Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung plant ein neues Polizeigesetz. Anfang November des vergangenen Jahres legte die Jamaika-Koalition bestehend aus CDU, FDP und Grünen den Entwurf hierfür der …
WeiterlesenGrundrechte verteidigen NEIN! zum neuen Polizeigesetz in Schleswig-Holstein
Die DKP fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich bei den vom Berufsverbot Betroffenen aus dem Bundesdienst (Bahn, Post, Zoll) für die verhängten Berufsverbote …
Der Abbau der bestehenden Grund- und Freiheitsrechte durch die etablierte Politik schreitet weiterhin schnellen Schrittes voran. So plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Medienberichten zufolge, die …
John Shipton, der Vater von Julian Assange in Berlin ( Linksfraktion/Olaf Krostitz) Die britische Justiz kennt kein Erbarmen mit Julian Assange. Nach jahrelanger Isolation im …
Am 21. August verhaftete die französische Polizei an einer Mautstelle in der Nähe des französischen Biarritz drei junge Männer aus Nürnberg, die sich auf dem Weg …
Am 13. April wurde der in Köln lebende Journalist und Sozialwissenschaftler Adil Demirci in Istanbul während eines Urlaubsaufenthaltes von türkischen Polizeieinheiten verhaftet. In der gleichen Nacht …
Das vergangene Wochenende war geprägt von Protesten der Umweltbewegung. Im Vorfeld der 23. Internationalen Klimakonferenz (COP 23) gingen in Bonn insgesamt mehr als 25 000 …
Politik, Polizei und Justiz holen zunehmend zum Schlag gegen die politische Linke aus. Begleitet von medialen Kampagnen gegen vermeintlich „gewaltbereite Linksextremisten“ kam es in den …
Über eine Stunde vor Demobeginn und weiter als zwei Kilometer vom Auftakt entfernt gerät Stanislaw B. in eine Polizeikontrolle. Die Polizisten, die ihn kontrollieren, finden …
Der deutsche Innenminister verkündete Ende der vergangenen Woche einen entschiedenen Schlag gegen „Linksextremisten“. Er verbot kurzerhand eine Internetplattform, von deren Existenz die große Mehrheit der …
Es war vorhersehbar: BILD, Christian Lindner von der FDP und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) benötigen die Überweisung zum politischen Augenarzt. Statt eigene Sehfehler zu …
