Aufmerksamkeit für ignorierte Repression
Am 6. August hat erstmals eine koordinierte Aktion politischer Gefangener in der Ukraine stattgefunden. Von den tausenden politischen Gefangenen nahmen 92 aus fünf Gefängnissen an …
Gewohnte Willkür
Seit drei Jahren organisieren Kommunisten und Antifaschisten einmal pro Jahr ein antifaschistisches Sommerkino am Ernst-Thälmann-Denkmal im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg. 2024 lief „Führer seiner Klasse“ …
„Wieder will die Regierung die Jugend für den Krieg vorbereiten“
Der Essener Kommunist Paul Schnittker trat 1949 der FDJ bei, und Anfang 1952 der KPD. Beide Organisationen wurden von der Bundesregierung verboten – weil sie gegen …
Solidarität lässt sich nicht verbieten!
Die Bundesrepublik verhindert die Teilnahme von Booker Omole an den UZ-Friedenstagen der DKP. Nach wochenlanger Hinhaltetaktik hat die Botschaft der BRD in Nairobi das Visum …
Aufsicht nötig
In Stuttgart stehen fünf Palästina-Aktivisten vor Gericht, weil sie in den Ulmer Standort von Elbit Systems Deutschland eingedrungen sein sollen, um gegen den andauernden Völkermord …
Freie Wahl abgeschafft
Am 13. September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Aktuell beraten dort Wahlausschüsse landauf, landab über die Zulassung der Kandidaten. In einem neuen Verfahren wird dabei großflächig …
Die Stunde der Fälscher
Der 13. August kommt, und die bürgerlichen Medien spielen die Ouvertüre. An diesem Tag wird sich das Bundeskabinett mit der umfassendsten und einschneidendsten „Reform“ der …
Monopolist verliert vor Gericht
Nach knapp elf Monaten juristischer Auseinandersetzung ist klar: Christopher T. behält seinen Job bei DHL auf dem Flughafen Leipzig/Halle. Der ver.di-Vertrauensmann war kurz nach seiner …
Weitere Verhaftungen von NATO-Gegnern in der Türkei
Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) hat am 5. Juli in insgesamt sechs Städten Aktionen und Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel organisiert, der am 7. und …
Berlins ehemaliger Kultursenator Joe Chialo wäscht seine Hände in Unschuld: Vor dem Untersuchungsausschuss des Senats schweigt er. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Berlins ehemaliger Kultursenator Joe Chialo wäscht seine Hände in Unschuld: Vor dem Untersuchungsausschuss des Senats schweigt er. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Plündern und hetzen
Anfang Juni ist Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner in hipper Baseball-Jacke vom CDU-Landesverband zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl gekürt worden – mit dem bereits grammatikalisch fragwürdigen …
Bürger dritter Klasse: Wer Israels Völkermord in Gaza verurteilt, fängt sich harte Repression ein. (Foto: conceptphoto.info / Wikimedia Commons / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Bürger dritter Klasse: Wer Israels Völkermord in Gaza verurteilt, fängt sich harte Repression ein. (Foto: conceptphoto.info / Wikimedia Commons / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Ohne Verfahren, ohne Urteil
Der Angriff auf die Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland geht ungebremst weiter. Aufgrund von Beiträgen in sozialen Medien wurde Abdallah A. die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen, …
Verteidiger der Liebe
Vor vier Jahren stand Katar im Mittelpunkt deutscher Empörung. Ein kleines Emirat, reich geworden durch Gas, abhängig von migrantischer Arbeit, eingebunden in westliche Energie-, Rüstungs- …
Keine Anklage, keine Anhörung
Die Bundesregierung rüstet zum Krieg – und die Pressefreiheit ist ihr erstes Opfer. Eine Veranstaltung der DKP Berlin mit Dr. Manfred Sohn, Vorsitzender der Marx-Engels-Stiftung, …
Aktivisten setzen auf neue Aktionsformen – Polizei auf Schusswaffen
Am vergangenen Freitag haben zwei Aktivisten der Gruppe „Peacefully against Genocide“ (PaG) morgens versucht, den Eingang zu einem Werksgelände des deutschen Rüstungsherstellers Rheinmetall in Berlin …
Justizspektakel
Das Gespenst des linken Terrors ist zurück – festgemacht an einer 67-jährigen Frau, die 13 Jahre ins Gefängnis soll. Das frühere RAF-Mitglied Daniela Klette wurde am 27. Mai …