurde in letzter Minute doch noch verschoben. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD Thomas Oppermann und CDU/CSU Volker Kauder mussten …

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Drei Spaten: Die Minister Dobrindt, Gabriel und Schäuble treiben das Projekt Autobahnräuberei zielbewusst voran. (Foto: BMVI/Hans-Peter Koenig  )

Drei Spaten: Die Minister Dobrindt, Gabriel Und Schäuble Treiben Das Projekt Autobahnräuberei Zielbewusst Voran. (foto: Bmvi/hans Peter Koenig  )

Bund und Länder planen Grundgesetzänderung – Private sollen an Autobahnen verdienen

Fernstraßenräuberei

Bund und Länder haben vereinbart, den Bau und Erhalt von Fernstraßen den Renditeinteressen privater Vermögensverwalter zu öffnen. Dazu soll eigens das Grundgesetz geändert werden. Der …

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Klinik-Zentrum Serbiens, Belgrad: Nicht privat, nicht renoviert. (Foto: Chris Beckett/flickr.com/(CC BY-NC-ND 2.0))

Klinik Zentrum Serbiens, Belgrad: Nicht Privat, Nicht Renoviert. (foto: Chris Beckett/flickr.com/(cc By Nc Nd 2.0))

Serbien: Treuhand und Zweiklassenmedizin

Ausgepresst und ausverkauft

Alles begann mit Slobodan Milosevic, der in den 1990ern an der Strategie der letzten jugoslawischen Eliten festhielt. Die Idee war, Stärken der Planwirtschaft mit jenen …

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