ver.di Stuttgart protestiert gegen „Kaltes Parteiverbot“

ver.di-Bezirksvorstand Stuttgart

Am Dienstag hat der ver.di-Bezirksvorstand Stuttgart eine Entschließung gegen das „kalte Parteiverbot“ der DKP verabschiedet, die wir im Folgenden Veröffentlichen: 

Kommunistinnen und Kommunisten, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Christinnen und Christen und Parteilose haben zusammen nach 1945 die Einheitsgewerkschaften gegründet. Daher geht es auch die Gewerkschaften an, wenn ein bürokratisches Organ wie der Bundeswahlausschuss unter fadenscheinigen formalen Gründen die DKP von der Bundestagswahl ausschließen und ihr gleichzeitig den Parteienstatus entziehen will. Der gleiche Ausschuss hat dagegen kein Problem damit, eine offen neofaschistische Organisation wie die Partei „Der III. Weg“ zuzulassen.

Dieses Vorgehen reiht sich ein in zahlreiche Versuche der vergangenen Jahre, die Arbeit missliebiger linker und gesellschaftskritischer Vereinigungen zu behindern.
Wir haben protestiert, als der VVN-BdA, Attac, Campact, dem Autonomen Zentrum Ludwigsburg die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Es ist für uns ein Gebot der Demokratie, ebenso jetzt den Versuch des Bundeswahlausschusses zu verurteilen, der DKP den Parteienstatus und damit auch die demokratische Möglichkeit, an der Bundestagswahl teilzunehmen, zu entziehen.



UZ Probe-Abo [6 Wochen Gratis]