Die deutsch-europäischen Umsturzpläne in Belarus

Vor den westlichen Karren spannen

Schwere Vorwürfe wurden nach der Präsidentschaftswahl in Belarus laut. Nein, „demokratischen Standards“ habe der Urnengang ganz bestimmt nicht entsprochen, beschwerte sich etwa die OSZE. Von „schweren Verletzungen internationaler Standards“ war bei Beobachtern in Minsk die Rede, und: es gebe „glaubwürdige Berichte über vernichtete und ersetzte Stimmzettel“. Von „monströsem Wahlbetrug“ sprach ein Oppositionskandidat und verlangte kategorisch, die gesamte Wahl für ungültig zu erklären. Anerkennen werde er das offizielle Ergebnis jedenfalls nicht, gab er am Tag nach der Abstimmung bekannt – am 10. September 2001.

Jörg Kronauer

Proteste wegen Wahlbetrugs bei belarussischen Präsidentschaftswahlen sind nicht nur bei der Opposition, sondern auch im Westen Tradition, seit der erste, 1994 ins Amt gelangte Staatschef des Landes, Alexander Lukaschenko, sich 2001 zum ersten Mal um seine Wiederwahl bewarb. Sie wurden nach dem Urnengang am 9. März 2006 ebenso laut wie nach denjenigen am 19. Dezember 2010 und am 11. Oktober 2015. Dabei räumten auch westliche Kenner des Landes abseits der Fernsehkameras gewöhnlich ein, dass Lukaschenko die klare Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hatte – vielleicht nicht die üblichen rund 80 Prozent, für die der Apparat wohl ein wenig nachhelfen musste, aber deutlich mehr als 50 Prozent auf jeden Fall. Und dennoch wollte sich niemand die Gelegenheit entgehen lassen, Belarus‘ Präsidenten regelmäßig mit lautstark wiederholten Wahlfälschungsvorwürfen wundzuschießen. Warum?

Die Antwort konnte man kurz vor der Wahl am 9. September 2001 einem von der einflussreichen Bertelsmann-Stiftung publizierten Strategiepapier entnehmen, das sich den Perspektiven der deutschen Osteuropapolitik nach der – damals noch unvollendeten – EU-Osterweiterung widmete. Darin nahm die Stiftung die Länder zwischen der zu erweiternden EU und Russland in den Blick und suchte nach Optionen, dort den Einfluss Berlins und Brüssels auszuweiten – also den Einfluss des russischen Rivalen zurückzudrängen. Eins dieser Länder war Belarus. Nun hatte dessen Regierung unter Präsident Lukaschenko 1999 einen Unionsvertrag mit Russland geschlossen, der eine enge, noch weiter auszubauende Zusammenarbeit vorsah. „Eine Wiedervereinigung von Moskau und Minsk“, schrieb die Bertelsmann-Stiftung, liege „nicht im Interesse Gesamteuropas“; klar – schließlich würde sie den russischen Rivalen stärken. Als Gegenmittel empfahl die Bertelsmann-Stiftung eine systematische Unterstützung der belarussischen Opposition. „Als Beispiel“, hieß es in ihrem Strategiepapier, könne „die Entwicklung in Serbien dienen“. Dort hatte im Vorjahr die vom Westen geförderte Opposition den mit Moskau kooperierenden Präsidenten Slobodan Milosevic gestürzt.

Die Unterstützung der prowestlichen Opposition ist eine Konstante der deutsch-europäischen Belaruspolitik seit zwei Jahrzehnten. Ein Manko dieser Strategie war stets, dass die prowestliche Opposition nicht besonders stark und außerdem ziemlich zersplittert ist; die EU hat deshalb zuweilen eine gewisse Annäherung an Lukaschenko vollzogen, wenn dieser – allzu dominanten russischen Einfluss fürchtend – seinerseits die Fühler in Richtung Westen ausstreckte, wie 2016 in Richtung EU oder Anfang 2020 in Richtung USA. Selbstverständlich setzt sie aber wieder auf Lukaschenkos Sturz, seit dieser erstmals seine bisher sichere Mehrheit verloren hat und sich jetzt wirklich breiten Protesten gegenübersieht. Das Problem ist nur: Das prowestliche Spektrum der Opposition ist in Belarus immer noch nicht dominant. Als die EU beschloss, sie mit zweistelligen Millionenbeträgen offen zu unterstützen, beschwerte sich eine führende Sprecherin der Proteste – Marija Kolesnikowa –, sie lehne es ab, sich vor den westlichen Karren spannen zu lassen: Die Demonstranten wollten keinen außenpolitischen Schwenk, sondern die Beziehungen zu Moskau „wahren und entwickeln“, sie „freundschaftlicher“ gestalten, als Lukaschenko es getan habe. Womöglich spielt die Bevölkerung im geostrategischen Machtpoker der EU nicht mit.

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Über den Autor

Jörg Kronauer (Jahrgang 1968) ist Sozialwissenschaftler und lebt in London. Er ist Redakteur des Nachrichtenportals „german-foreign-policy.com“, freier Journalist und Buchautor. Seine Themenschwerpunkte sind Neofaschismus und deutsche Außenpolitik.

Kronauer veröffentlichte 2018 bei PapyRossa „Meinst Du, die Russen wollen Krieg? Russland, der Westen und der zweite Kalte Krieg“. Sein aktuelles Buch „Der Rivale“ analysiert die Rolle der VR China im internationalen Klassenkampf.

Für die UZ schreibt Kronauer eine monatlich erscheinende Kolumne mit dem Schwerpunkt deutsche Außen- bzw. Konfrontationspolitik gegen Russland und China.

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"Vor den westlichen Karren spannen", UZ vom 4. September 2020



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