Fast sieben Jahre nach der polizeilichen Prügelorgie während des G20-Gipfels in Hamburg haben Polizei und Stadt zumindest in Teilen zugeben müssen, dass die entfesselte Gewalt …
Wer nicht ihrer Meinung ist, soll seine Stimme nicht abgeben dürfen: Nancy Faesers Demokratieverständnis ist gar keines. (Foto: © Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE / Bearbeitung: UZ)
Nancy Faeser: Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) …
Am Mittwoch vergangener Woche stand der Kriegsgegner Kay Strathus in Düsseldorf vor Gericht. Ihm wurde ein Verstoß gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs (Billigung von Straftaten) …
Unter dem Motto „Wir klagen an!“ wurde der Palästina-Kongress in Berlin vor einigen Monaten von einem Bündnis von Solidaritätsorganisationen und politischen Gruppierungen angekündigt. Kurz darauf …
Das Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin steht in einer Reihe mit anderen Versuchen, Kriegsgegner und Regierungskritiker mundtot zu machen. (Foto: Montecruz Foto / CC BY-SA 3.0 DEED / Bearb. UZ)
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestiert gegen das haltlose Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin. „Wenn es um die Solidarität mit Palästina und den Widerstand gegen …
Im Februar 2022 wurde Moskauer zu Kiewer Eis und Russisch zu Ukrainisch Brot. Überall fanden sich Aufrufe, russische Produkte zu boykottieren. Sogar das Duschen sollte …
Am 4. November 2016 zog die UZ unter der Überschrift „Kein Ende der Berufsverbote?“ Bilanz: „Bis Ende der achtziger Jahre mussten sich 3,5 Millionen Bewerber für den …
Seit über einem Jahr wird der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker von der Justiz verfolgt. In einer Rede zum 81. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion …
Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, das seit seinem Bestehen ständigen Angriffen ausgesetzt ist. Meistens kommen diese in Form von Gesetzesverschärfungen wie Polizeigesetzen und Versammlungsverboten …
Am gestrigen Dienstag ist Daniela Klette, die als RAF-Mitglied gesucht wurde, in Berlin festgenommen worden. Zusätzlich gab es eine weitere Festnahme, zu der bisher weitere …
Gerade einmal 24 Zuschauerinnen und Zuschauer passten in den Verhandlungssaal im Landgericht Berlin, als am Montag die Berufungsverhandlung gegen den Friedensaktivisten Heinrich Bücker begann. Mindestens …
Der Friedensaktivist Heinrich Bücker steht demnächst erneut vor Gericht. Noch immer muss er sich gegen den Vorwurf der „Belohnung und Billigung von Straftaten“ nach Paragraf …
Im Oktober letzten Jahres hatte der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) vorgeschlagen, dem in unsere Staatsräson aufgenommenen Schutz des israelischen Staates das Strafrecht zur Seite …
Der nächste Anlauf im Rondenbarg-Verfahren hat am Donnerstag letzter Woche mit etwa zwei Stunden Verspätung begonnen. Die restriktiven Einlasskontrollen am Seiteneingang, denen sich die rund …
Am 31. Januar 2024 um 12 Uhr steht der junge, angehende Lehrer Luca erneut vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Zuvor hatte das Gericht wegen …
