Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile

Gerichte urteilen über gefilmte Polizeieinsätze

Verpixelt? Unverpixelt?

Regelmäßig sorgen Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen vor Gerichten für juristische Auseinandersetzungen. Gegeneinander abgewogen werden müssen die Persönlichkeitsrechte der an den Einsätzen beteiligten Beamtinnen und Beamten und …

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DKP Stuttgart zu den Urteilen gegen Antifaschisten

Ursachen bekämpfen

(…) Auch wenn der zur Verhandlung stehende Vorfall am Rande einer „Querdenker“-Demo beim Cannstatter Wasen – als tätliche Auseinandersetzung mit Vertretern der faschistischen Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ …

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Schlappe für den Staatsschutz, Nazi kann nicht aussagen

„Wir sind alle LinX“

Enrico Böhm, früherer NPD-Kreisvorsitzender und Leipziger Ex-Stadtrat, sollte am 9. September im auf 28 Verhandlungstage angesetzten Mammut-Staatsschutzverfahren gegen die Studentin Lina E. und drei weitere angeklagte …

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Schöne Fassade: Die Warburg-Bank (Foto: Claus-Joachim Dickow / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung von Cum-Ex-Profiteuren

Steuerbetrug war immer Betrug

Am 28. Juli entschied der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs letztinstanzlich und bestätigte die Verurteilung zweier Aktienhändler im „Cum- Ex“-Komplex vom 18. März 2020 durch das Landgericht Bonn. …

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Die Waage der Justitia, der verkörperten Gerechtigkeit, hängt in Deutschland schief.

Die Waage der Justitia, der verkörperten Gerechtigkeit, hängt in Deutschland schief.
Über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundeswahlausschusses

Widersinnig und ­unverhältnismäßig

Das vom Bundeswahlausschuss verfügte kalte Parteiverbot der DKP hat alle Chancen, zum Paradethema für die juristischen Examina im Bereich „Verfassungsrecht“ zu werden. Die rigide Regelung …

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Jacob Zuma scheint über ein ungebrochenes Selbstbewusstsein zu verfügen. (Foto: GovernmentZA / flickr.com / CC BY-ND 2.0)
Der Ex-Präsident Südafrikas will sich nicht der Justiz stellen

Zuma beklagt „Todesurteil“

Er habe keine Eile damit, den Delinquenten festnehmen zu lassen, äußerte der südafrikanische Polizeiminister Bheki Cele am Sonntag. Südafrikas Polizei ist sonst nicht dafür bekannt, …

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Klimaschutzgesetz gekippt, Kosten steigen

Zur Kasse, bitte

Der am 29. April vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) veröffentliche Beschluss über die teilweise Verfassungswidrigkeit des Klimaschutzgesetzes (KSG) hat in Berliner Regierungskreisen hektische Betriebsamkeit ausgelöst. „Wenn wir nicht …

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Demonstration „Gerechtigkeit für George Floyd“ in Minneapolis am 19. April, während die Jury über das Urteil beriet. (Tony Webster / flickr / CC BY-SA 2.0)
Mörder von George Floyd schuldig gesprochen

Teilerfolg

Derek Chauvin ist am 20. April für einen Mord zweiten Grades, nicht vorsätzlichen Mord, schuldig gesprochen worden. Die Jury befand den Mörder von George Floyd in …

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„Mieten runter!“ forderte die DKP auf der Demonstration gegen das Urteil in Berlin am vergangenen Donnerstag. (Foto: DKP Berlin)

„Mieten runter!“ forderte die DKP auf der Demonstration gegen das Urteil in Berlin am vergangenen Donnerstag. (Foto: DKP Berlin)
Bundesverfassungsgericht kippt dank SPD den Berliner Mietendeckel

Sieg der Spekulanten

Karlsruhe stoppt den Berliner Mietendeckel und folgte damit dem Normenkontrollantrag von über 280 Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP. Der Entwurf der Entscheidung stammt aus der …

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