Türkei marschiert in Syrien ein

Unter dem
fadenscheinigen Grund der „Terrorbekämpfung“ ist die Türkei in
Syrien einmarschiert. Laut dem türkischen Präsidenten Erdogan soll
der kriegerische Überfall auf den souveränen Staat Syrien „den
,Terrorkorridor’ an der türkischen Grenze beseitigen und Frieden und
Ruhe schaffen“.

Patrik
Köbele, Vorsitzender der DKP, sagt dazu: „Der Angriff der Türkei
auf das Territorium Syriens zeigt mehrere Dinge: Erstens ging es den
USA, Führungsland der NATO, mit denen dieser Angriff abgesprochen
ist, nie um den Kampf gegen den Islamischen Staat oder für die
Kurden – es ging immer um die Zerstörung der territorialen
Integrität Syriens. Zweitens geht es dem NATO-Land Türkei nicht um
seine Sicherheit, sondern um einen Angriff gegen Syrien und die dort
lebenden Kurden. Drittens: Die Herrschenden in der Türkei, die USA,
die NATO spielen mit dem Feuer und brechen das Völkerrecht. Wir
fordern die Bundesregierung auf, dies unmissverständlich zu
verurteilen und sofort alle deutschen Truppen aus der Region
inklusive der Türkei zurückzuziehen.“

Doch es ist zu befürchten, dass Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas genauso wenig Konsequenzen aus diesem Angriff ziehen werden wie aus der Besetzung von Afrin und den dort eingesetzten deutschen Panzern. Allein in den ersten vier Monaten diesen Jahres hat die BRD Kriegswaffen im Wert von 184,1 Millionene Euro an die Türkei geliefert. Auch dieser kriegerische Akt gegen Syrien wird nicht dafür sorgen, dass die Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt werden, genauso wenig wie die Finanzhilfen aus der EU – allein in diesem Jahr gibt es 395 Millionen Euro an „Vorbereitungsgeldern“.

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