Regierungsbildung

Aktion zum 6. Jahrestag des Berufsverbote-Ministerpräsidentenbeschlusses 1978 in Hamburg-Bergedorf (Foto: UZ-Archiv)

Aktion zum 6. Jahrestag des Berufsverbote-Ministerpräsidentenbeschlusses 1978 in Hamburg-Bergedorf (Foto: UZ-Archiv)
Ampelkoalition kündigt „Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem Öffentlichen Dienst“ an

Berufsverbotsbetroffene warnen vor neuem Radikalenerlass

Wir, Betroffene der Berufsverbotspolitik in der Folge des Radikalenerlasses von 1972, haben mit Entsetzen zur Kenntnis genommen,dass im Koalitionsvertrag der neuen Ampelkoalition Passagen enthalten sind, …

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„Die DB filetieren und zerschlagen, weil angeblich der Markt alles regelt – mit uns nicht“, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert auf der Kundgebung vor der Parteizentrale der Grünen. (Foto: EVG)

„Die DB filetieren und zerschlagen, weil angeblich der Markt alles regelt – mit uns nicht“, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert auf der Kundgebung vor der Parteizentrale der Grünen. (Foto: EVG)
Protest gegen die Zerschlagung der Deutschen Bahn

Ihr Plan ist der Untergang

Über 1.200 Beschäftigte der Deutschen Bahn protestierten nach einem Aufruf der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Dienstag letzter Woche vor den Parteizentralen der Grünen und …

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Die Bundeswehrdrohne KZO bei einer Übung (Foto: Bundeswehr/Sebastian Wilke)

Die Bundeswehrdrohne KZO bei einer Übung (Foto: Bundeswehr/Sebastian Wilke)
Offener Brief an Mitglieder von SPD, B90/ Die Grünen und FDP

Keine Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen

Wir dokumentieren an dieser Stelle den offenen Brief des Arbeitskreises gegen bewaffnete Drohnen“, einem Zusammenschluß aus aus Organisationen, Netzwerken und Kampagnen der deutschen Friedensbewegung, die …

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Konsequent für Frieden mit Russland tritt nur die DKP ein. (Foto: DKP Nürnberg)

Konsequent für Frieden mit Russland tritt nur die DKP ein. (Foto: DKP Nürnberg)
SPD, Grüne und FDP einig in Außen- und Verteidigungspolitik

„Weiter so“ gegen Russland

Am vergangenen Freitag berichtete „Der Spiegel“ in seinem Internetauftritt, ihm liege das zehnseitige Papier der Arbeitsgruppe Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik für die Koalition aus SPD, …

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Ampel will Schutz der Beschäftigten aufweichen

Wieder Angriff auf die Arbeitszeit

Die zukünftige Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP will die Arbeitszeit weiter flexibilisieren und hierzu das Arbeitszeitgesetz aufweichen. Im Sondierungspapier, das die Grundlage der Koalitionsverhandlungen …

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