Falsche Feinde
Bundespressekonferenzen sind selten erfreuliche Angelegenheiten, lustig geht es da schon gleich gar nicht zu. Anders am vergangenen Dienstag, als Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Thomas …
Wer es sich leisten kann, im Biergarten im Englischen Garten ein Bier zu kaufen, soll weiter saufen dürfen. (Foto: Foto: Russell C / flickr.com / CC BY 2.0)
Wer es sich leisten kann, im Biergarten im Englischen Garten ein Bier zu kaufen, soll weiter saufen dürfen. (Foto: Foto: Russell C / flickr.com / CC BY 2.0)
Nach Tumulten will die Polizei in München ein Alkoholverbot durchsetzen
Kein Alkohol ist auch keine Lösung
Am Wochenende vorletzter Woche kam es im Münchener „Englischen Garten“ zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und jungen Menschen, die im Park ihr Feierabendbier genießen wollten. …
Inlandgeheimdienst bespitzelt sozialistische Tageszeitung „junge Welt“
„Das muss aufhören“
Die linke Tageszeitung „junge Welt“ wird vom Verfassungsschutz überwacht. Das ergab eine Kleine Anfrage von Gesine Lötzsch. UZ sprach mit der Stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion …
Die Idee einer Solidaritätsorganisation wird 100 Jahre alt
„Darum schafft Rote Hilfe“
Die Idee der Roten Hilfe wird in diesem Jahr 100 Jahre alt. 1921 wurden nach einem Aufruf der KPD in vielen Städten Rote-Hilfe-Komitees gegründet, um …
Auch nach fünf Jahren ist das Friedensabkommen nicht umgesetzt
Eskalation der Gewalt in Kolumbien
In Kolumbien geht die Gewalt der staatlichen Einsatzkräfte gegen demonstrierende Menschen weiter, ohne dass es zu nennenswerten Äußerungen, gar Protesten der Bundesregierung gekommen wäre. Es …
ver.di: Vergleich wäre ein Maulkorb
Rückkehr-Klage abgewiesen
Vor dem Arbeitsgericht in Herne stärkten mehr als 30 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter einer Kollegin den Rücken, die gegen eine Strafversetzung klagte.Die Krankenpflegerin Kristin Zuber arbeitete …
Über das Spiel mit den Grundrechten
Höhere Staatskunst
Wenn der Inzidenzwert an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100 liegt, darf die bundesweite „Notbremse“ wieder ausgesetzt werden. Hamburg, München, Berlin – in vielen Regionen schauen die …
Starkes Zeichen gegen die Wertung des bayerischen Verfassungsschutzes!
Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig
Pressemitteilung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Gestern erreichte uns der Bescheid des Finanzamts für Körperschaften 1, mit …
Heim- und Klinikbetreiber dulden keine Kritik
Angriff auf Betriebsräte
Beschäftigte in der Gesundheits- und Pflegebranche bekommen Arbeitsdruck und Personalmangel derzeit besonders deutlich zu spüren. Unternehmen dulden aber keine Kritik an den Arbeitsbedingungen. Stattdessen versuchen …
NRW will repressives Versammlungsrecht einführen
Der Traum jedes Einsatzleiters
Mitten in der Pandemie hat sich Herbert Reul, Innenminister der schwarz-gelben Landesregierung von NRW, eine neue Teufelei ausgedacht, um den autoritären Umbau der Gesellschaft voranzutreiben. …
Brutale Polizeiaktionen gegen Friedensaktivisten – Verbot der Volksbefragung und der Freien Deutschen Jugend
Widerstand gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik
Die Zeitzeugin und Kommunistin Hilde Wagner (8. 3. 1924 bis 13. 4. 2002) nahm aktiv am Kampf gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik teil. Um das …
DKP: Nein zum neuen Infektionsschutzgesetz
Virologen sind sich einig: der Aufenthalt im Freien ist weit ungefährlicher als in überfüllten U- und S-Bahnen oder am Arbeitsplatz. Die Bundesregierung missbraucht die Pandemie …
VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!
Finanzamt rudert zurück
Zivilgesellschaftliches Engagement, insbesondere wenn es das Handeln der Regierenden kritisch begleitet, gilt in der Bundesrepublik zwar als honorig, aber nur bedingt als gemeinnützig. Als erste …
Petition der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) in Deutschland gegen den Rücktritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention
Die Frauen beugen sich nicht dem Reaktionismus!
Es ist das Lebensrecht der Frauen, das anulliert wurde. Die AKP besitzt nicht die Legitimität, die Grenzen des Lebensrechts und des Lebensraums der Frauen in …
Sozialdemokraten in Dänemark für „Ghettogesetz“
Rassistische Stadtpolitik
Die dänische Regierung hat am 17. März einen neuen Plan zur Bekämpfung der sogenannten „Parallelgesellschaften“ veröffentlicht. Die Grundidee ist, dass es in keinem Wohngebiet mehr …